staging-hartingrechtsanwalte.kinsta.cloud-Update Mai 2021

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Ein Webinar für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Livekommunikation

Eine ganze Reihe von neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen kommt auf Unternehmen zu: IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Digital Service Act, P2B-Verordnung, Digitale-Inhalte-Richtlinie, Warenkauf-Richtlinie enthalten einige Neuregelungen, mit denen man sich noch in diesem Jahr beschäftigen muss.

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Die Kollegen von Liebling Bosman diskutieren in dieser Folge kontroverser als sonst.

Unsere Folge zur Super League mit dem Sprecher der Football Supporters Europe (FSE) Martin Endemann

In dieser XXL-Folge unterhalten sich Ulrike Guérot und Niko Härting über die "Bundesnotbremse". Warum nimmt das linksprogressive Spektrum Freiheitsbeschränkungen weiter hin?

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

300.000 Euro Strafe muss der VfB Stuttgart zahlen. Auch kleinere Vereine sollten wissen, wie sie die Daten ihrer Mitglieder schützen müssen und welche Fallen es zum Beispiel beim Umgang mit Fotos und der Veröffentlichung von Geburtstagen gibt - Fabian Reinholz auf dem Blog Hartplatzhelden.de.

Während der Bundesratssitzung vom 28. April 2021 verabschiedete der Bundesrat sowohl die Botschaft als auch den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Resultate der Vernehmlassung zur Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG zur Kenntnis genommen und die Revision wurde akzeptiert.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“

Martin Schirmbacher im Editorial zum Widerrufsrecht bei click & collect - frei verfügbar zum Lesen

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Hoffnung für die Veranstaltungsbranche Mit Beschluss vom 21.4.2021 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.:6 B 40/21) entschieden, dass Corona-Tests und ein ausgeklügeltes Hygienekonzept ähnlich effektiv sein können um eine Virusverbreitung zu verhindern, wie die Schließung des gesamten Freizeitparks.

Die Übergangsfrist von 18 Monate um Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln läuft am 1. Mai 2021 ab. Danach gilt: Unzulässige Inhaberaktien werden von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Eine Statutenänderung ist in jedem Fall vorzunehmen.

Mit Merchandising hat die Wirtschaft eine Möglichkeit gefunden, alles zu Geld zu machen, was in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt. Wenig verwunderlich also, dass auch die Sportindustrie Haus und Hof vielfältig vermarktet. Hierbei entsteht ein Spannungsfeld zwischen Rechten verschiedener juristischer oder natürlicher Personen.

Sind negative Corona-Tests Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO? Die besseren Argumente sprechen dagegen!