Art. 50 der KI-VO sieht ab August 2026 vor, dass bestimmte Inhalte mit KI-Bezug gekennzeichnet werden müssen (mehr dazu erfahren Sie hier). Viel Unsicherheit besteht mit Blick auf die Frage, was kennzeichnungspflichtige „Deepfakes“ sind.

In dieser Folge sprechen Brink und Härting über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Zunächst stellen Dr. Brink und Prof. Härting ab Minute (00:39) dar, was der Gesetzgeber unter ,,Digitaler Gewalt“ versteht und setzen sich ab Minute (02:52) zunächst kritisch dem strafrechtlichen Teil des Entwurfs auseinander. Inwiefern ist der Entwurf mit dem Grundsatz der ultima ratio des Strafrechts zu vereinbaren? Anschließend gehen Brink und Härting ab Minute (16:11) der Frage nach, ob die zivilrechtlichen Vorschläge des Entwurfs mit dem DSA (Digital Services Act) vereinbar sind. Dabei steht ab Minute (20:47) insbesondere die im Entwurf vorgesehene richterliche Sperrung von Nutzerkonten im Mittelpunkt. Schließlich thematisieren sie ab Minute (26:30) die im Entwurf enthaltenen Auskunftsansprüche gegen Dienstanbieter sowie die damit zusammenhängende beweissichernde Anordnung. Diese seien zwar mit dem DSA vereinbar, im Kontext der eingeführten Vorratsdatenspeicherung jedoch abzulehnen. Ist der Entwurf aus bürgerrechtlicher Perspektive zu befürworten?

Ein Elektrogeräteanbieter beauftragt Google mit der eigenständigen Bewerbung seiner Produkte. Der BGH hatte im Urteil vom 11.3.2026 – I ZR 28/25 nun zu entscheiden, ob der Elektrogerätehersteller für die mangelhafte Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen durch Google verantwortlich ist und bejahte dies. Dabei stellte das Gericht die Unterschiede zu seiner „Haftung für Affiliates"-Entscheidung klar heraus.

Künstliche Intelligenz verspricht Effizienz und Innovation, doch sie kann auch den Wettbewerb verzerren. Die WEKO macht deutlich, dass algorithmische Preisbildung und datengetriebene Marktmacht künftig genauer geprüft werden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4.12.2025 – 6 W 165/25) stellt klar, dass die Verletzung von Markenrechten für Mitbewerber grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet, da die maßgeblichen Normen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Hehlerei als Marktverhaltensregel anerkannt ist, der jedoch mangels Nachweis im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam.

Künstliche Intelligenz (KI), die in Unternehmen den Einkauf übernimmt, autonom Produktbestände überwacht, Preise recherchiert und Bestellungen auslöst. Der proaktive Assistent, der E-Mails beantwortet, Kalender verwaltet und Flüge eincheckt. Oder AI-to-AI- bzw. Multi-Agent-Systeme, die den kompletten Checkout übernehmen und bei denen alle Prozesse sowohl auf Seiten des Käufers als auch des Verkäufers vollständig innerhalb einer KI-Oberfläche ablaufen – der Einsatz von KI-Agenten bzw. Agentic AI verspricht ganz neue Möglichkeiten. Unternehmen und insbesondere Händler, die sich dafür entscheiden, an diesem neuen KI-basierten Ökosystem teilzunehmen, müssen vor allem auch die rechtlichen Fallstricke beachten: Welche rechtlichen Spielregeln gelten, wenn die KI auf einmal eigenständig Verträge aushandelt und schließt? Wer haftet wofür?

Der Schweizer Preisüberwacher hat erstmals einvernehmliche Regelungen mit Internet-Plattformen wie Ricardo und ImmoScout24 abgeschlossen. Diese neuartige regulatorische Massnahme hat potenziell weitreichende Folgen für digitale Plattformbetreiber, Inserierende und die Marktordnung. Wir analysieren die juristischen Grundlagen, regulatorischen Instrumente und praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung im Kontext von Wettbewerbsrecht und Digitalökonomie und zeigen auf, warum dieser Schritt mehr ist als nur ein „Deal“ zwischen Behörden und Tech-Unternehmen.

Ein historisches Urteil stärkt den Schutz schweizerischer Herkunftsbezeichnungen: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat gegen die im Kanton Zug ansässige BDSwiss AG vor dem Handelsgericht Bern obsiegt. Damit wurde die Swissness-Gesetzgebung erstmals gerichtlich angewendet. Was bedeutet das für Unternehmen, Markenstrategie und rechtliche Compliance? Wie wirken sich die Swissness-Kriterien künftig auf internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz aus? Was ist bei einer IP-Due-Diligence zu beachten? Diesen Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.

Schneller Start, schlanke Prozesse und kaum Lagerkosten: Dropshipping klingt für viele Händler wie das perfekte Geschäftsmodell. Auch in der Schweiz entdecken immer mehr Unternehmen diesen Ansatz für sich. Doch hinter dem scheinbar einfachen Prinzip steckt eine komplexe rechtliche Gemengelage. Wer trägt die Verantwortung, wenn Produkte mangelhaft sind? Wie läuft das Inverkehrbringen rechtlich sauber ab? Und welche Pflichten treffen Händler trotz ausgelagerter Logistik? Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die wesentlichen Risiken – und zeigt, wie Unternehmen beim Dropshipping rechtlich auf der sicheren Seite bleiben.