haerting.ch-Update September 2021

Corona im Rechtsstaat Folge 69 mit Dr. Dietmar Bartsch

In der 18. Folge von HÄRTING.fm geht es um #werbung auf #socialmedia.

Prof. Dr. Matthias Schrappe ist Internist und Infektiologe und verfolgt die Corona-Krise ebenso intensiv wie kritisch. Er ist der Kopf einer Expertengruppe, die seit April 2020 mehrere äußerst lesenswerte Thesenpapiere erarbeitet hat (zu finden auf der Website www.corona-netzwerk.info).

Ulrich Schellenberg gehörte viele Jahre dem Vorstand und dem Präsidium des Deutschen Anwaltverein (DAV) an und war von 2015 bis 2019 dessen Präsident.

Liebling Bosman Top 3: Wir haben mit Dr. Rainer Koch, dem aktuellen Interimspräsidenten des Deutschen Fußball-Bund e.V., die aktuellen sportpolitischen und sportrechtlichen Themen in Fußballdeutschland diskutiert. Mehr gibt es eigentlich gar nicht zu sagen. Hört es Euch an.

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Gespräche über ein Virus und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft – von April 2020 bis Dezember 2020 –

Die EU gestaltet Whistleblowing attraktiver. Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 will die EU unionweit Mindeststandards setzen. Doch die eigentliche Konkretisierung obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Es steht ihnen auch frei für Whistleblower günstigeren Regelungen zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schweizer Unternehmen mit Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU.

NFTs haben in letzter Zeit viel an Bekanntheit gewonnen, aber wieso? Man hört von millionenschweren Verkäufen, wie etwa der Verkauf des NFT für das Werk „Everydays: The first 5000 days“ vom Künstler Mike Winkelmann für circa 70 Millionen US-Dollar. Was hinter NFTs steckt wird im Folgenden erklärt.

Ab sofort bis zum 30. September 2021 können Markeninhaber, die im Trademark Clearinghouse eingetragen sind, einen .zuerich vormerken.

Das Vereinigte Königreich will im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. So plant es, den internationalen Datenverkehr zu fördern, alternative und effizientere Datentransfermechanismen zu schaffen und Hindernisse des freien Datenflusses zu beseitigen. Dazu will es unabhängige Angemessenheitsbeschlüsse mit ausgewählten Ländern abschliessen. Die Bestimmung der Angemessenheit erfolgt dabei mit einem Bewertungsprozess.

Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.

EDÖB veröffentlicht die neuen, von ihm anerkannten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Ländern ohne angemessenes Schutzniveau.

Ein Überblick über den Datenschutz bei Microsoft 365

Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

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In seinem Urteil vom 06.05.2021 (Az.: I ZR 167/20) entschied der BGH, dass ein Unternehmer ein Urteil, das er gegen einen Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße erstritten hatte, auf seiner Webseite veröffentlichen darf.