haerting.ch-Update Dezember 2021

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In der neuen Folge geht es um die Entscheidung des BVerfG „Bundesnotbremse I“.

Prof. Hans Peter Bull war von 1977 bis 1983 der erste Bundesdatenschutzbeauftragte und von 1988 bis 1995 Innenminister von Schleswig-Holstein. Vor fast einem Monat meldete sich Bull in der FAZ zu Wort und befürwortete eine allgemeine Corona-Impfpflicht.

Mit Kristin Benedikt, Richterin am VG Regensburg, sprechen wir in Folge 21 von HÄRTING|fm über das neue TTDSG und die Auswirkungen auf die allseits beliebten Cookie-Banner: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Cookie-Einwilligungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Banner wie Dark Patterns aus?

Der Mathematiker Prof. Dr. Gerd Antes befasst sich seit den 1980er Jahren mit der Wissensgenerierung aus Studien und ist Experte für Evidenzbasierte Medizin.

Prof. Dr. Matthias Schrappe ist Internist und Infektiologe und verfolgt die Corona-Krise ebenso intensiv wie kritisch. Er ist der Kopf einer Expertengruppe, die seit April 2020 mehrere äußerst lesenswerte Thesenpapiere erarbeitet hat (zu finden auf der Website www.corona-netzwerk.info).

In unserer 14. Folge sprechen wir mit dem Profifußballer Andreas Luthe vom 1. FC Union Berlin e.V. über aktuelle sportpolitische und sportrechtliche Themen, die einen über den Tellerrand hinausblickenden Modellathleten beschäftigen, und über seine vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten.

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr war bis 2007 Leiter des Global-Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO.

Ellis Huber ist Arzt und Gesundheitspolitiker.

Was sich im kommenden Jahr für Verbraucher:innen und den Online-Handel ändert und was es ab wann zu beachten gilt.

Deutschland. Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vertraglich auf eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung geeinigt. Der Arbeitgeber hatte es dann allerdings versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis zu konkretisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20, entschieden, dass in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Das Bundesgericht setzt einen schweizweiten und einheitlichen Leitfaden zur Interpretation von Art. 328b OR fest.

Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) sorgt für auffällige Änderungen. Mit neuen Strafbestimmungen in den Art. 60-66 nDSG wurden Strafbestimmungen verschärft. Was Datenverarbeiter:innen beachten und wissen müssen, wird in diesem Beitrag erläutert.

Videoüberwachungen, auf denen Personen erkennbar sind, stellen eine Datenbearbeitung dar, weshalb das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und seine Grundsätze (Art. 4 DSG) anwendbar sind. Je nach Ort und Vorgehensweise der Videoüberwachung sind unterschiedliche Bedingungen zu befolgen. Welche das sind, erfahren Sie hier.

Mit „Black Friday“ und dem Weihnachtsgeschäft steht für den Online-Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres an.

Das OLG Stuttgart entschied zuletzt um den Einsatz von offenbar ausschließlich beobachtender Videotechnik in einem Supermarkt.