haerting.ch-Update Juli 2021

Hier die Aufzeichnung vom 11.06. anschauen!

In unserer Sonderfolge zum wichtigen Supreme Court Urteil in Sachen NCAA v. Alston et al. vom 21. Juni 2021 spricht Holger mit den (Sport-)Kartellrechtlern Dwayne Bach und Ansgar Faßbender über die Entscheidungsgründe und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den US-Collegesport.

Markus Gabriel ist deutscher Philosoph und Buchautor. Er lehrt seit 2009 als Professor an der Universität Bonn.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Das Parlament hat in seiner Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Nun gilt es die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) anzupassen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung hierzu eröffnet.

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen, die Erleichterungen bei den Pflichtangaben in der Werbung vorsieht.

Nachdem Pyrotechnik von Fans im Stadion verwendet wurde, ist der BGH nun mit der Frage befasst, ob der DFB verschuldensunabhängige Strafen verhängen darf.

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.

Der Entwurf des „Digital Services Act“ („DSA“) ist ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, zu dessen Kernanliegen es zählt ist, Hass im Netz zu bekämpfen. Um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 lit. b DSA), empfiehlt die Kommission bei der Umsetzung der Regelungen zum Umgang mit „illegalen Inhalten“ eine weite Fassung der entsprechenden Begriffsdefinition (Erwägungsgrund 12 DSA). Zu diesem Zweck soll illegale Hassrede mit terroristischen Inhalten, rechtswidrig diskriminierenden Inhalten oder auch mit der Verbreitung von Kinderpornographie gleichgestellt werden. Der Umgang mit solchen illegalen Inhalten wird den Providern im DSA detailliert vorgeschrieben.

Bestehen Möglichkeiten, den Arbeitnehmer derzeit zu Präsenzarbeiten, Testen oder zur Impfung zu verpflichten?

Der EDÖB hat eine Anleitung zur Prüfung der Übertragung von personenbezogenen Daten ins Ausland veröffentlicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.

Nachdem das Schweizer Bundesgericht in seinen „Gaba“- und „Gebro“-Urteilen die per se Erheblichkeit und damit die grundsätzliche Unzulässigkeit von Wettbewerbsabreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG etabliert hatte, wird es nun vom Parlament in die Schranken gewiesen. So wurde am 6. Juni 2021 die Motion angenommen, welche verlangt, dass Art. 5 KG präzisiert wird und die Erheblichkeit de facto anhand qualitativer und quantitativer Kriterien überprüft wird.