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Test Update 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Monat gratulieren wir ganz herzlich unseren Kolleginnen und Kollegen, von denen es gleich 10 in die Liste der „Best Lawyers“ geschafft haben. Es gibt außerdem einige neue Podcast-Folgen und viele neue Beiträge rund um Datenschutz, Covid-19 und E-Commerce.

Wir berichten über unsere HÄRTING Helpline, neue Hilfen vom Staat für betroffene in der Corona-Pandemie und erklären, wieso Rechtsschutzversicherungen auch die Kosten für die Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche übernehmen müssen. Darüber hinaus geht es um neue Rekordstrafen nach der DSGVO in Ungarn, die französische Corona-Warn-App „StopCovid“ und die Folgen der BGH Cookie-Einwilligungs-Entscheidung für den Google Tag Manager. Außerdem behandeln wir die neue Plattform-to-Business Verordnung im E-Commerce, erklären die rechtliche Lage bei der Bestandskundenwerbung nach Widerruf und zeigen die Unterschiede verschiedener digitaler Unterschriften auf.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte

Bevorstehende Termine

27. Januar 2021, 12:30 Uhr Webinar

Datenschutz und Datensicherheit im Homeoffice

27. Januar 2021, 13:00 – 14:00 Uhr

Datenschutz am Mittag: "Was darf die Aufsicht?"

27. Januar 2021, 20:30 – 21:10 Uhr

Corona-Hilfen für Festivalveranstalter

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Die neusten Webinare

Crowdworking in der Praxis: Arbeits-, datenschutz- und urheberrechtliche Themen für Auftraggeber

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz Beschäftigtendatenschutz Data-Compliance

25. Januar 2021

Jetzt anmelden zum Webinar am 07.05.

Privacy Talks #09 – ICANN, Privacy and Domains

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit

8. Januar 2021

Hier die Aufzeichnung ansehen!

Die neusten Podcasts

Corona im Rechtsstaat Folge 49 mit Marco Buschmann

Corona

26. Januar 2021

Niko Härting unterhält sich mit dem FDP-Politker Marco Buschmann über die Rolle des Bundestages in der Corona-Krise.

Corona im Rechtsstaat Folge 48 mit Dieter Janecek

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23. Januar 2021

Niko Härting unterhält sich mit dem Grünen-Politker Dieter Janecek über die Defizite der vielen verschiedenen Förderprogramme.

Corona im Rechtsstaat Folge 47 mit Thomas Bohn

Corona Entertainment

19. Januar 2021

Niko Härting unterhält sich mit dem Fernseh- und Filmregisseur Thomas Bohn über schwere Zeiten für Soloselbstständige und Kulturschaffende.

Hit the Road Don – #twittersperrt und Meinungsfreiheit

Datenschutzrecht Data-Compliance Online-Marketing

15. Januar 2021

In Folge 12 von HÄRTING.fm sprechen wir mit Dr. Hendrik Wieduwilt über die Sperre von @realDonaldTrump auf Twitter und die Meinungsfreiheit.

Corona im Rechtsstaat Folge 46 mit Jörg Phil Friedrich

Corona

6. Januar 2021

Niko Härting unterhält sich mit dem Philosophen Jörg Phil Friedrich über die Rolle „der“ Wissenschaft in der Corona-Krise und um die verbreitete Neigung, zwischen Wissenschaft und Politik nicht trennscharf zu unterscheiden.

Die neusten Beiträge

Neustarthilfe

Corona

26. Januar 2021

Neben der Überbrückungshilfe III wird als Alternative für Soloselbstständige die sogenannte „Neustarthilfe“ angeboten. Hiermit soll die besondere Situation von Soloselbständigen innerhalb der Schließungen und der Pandemie berücksichtigt werden.

Fatales Signal: MyFest und Karneval der Kulturen abgesagt!

Corona Sport & Events

22. Januar 2021

Keine Perspektive für Open-Air-Veranstaltungen in 2021

Koppelungsverbot gem. Art. 7 Abs. 4 DSGVO

Datenschutzrecht Data-Compliance

22. Januar 2021

Ist "Leistung gegen Daten" erlaubt oder greift das Koppelungsverbot gemäss Art. 7 DSGVO? Durch das Anbieten von kostenlosen E-Books, Nutzung einer Software oder der Teilnahme an Gewinnspielen, schaffen Unternehmen den Anreiz personenbezogene Daten preiszugeben. Der Nutzer „bezahlt“ damit mit seiner E-Mail-Adresse und der Einwilligung, E-Mails und Newsletter zu erhalten.

Interview bei der Audio-Uni

Datenschutzrecht Data-Compliance Online-Marketing

16. Januar 2021

Unter https://audio-uni.ostfalia.de/kurse/web-analytics-kurs/ können Sie sich anmelden und ab dem 15. Februar um 18:00 die Folge mit Dr. Martin Schirmbacher zum Datenschutz im Modul Web-Analytics anhören. Bei der Audio-Uni zum Thema Online-Marketing stehen die Kurse allen Interessierten offen. Jede*r kann kostenlos reinhören und mitmachen.

Darf eine Datenschutzbehörde das veröffentlichen?

Datenschutzrecht Prozessrecht Data-Compliance Gerichtsverfahren

15. Januar 2021

Die LfD Niedersachsen verhängt ein Millionenbußgeld, veröffentlicht die Gründe und das ohne in drei Jahren einmal vor Ort gewesen zu sein.

Homeoffice – ein neuer Gesetzesentwurf liegt vor

Arbeitsrecht Corona

14. Januar 2021

Das BMAS arbeitet mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage für das Homeoffice. Im November 2020 erschien eine zweite überarbeitete Fassung eines Gesetzesentwurfes. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Entwurf.

So viele Tools! Wo soll man anfangen?

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit

13. Januar 2021

In Zeiten von boomendem Homeoffice sind Videokonferenzsysteme omnipräsent. Zeit, sich mit den Anforderungen an die Systeme einmal genauer zu beschäftigen.

Bye bye Privacy Shield, Hello Brexit und Fragen über Fragen

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12. Januar 2021

Jetzt anmelden für den 17.03.2021

Inter Mailand vs. Inter Miami CF – Spielbericht aus dem US-Patent-Office

Gewerblicher Rechtsschutz Marken & Designs Sport & Events

12. Januar 2021

Seit der Saison 2020 nimmt ein neuer Club, unter prominenter Führung, am Spielbetrieb in der US-amerikanischen Major League Soccer (MLS) teil. Der Club Internacional de Futbol Miami oder kurz Inter Miami CF. Dahinter versteckt sich eine Investorengruppe um David Beckham.

Erfolg vor dem EGMR: Unsere Beschwerde gegen die E-Mail-Überwachung des BND

Datenschutzrecht Kommunikations- und Medienrecht Data-Compliance Presse & Medien

12. Januar 2021

Niko Härting klagt für Reporter ohne Grenzen seit 2016. Nur 2% aller Beschwerden werden überhaupt für zulässig erklärt!

Arbeitsgericht Siegburg – Keine Beschäftigung ohne Maske

Arbeitsrecht Corona

11. Januar 2021

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 16.12.2020 entschieden, dass die Anordnung der Arbeitgeberin zum Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers während der Arbeitszeit wirksam ist.

DSGVO steht nicht über gesellschaftsrechtlichen Auskunftsansprüchen – Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über Verbot von Herausgabe personenbezogenen Daten anderer Gesellschafter an Mitgesellschafter

Datenschutzrecht Gesellschaftsrecht Data-Compliance Tech-Transactions

10. Januar 2021

Berlin: Ein Gesellschaftsbeschluss, der die Erteilung einer Auskunft von der Zustimmung der betroffenen Gesellschafter abhängig macht, ist unwirksam. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Gesellschaftsvertrags, eine Einwilligung ist daher nicht notwendig.

Deutscher Bundestag: Fall der Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemiet- und Pachtrecht

Corona

7. Januar 2021

Deutscher Bundestag schafft Klarheit: Staatliche Schließungsmaßnahmen von Gewerbebetrieben als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellen eine Vermutungsregelung als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemiet- und Pachtrecht dar

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Wettbewerbsrecht

6. Januar 2021

Das OLG Stuttgart hat entschieden, wann Geheimhaltungsmaßnahmen angemessen sind. Es entschied, anhand objektiver Merkmale zu prüfen.

There’s a golden sky – Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich post Brexit

Datenschutzrecht Data-Compliance

6. Januar 2021

Von den Auswirkungen war bislang wenig zu spüren. In unseren Beratungen durchaus spürbar war jedoch die zunehmende Sorge um einen ungeregelten Austritt und – nicht zuletzt – was das für Datenflüsse zwischen der EU und UK bedeutet hätte. Wie geht es weiter und was ist jetzt zu beachten?

Cookies, Schrems & Co. – Webseitengestaltung zwischen rechtlichen Vorgaben und Businessperspektive

Datenschutzrecht IT-Recht IT-Projekte Online-Marketing

4. Januar 2021

Mit dem Einsatz von Cookies und vergleichbaren Skripten auf Webseiten und in Apps sind zahlreiche Fragestellungen verbunden. - Ein Leitfaden für Praktiker

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