In diesem Beitrag haben wir uns für Sie mit den wichtigsten Updates und der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts von diesem Jahr auseinandergesetzt. Welche Auswirkungen dies für Sie haben kann, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Im Urteil C-768/21 vom 26. September 2024 hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob Aufsichtsbehörden nach der DSGVO in jedem Fall verpflichtet sind, eine Datenschutzverletzung zu ahnden. Gemäss dem EuGH kommt den Datenschutzbehörden dabei ein Ermessensspielraum zu.
Nach der Veröffentlichung der EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen im Januar 2023 folgt nun auch schon die erste Untersuchung zu der Implementierung der Erklärung in den Mitgliedsstaaten: Was sind die Stärken der Erklärung? Wo liegen die Herausforderungen? Wie geht es weiter?
In Sachen Mietrecht hat sich das Bundesgericht im Jahr 2023 zu einigen Streitigkeiten geäussert. Folgendes Update zu aktuellen Entscheiden im Mietrecht befasst sich mit indexierten Mietverträgen, prozessualen Anliegen rund um die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte in Sachen Mietrecht sowie mit Rechtsmissbrauch bei veralteten Formularen.
Am 14. Februar hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Mai 2024. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die Gerichte in der Schweiz im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung unter bestimmten Bedingungen mündliche Verfahrenshandlungen per Videokonferenz und in Ausnahmefällen per Telefonkonferenz durchführen oder den Beteiligten die Teilnahme über solche Medien gestatten können
Die Unternehmen haben bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, ihre Statuten an das neue Recht anzupassen. Wir zeigen Ihnen, welche Anpassungen Sie in Ihren Statuten vornehmen und folglich für die nächste GV beachten sollten.
Mehr Überwachung von Telefonie- und Internetdaten in Strafangelegenheiten durch die neuen Anpassungen der Verordnungen zum BÜPF.
Das Bundesgericht legt die AGB-Klauseln innerhalb eines Vertragsverhältnisses aus und wendet die Ungewöhnlichkeitsklausel auch im B2B-Verhältnis an.
An der Medienmitteilung des EDÖB wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das DSG direkt auf die Datenbearbeitung von KI anwendbar ist.
2021 haben wir diverse Problemfelder der Videoüberwachung thematisiert. Unter anderem die Videoüberwachung an privaten Orten, im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in Garderoben und Toiletten und die Videoüberwachung mittels sog. Dashcams. Der nachfolgende Beitrag ist als Vertiefung betreffend die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu verstehen.
Das neue Schweizer Datenschutzgesetz ist seit dem 1. September 2023 in Kraft und dies ohne Übergangsfrist. Wir zeigen Ihnen nochmals die wichtigsten takeaways auf.
Der im letzten Jahr verabschiedete Digital Services Act ist für sogenannte „sehr grosse Online Plattformen und Suchmaschinen“ bereits seit dem 25. August 2023 in Kraft. Diese müssen nun allen neuen Verpflichtungen aus dem Gesetz nachkommen.
