Die europäischen Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e-Datenschutz/ ePrivacy) geeinigt.

Mit dieser Einigung beginnen somit die letzten Verhandlungen mit der europäischen Kommission und dem Europarlament. Wenn die drei Beteiligten eine Einigung noch im Verlauf dieses Jahres treffen würden, könnte die ePrivacy Verordnung frühestens im 2023 in Kraft treten – nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren.

Die ePrivacy Verordnung, welche die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 ersetzen soll, verfolgt das Ziel, die Bedingungen zu regeln, unter welchen die Verarbeitung der elektronischen Kommunikationsdaten durch den Dienstanbieter erfolgen darf oder Zugang zu Daten erhalten dürfen, die auf den Geräten der Endnutzer gespeichert sind. Unter Kommunikationsdaten werden diejenigen Daten verstanden, welche bei der Nutzung von Online-Dienste übermittelt werden, wie zum Beispiel Nachrichten auf WhatsApp oder Videoanrufe auf Skype. Mit diesen Erneuerungen werden neuen technologischen und Marktentwicklungen sowie neuen Techniken zur Verfolgung des Online-Verhaltens der Nutzer Rechnung getragen.

Neben den verschiedenen Themen wie elektronische Kommunikationsdaten, Metadaten, Internet der Dinge, Anrufer-Identifikation, öffentliche Verzeichnisse, sind auch Cookies ein Thema, welches die Verordnung regeln will. Den Endnutzern sollte eine echte Wahl angeboten werden, Cookies oder ähnliche Kennungen zu akzeptieren. Der Zugang zu einer Webseite darf von einer Einwilligung zur Verwendung von Cookies für zusätzliche Zwecke abhängig gemacht werden, wenn der Nutzer zwischen diesem Angebot und einem gleichwertigen Angebot wählen kann, das nicht mit der Einwilligung zu Cookies einhergeht. Damit verhindert werden kann, dass die Nutzer immer wieder die Cookies akzeptieren müssen, um eine Webseite besuchen zu können, können sie ihre Einwilligung in die Verwendung bestimmter Arten von Cookies erteilen, indem sie einen oder mehrere Anbieter in ihren Browser- Einstellungen in eine Positivliste aufnehmen. Den Anbietern werden verpflichtet, den Benutzern die Möglichkeit zu erteilen, die Erstellung und Änderung von Positivlisten sowie den Widerruf ihrer Einwilligung zu erleichtern.

 

Quelle:

Pressemitteilung des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/02/10/confidentiality-of-electronic-communications-council-agrees-its-position-on-eprivacy-rules/

Entwurf https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6087-2021-INIT/en/pdf