Seit heute Pflichtprogramm: Die neuen Standarddatenschutzklauseln. SCC-Generator hilft

Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!

Hier die Aufzeichnung vom 1.7.2021 ansehen!

Liebling Bosman Top 3: Wir haben mit Dr. Rainer Koch, dem aktuellen Interimspräsidenten des Deutschen Fußball-Bund e.V., die aktuellen sportpolitischen und sportrechtlichen Themen in Fußballdeutschland diskutiert. Mehr gibt es eigentlich gar nicht zu sagen. Hört es Euch an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt seiner Rechtsprechung treu und stärkt LegalTech mit seiner neuesten Rechtsprechung den Rücken. So stellen Vertragsdokumentengeneratoren nach Ansicht des BGH keine Rechtsdienstleistungen dar und dürfen folglich auch von Nicht-Anwälten und -Anwältinnen angeboten werden, ohne dabei unlauter zu handeln.

The SCC are newly divided in four modules. This generator will help you chose the right module and make basic adjustments. Keep in mind, for a more detailed and tailored version, we will be happy to assist you personally.

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Nachdem der EuGH in seinem Schrems II-Urteil das Privacy Shield für unwirksam erklärt hat, setzen viele Unternehmen auf Standarddatenschutzklauseln. Die EU-Kommission hat ein neues Regelwerk veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich will im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. So plant es, den internationalen Datenverkehr zu fördern, alternative und effizientere Datentransfermechanismen zu schaffen und Hindernisse des freien Datenflusses zu beseitigen. Dazu will es unabhängige Angemessenheitsbeschlüsse mit ausgewählten Ländern abschliessen. Die Bestimmung der Angemessenheit erfolgt dabei mit einem Bewertungsprozess.

EDÖB veröffentlicht die neuen, von ihm anerkannten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Ländern ohne angemessenes Schutzniveau.

Seit dem 27. Juni 2021 können die neuen Standardvertragsklauseln (bzw. Standarddatenschutzklauseln, vgl. Art. 46 Abs. 2 lit. b DSGVO) durch Unternehmen, welche als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln wollen, angewendet werden. Mit der Umstellung kommt auf Unternehmen rund ein Jahr nach der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (Rs. C-311/18) erneut ein hoher Aufwand bei der Prüfung und Bewertung ihrer Drittlandsübermittlungen zu. HÄRTING Rechtsanwälte kann bei jeglichen Frage- und Problemstellungen unterstützen und beraten.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Der Entwurf des „Digital Services Act“ („DSA“) ist ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, zu dessen Kernanliegen es zählt ist, Hass im Netz zu bekämpfen. Um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 lit. b DSA), empfiehlt die Kommission bei der Umsetzung der Regelungen zum Umgang mit „illegalen Inhalten“ eine weite Fassung der entsprechenden Begriffsdefinition (Erwägungsgrund 12 DSA). Zu diesem Zweck soll illegale Hassrede mit terroristischen Inhalten, rechtswidrig diskriminierenden Inhalten oder auch mit der Verbreitung von Kinderpornographie gleichgestellt werden. Der Umgang mit solchen illegalen Inhalten wird den Providern im DSA detailliert vorgeschrieben.

Der EDÖB hat eine Anleitung zur Prüfung der Übertragung von personenbezogenen Daten ins Ausland veröffentlicht.

Fast ein Jahr später nach dem Schrems II Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 folgt nun die Ankündigung.

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission die lange erwartete Neufassung der Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGV0) stellen ein wesentliches Instrumentarium bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar.