haerting.ch-Update April 2022

Hier die Aufzeichnung vom 18.03.2022 ansehen

In Jubiläumsfolge 25 von HÄRTING.fm begrüßen Euch Martin Schirmbacher mit Co-Host Marlene Schreiber. Unser Gast ist Henry Neulitz-Braun, Senior Legal Counsel bei Jimdo, einem Anbieter von Website-Baukästen und Online-Tools speziell für Selbstständige und kleine Unternehmen. Henry hat bei Jimdo einen Whistleblowing-Meldekanal eingeführt und berichtet in dieser Folge über die Herausforderungen in der Praxis.

Thomas Darnstädt ist Jurist und war 35 Jahre Redakteur beim SPIEGEL (Ressortleiter Politik). In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und den Einfluss des Zeitgeistes auf die Karlsruher Entscheidungen.

Seit dem 1.7.2021 gelten im EU-weiten Versandhandel neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Nachfolgend möchten wir einen Überblick darüber verschaffen, welche Auswirkungen dies für Ihre Steuerpflicht hat und darüber hinaus, was dies für die Angabe von Preisen bedeutet.

die Kündigung von Onlineverträgen muss für Verbraucher:innen einfacher werden – Neue Anforderungen für den E-Commerce aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge inkl. Checkliste

Am 16. Februar 2022 wurde die Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1), durch den Bundesrat veranlasst. Bis zum 23. Mai 2022 können sich Interessierte zur vorgesehenen Teilrevision äussern.

Nach den EuGH Urteilen „Schrems I“ und „Schrems II“ haben sich die EU und USA nun im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt: Das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Über den genauen Inhalt des Nachfolgers des gekippten „Privacy-Shield“ und „Safe Harbour“ -Abkommens ist nicht viel bekannt und wird nach Angaben der Behörden noch ausgearbeitet. Sicher ist aber, dass das neue transatlantische Abkommen durch strenge Auflagen, mehrstufigen Rechtsbehelfen und der Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzgerichts einen einheitlichen Mechanismus zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA wiederherstellen soll.

Der EU-Emissionshandel dient als zentrales Instrument der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen (wie CO2) nachhaltig und auf volkswirtschaftlich günstige Weise zu senken.

Die europäischen Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e-Datenschutz/ ePrivacy) geeinigt.

Influencer, Markenverletzungen, Moon Boots. Olivia, Konstantin und Svyatoslav haben spannende neue Themen im Moderecht für Sie zusammengetragen.