haerting.ch-Update Juni 2022

Causa Walijewa: Die 15-jährige Eiskunstläuferin Kamila Walijewa sah sich Dopingvorwürfen ausgesetzt. Der Fall erregte weltweit aufsehen und zeigte verstörende Bilder. Die Eilentscheidung des Court of Arbitration hat sich Justus Heinze durchgelesen. Ein Interview.

Im Gespräch mit Niko Härting zieht Albrecht Doering Bilanz und berichtet von den zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern.

Verstößt es gegen Schleichwerbeverbote, wenn ein Spieler seine eigenen Produkte medienwirksam beim Jubeln in die Kameras hält und Beutel mit dem Firmenlogo an Fans verteilt? Der DFB hielt es nur für verwarnungswürdig. Außerdem: Ist das Logo auf dem Fanschal ein Hinweis auf den Hersteller oder doch nur ein Fanutensil?

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erforderliche Schriftform für den wirksamen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages durch eine nur auf den Vertrag gescannte Unterschrift nicht ausreichend ist, so dass stattdessen ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.3.2022, Az. 23 Sa 1133/21).

ESG ist das neue “buzz word” – dahinter verbirgt sich DIE license to operate, aber auch die Pflicht für Unternehmen, sich an ihre Ziele zu halten, Transparenz zu schaffen und zu rapportieren. Dieser Beitrag soll zum einen Klarheit schaffen über das, was sich hinter dem «E» in ESG verbirgt. Zum anderen wird aufgezeigt, wie wichtig Daten in diesem Kontext sind und welchen Herausforderungen Unternehmen angesichts der "duty to share" begegnen.

Auf der Topsoft Fachmesse 2022 beleuchtet Paula Zimmermann die rechtlichen Fragen rund um NFTs und zeigt einige Use-Cases auf.

Auf der Topsoft Fachmesse 2022 erläutert Nicole Beranek Zanon, was das revidierte Datenschutzgesetz für Ihr Unternehmen bedeutet.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat einen Newsletter zu künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen veröffentlicht. Darin werden einige Fragen untersucht, die sich angesichts des zunehmenden Interesses der Banken an KI und Maschinellem Lernen (ML) ergeben. Unter anderem werden die Einsatzmöglichkeiten und die potenziellen Auswirkungen der Technologien auf das Bankenwesen und die allgemeine Finanzstabilität analysiert.

So gut wie jeder kennt originelle und nahezu unverwechselbare Filmtitel wie beispielsweise „Fack Ju Göthe“, weshalb auch eben solche Filmtitel mit einem hohen Wiedererkennungswert mit ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Medienunternehmens sind. Daher ist es gerade in unserem heutigen Zeitalter von Multimedia und Marketing wichtiger denn je, die eigenen Filmwerke durch attraktive und unverwechselbare Namen aus der Vielzahl von unzähligen Filmwerken hervorzuheben.

Am 5. Mai hat der EuGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Händler schon vor Vertragsschluss im Detail über bestehende Garantien für die von ihm verkauften Waren informieren muss, wenn diese Garantien von dem Hersteller der Ware gegeben werden. Das Urteil ist erstaunlich ausgewogen und dürfte vielen Händlern Rechtssicherheit geben.

Der Kongress hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, gemäss dem Unternehmen, die für die nationalen Interessen der USA von grosser Bedeutung sind, Meldung erstatten müssen, sofern sie gehackt wurden oder nach einer Ransomware-Attacke Lösegeld bezahlten.

Mit zunehmender Beliebtheit und wachsenden Einsatzmöglichkeiten von NFTs stellt sich auch vermehrt die Frage einer rechtlichen Regulation.

Dass NFTs zurzeit ein heißes Thema sind, müssen wir wahrscheinlich niemandem mehr erklären. Viele Modebrands haben sich im Laufe der letzten zwei Jahre kopfüber ins NFT-game gestürzt...