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haerting.ch-Update Juli 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli informieren wir Sie über die neusten Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz-, Urheberrecht und vielem mehr.

Wir möchten Sie gerne auf die vergangenen Webinare hinweisen, die Sie kostenlos nachhören können. Olivia Boccali und Erik Petersen betrachteten die neuen Standardvertragsklauseln aus Schweizer und deutscher Sicht. Nicole Beranek Zanon und Fabian Reinholz haben sich standortüberschreitend mit NFTs im E-Commerce befasst.

Nicole Beranek Zanon hat ausserdem die Stellungnahme des EDÖB gegenüber der Suva bezüglich datenschutzrechtlicher Bedenken bei der Nutzung von Microsoft 365 beleuchtet. Auf der anderen Seite des Rheins haben unsere deutschen Kolleg:innen gleich zwei gerichtliche Erfolge zu vermelden: Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechten) und die Verweigerung der Klagebefugnis für den IDO.

In einem Gastbeitrag von Dr. Claudio Arturo und Maximilian Wiesner der Kanzlei Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte befassen sich die Autoren mit dem Datenskandal rund um die Österreichische Post AG im Lichte des dazu anstehenden Urteils des EuGH. Auf dem Blog Fashion & Law bewertet Svyatoslav Gladkov den wettbewerblichen Leistungsschutz als Nachahmungsschutz.

Und für alle Podcast-Liebhaber:innen: Bei uns sind Sie in guter Gesellschaft. Auf härting.fm sind die Autor:innen von Fashion & Law zu Gast und reden über ihr neues Konzept, das dahinter steht. Auch Niko Härting und Max Adamek haben ihre neue PinG-Reihe „Follow the Rechtsstaat“ gestartet.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Folgen Sie uns

Die neusten Webinare

Ein Jahr neue Standardvertragsklauseln aus deutscher und schweizer Perspektive: Bestandsaufnahme, Praxiserfahrungen und aktuelle Entwicklungen

Datenschutzrecht Data-Compliance

24. Juni 2022

Hier die Aufzeichnung vom 24.06.2022 ansehen

NFTs im E-Commerce

IT-Recht E-Commerce IT-Projekte

17. Juni 2022

Hier die Aufzeichnung vom 17.06.2022 ansehen

Telefonakquise und Dokumentation von Einwilligungen nach §7a UWG

Datenschutzrecht Data-Compliance Werbung & Vertrieb

10. Juni 2022

Hier die Aufzeichnung vom 10.06.2022 ansehen

Die neusten Podcasts

Yves Saint Lawrent – fashion and law

Datenschutzrecht IT-Recht Datenschutz IT-Projekte IT-Sicherheit

2. Juli 2022

Martin Schirmbacher spricht in Folge 28 HÄRTING.fm mit Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage über die Neuaufmachung des Blogs https://fashionandlaw.de.

Follow the Rechtsstaat Folge 2

Datenschutzrecht Data-Compliance

26. Juni 2022

Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts

Follow the Rechtsstaat Folge 1

Datenschutzrecht Prozessrecht Data-Compliance Gerichtsverfahren

21. Juni 2022

Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts

Die neusten Beiträge

Alles zu Kündigungsbuttons

IT-Recht Wettbewerbsrecht IT-Projekte Werbung & Vertrieb

6. Juli 2022

Marlene Schreiber hat sich eingehend mit den neuen Kündigungsbuttons befasst. Ein Aufsatz, ein Webinar, ein Beitrag. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance E-Commerce IT-Projekte Online-Marketing

6. Juli 2022

Zur Überraschung vieler Experten hat Google angekündigt, nur noch Google Analytics 4 zu betreiben. Beim näheren Hinsehen ergeben sich ähnliche Rechtsprobleme wie bei der Vorgängerversion.

OLG Düsseldorf verneint die Klagebefugnis des IDO-Verbandes

Prozessrecht Gerichtsverfahren Online-Marketing Presse & Medien

6. Juli 2022

Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.

OLG Dresden: Sperrung von Social-Media Account nur mit vorheriger Abmahnung rechtmäßig

Wettbewerbsrecht Gerichtsverfahren Presse & Medien

6. Juli 2022

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 8.3.2022 - 4 U 1050/21 entschieden, dass die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk auch dann nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht worden waren.

Änderungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in deutsches Recht

Arbeitsrecht

4. Juli 2022

Der Bundestag beschloss am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der seit 2019 gültigen EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen Auswirkungen. Durch das Gesetz werden verschiedenste bestehende Gesetze geändert, wobei die gravierendste Änderung dem Nachweisgesetz zugedacht ist.

EDÖB rät Suva zur Neubeurteilung der Datenauslagerung in Microsoft-Cloud

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit

30. Juni 2022

SIBB: Gesetzgebung 2022 im Lichte der Digitalisierung

IT-Recht Wettbewerbsrecht IT-Projekte Online-Marketing

23. Juni 2022

Schauen Sie sich hier das SIBB Webinar - Gesetzgebung 2022 im Lichte der Digitalisierung von Daniel Schätzle an.

Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO – Wahlrecht des Verantwortlichen? Entscheidung des EuGH steht bevor!

Datenschutzrecht Data-Compliance Gerichtsverfahren Presse & Medien

17. Juni 2022

Ein Gastbeitrag von Dr. Claudio Arturo und Maximilian Wiesner

Rechtsrückfall durch Untätigkeit oder Zeitablauf? -Streitigkeiten zur Top-Gun Fortsetzung

Entertainment-Law Geistiges Eigentum Entertainment

16. Juni 2022

Wer in den vergangenen Monaten im Kino war hat bestimmt schon den Trailer gesehen oder in den letzten zwei Wochen den Film vielleicht auch selbst –„Top Gun: Maverick“. Doch das Filmstudio Paramount Pictures sieht sich derzeit einer großen Klage wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung ausgesetzt. Hinter der Klage gegen das Filmstudio von „Top Gun: Maverick“ stehen die Erben des Autors, der mit einem Zeitungsartikel in den 1980ern die Geschichte des originalen Films inspirierte. Für Paramount Pictures nicht ist dies Verfahren ganz unwichtig - sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssten sie wohl nicht nur eine sehr hohe Geldsumme an die Erben zahlen, sondern könnten sogar die Rechte an weiteren "Top Gun"-Produktionen verlieren.

Neustes von extern

Neues von Fashion & Law - Nachahmungsschutz durch UWG

9. Juni 2022

Nach wie vor ist es ein zentrales Kernanliegen von Modelabels, ihre Kreationen vor Nachahmungen zu schützen. Allerdings sind Nachahmungen grundsätzlich frei (solange sie nict gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen). Denkbar ist die Eintragung einer dreidimensionalen Marke oder eben den sogenannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz. Letzterer ist das Thema dieses Beitrages.

Beyondprint - NEWS: WAS DIE NEUEN HERSTELLERPFLICHTEN FÜR DRUCKEREIEN BEDEUTEN

30. Juni 2022

Morgen treten die erweiterten Herstellerpflichten aus dem neuen Verpackungsgesetz in Kraft. Damit müssen künftig alle Verpackungen offiziell registriert werden. Was die neuen Regelungen für (Online-)Druckereien bedeuten und Betreiber nun tun müssen, darüber haben wir mit Dr. Martin Schirmbacher, Partner bei Härting Rechtsanwälte und Fachanwalt für IT-Recht, gesprochen.

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