Julian Raeder

Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

Versicherungen drücken sich mit Verweis auf ihre Police vor Auszahlungen. Wenn gegen CO-VID19 nicht ausdrücklich versichert ist, habe ich trotzdem Anspruch auf die Versicherungsleistung?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1981 zeigt, dass sich aus § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein Entschädigungsanspruch ableiten lässt.