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haerting.ch-Update Juli 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli haben uns besonders viele datenschutzrechtliche und IT-rechtliche Fragen beschäftigt. Insbesondere haben wir uns mit dem Angemessenheits-beschluss für UK, der Anleitung des EDÖB für Datatransfer ins Ausland und mit der Schweizer Sicht auf NFTs (Non-Fungible Tokens) befasst – wie sehen die rechtlichen Grundlagen des Hypes aus?

Ausserdem beschäftigen Lasse Konrad und Olivia Wykretowicz sich mit der Ausweitung von Befugnissen nicht federführender Datenschutzbehörden durch den EuGH. Nicole Beranek Zanon hat sich mit Alessio Frongillo die dringendsten arbeitsrechtlichen Fragen zu Covid19 genauer angeschaut. Zudem hat sie sich mit Olivia Boccali rund um die Themen zur «Hochpreisinsel Schweiz» befasst: Einerseits mit dem Geoblocking – und erweiterten Missbrauchsverbot, andererseits mit der Motion des Nationalrates zur Aufhebung der per se Erheblichkeit von harten Wettbewerbsabreden. Sodann können Sie sich ab sofort für unsere IT-Juristinnen Tage anmelden – in Hamburg und Zürich!

Und in eigener Sache: Wir waren bei unseren Berliner Kolleg:innen zu Besuch und zum Fotoshooting eingeladen. Auf der Team-Seite präsentieren wir uns nun im neuen Look.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Bevorstehende Termine

27. August 2021, 08:30 Uhr

Schweizer IT Juristinnen Tag 2021

30. August 2021, 09:00 – 13:00 Uhr Webinar

Digital Bash: Online-Seminar für deine Website

31. – 1. September 2021

Erstes Internationales Symposium über Krypto-Marketing

2. September 2021 Webinar

Online-Seminarreihe Recht im E-Commerce: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2021

10. September 2021

IT Juristinnen Tag 2021

20. – 23. September 2021

Amazon Marketing Week

1. Oktober 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Update zum Influencer-Marketing

7. – 8. Oktober 2021

Kölner Datenschutztage

15. Oktober 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Die 10 wichtigsten DSGVO-Bußgelder im E-Commerce

21. Oktober 2021, 08:30 – 13:30 Uhr

Governance & Compliance Konferenz in der Cloud

22. Oktober 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Neue Regelungen zu Preisangaben

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Die neusten Webinare

Feiern in 2021: Was bei Firmenveranstaltungen zu beachten ist

Corona Sport & Events

11. Juni 2021

Hier die Aufzeichnung vom 11.06. anschauen!

Die neusten Podcasts

Liebling Bosman Folge 12: Wie illegal ist die NCAA?

Gerichtsverfahren Sport & Events

1. Juli 2021

In unserer Sonderfolge zum wichtigen Supreme Court Urteil in Sachen NCAA v. Alston et al. vom 21. Juni 2021 spricht Holger mit den (Sport-)Kartellrechtlern Dwayne Bach und Ansgar Faßbender über die Entscheidungsgründe und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den US-Collegesport.

Corona im Rechtsstaat Folge 62 mit Markus Gabriel

Corona

16. Juni 2021

Markus Gabriel ist deutscher Philosoph und Buchautor. Er lehrt seit 2009 als Professor an der Universität Bonn.

Die neusten Beiträge

Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission: UK ist sicheres Drittland

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7. Juli 2021

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Schweiz: Revision der Datenschutzverordnung und was es nun zu tun gilt

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6. Juli 2021

Das Parlament hat in seiner Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Nun gilt es die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) anzupassen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung hierzu eröffnet.

Vereinfachte Pflichtangaben in der Werbung dank Medienbruch

Kommunikations- und Medienrecht Werbung & Vertrieb

6. Juli 2021

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen, die Erleichterungen bei den Pflichtangaben in der Werbung vorsieht.

Strafen gegen Carl Zeiss Jena – Fabian Reinholz im Interview bei der Sportschau

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6. Juli 2021

Nachdem Pyrotechnik von Fans im Stadion verwendet wurde, ist der BGH nun mit der Frage befasst, ob der DFB verschuldensunabhängige Strafen verhängen darf.

BGH-Urteil zu Banken-AGB mit Folgen für den E-Commerce

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6. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.

Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

30. Juni 2021

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25. Juni 2021

Bestehen Möglichkeiten, den Arbeitnehmer derzeit zu Präsenzarbeiten, Testen oder zur Impfung zu verpflichten?

EDÖB veröffentlicht Anleitung für Datentransfer ins Ausland

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23. Juni 2021

Der EDÖB hat eine Anleitung zur Prüfung der Übertragung von personenbezogenen Daten ins Ausland veröffentlicht.

Erweiterte Befugnisse für Aufsichtsbehörden

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18. Juni 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.

Motion des Nationalrates soll die per se Erheblichkeit von harten Wettbewerbsabreden rückgängig machen

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16. Juni 2021

Nachdem das Schweizer Bundesgericht in seinen „Gaba“- und „Gebro“-Urteilen die per se Erheblichkeit und damit die grundsätzliche Unzulässigkeit von Wettbewerbsabreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG etabliert hatte, wird es nun vom Parlament in die Schranken gewiesen. So wurde am 6. Juni 2021 die Motion angenommen, welche verlangt, dass Art. 5 KG präzisiert wird und die Erheblichkeit de facto anhand qualitativer und quantitativer Kriterien überprüft wird.

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