Vorsicht beim Werben mit Bekanntheit aus Medien
In der EU ist bereits seit Ende Oktober 2022 der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Bis Ende März 2024 sollen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Plattformregulierung ausarbeiten. Welche Regelungen könnte also ein Bundesgesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen enthalten und wie könnten diese aussehen?
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SRG gegen den Entscheid der UBI abgewiesen.
BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.
Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.
Martin Schirmbacher und Philipp Schröder-Ringe sprechen in Folge 30 HÄRTING.fm mit Pamela Schobeß.
Martin Schirmbacher und Christof Elßner sprechen in Folge 29 HÄRTING.fm mit Jamila Wenske.
Erneuerungen in der Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV) vom 26. Mai 2016 (Stand am 1. September 2022, SR 784.101.21) sorgen dafür, dass die Privatsphäre und die Personendaten der Benutzer von vernetzten Geräten besser geschützt werden. Dadurch soll die Cybersicherheit von drahtlosen Geräten insgesamt verbessert werden. Die revidierte VFAV tritt am 1. September 2022 in Kraft. Was Hersteller und Entwickler von für den Schweizer Markt bestimmten drahtlosen Geräten neu zu beachten haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Bundesgericht hat mit dem vom 7. April 2022 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Diese wollte die Verurteilung einer Person, auf deren Facebook-Pinnwand Dritte rassistische Kommentare hinterlassen hatten, erreichen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da ein Inhaber einer Facebook-Pinnwand zu keiner strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann, wenn er keine Kenntnis von diesen Beiträgen hat. Sobald Kenntnisnahme besteht, wird auch die Strafbarkeit begründet.
Bei Rechtsverletzungen im Internet sehen sich Rechteinhaber oft dem Problem gegenüber, den Verantwortlichen nicht ausfindig machen zu können. Stattdessen ist es eine naheliegende Alternative, gegen den Betreiber der Plattform, auf der die rechtswidrigen Inhalte eingestellt wurden, vorzugehen, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden.
In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird.
Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.