Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes für grundrechtswidrig. Die strategische Massenüberwachung grenzüberschreitender Kommunikation verstösst gegen Bundesverfassung und EMRK – jedenfalls in ihrer heutigen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber erhält fünf Jahre Zeit zur Korrektur. Was bedeutet das für Unternehmen, Medienschaffende und die digitale Sicherheit in der Schweiz?

Wenn Unternehmen Opfer eines Ransomware‑Angriffs werden, stehen sie vor der schwierigen Frage: Sollte das geforderte Lösegeld bezahlt werden, um verschlüsselte Daten wiederherzustellen, oder soll abgelehnt werden, wie Schweizer Behörden empfehlen? Unsere Analyse zeigt, wie rechtlich verantwortbare Entscheidungen zu treffen sind, welche Risiken bestehen und wie Unternehmen zwischen Risiko und Rechtssicherheit abwägen können.

Die Bundesverwaltung will in die Cloud – aber nicht um jeden Preis. Der Bericht vom März 2025, publiziert unter dem Titel „Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung“ zeigt eine dezidierte Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit dem Thema, insbesondere, welche Vorgaben bei Datenschutz, Amtsgeheimnis und Informationssicherheit in Public-Cloud-Projekten tatsächlich greifen und wo in der Praxis die grossen Stolpersteine liegen: Auslandbezug, Subunternehmerketten und Behördenzugriffe. Da die Digitalisierung der Verwaltung längst vom Vorhaben zur Daueraufgabe geworden ist, bleibt der Bericht auch rund ein Jahr noch hochaktuell: Er bildet die solide Grundlage für Entscheidungen auch im privaten Bereich, ob Public-Cloud-Projekte zügig umgesetzt werden können oder an Datenschutz-, Geheimnis- und Sicherheitsfragen ins Stocken geraten.

Der Schweizer Preisüberwacher hat erstmals einvernehmliche Regelungen mit Internet-Plattformen wie Ricardo und ImmoScout24 abgeschlossen. Diese neuartige regulatorische Massnahme hat potenziell weitreichende Folgen für digitale Plattformbetreiber, Inserierende und die Marktordnung. Wir analysieren die juristischen Grundlagen, regulatorischen Instrumente und praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung im Kontext von Wettbewerbsrecht und Digitalökonomie und zeigen auf, warum dieser Schritt mehr ist als nur ein „Deal“ zwischen Behörden und Tech-Unternehmen.

Seit dem 1. Januar 2025 gelten für mittelständische Unternehmen in der Schweiz neue, verbindliche Regeln für den Verzicht auf die eingeschränkte Revision (Opting out). Entscheidend ist, dass dieser Verzicht nur noch vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres und nicht rückwirkend angemeldet werden darf. Die gesetzlichen Änderungen bringen erhebliche praktische und rechtliche Konsequenzen für Verwaltungsräte, Geschäftsleitungen und KMUs mit sich – von der Fristenplanung über die Handelsregistermeldung bis zur Rolle der Revisionsstelle.

Ein wegweisendes Urteil des Londoner High Court hat im Verfahren Getty Images gegen Stability AI klare Grenzen für Marken‑ und Urheberrechte im Zusammenhang mit KI‑Bildgeneratoren gezogen. Welche Konsequenzen dieses Urteil für Rechteinhaber und Entwickler in der Schweiz hat und welche Fragen offen bleiben, erfahren Sie hier.

Die Schweiz steht an einem Wendepunkt ihrer Datenpolitik. Mit dem geplanten Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten will der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestehende Datenbestände über ihren ursprünglichen Zweck hinaus nutzbar zu machen. Dieses Vorhaben berührt zentrale Fragen des Datenschutzrechts und verlangt eine präzise Balance zwischen Innovation, Rechtssicherheit und dem Schutz der Persönlichkeit.