haerting.ch-Update August 2021

In Folge 17 von HÄRTING.fm klären wir mit Daniel Schätzle, Partner bei HÄRTING, ist agil jetzt mainstream?

Das BarCamp auch in Zürich: Melden Sie sich jetzt an für den 27. August!

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat sich im Entscheid Nr. 172/20 mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Werbung “massenhaft” gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) erfolgt.

Der Auftakt zur Erbrechtsrevision war der Bericht des Schweizerischen Bundesrates „Modernisierung des Familienrechts“ vom 25. März 2015.

Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) trat am 1. August 2021 in Kraft und enthält fünf punktuelle Anpassungen in der EMRK.

Von der digitalen Speicherung zur «natürlichen», «biologischen» und «dauerhaften» Speicherung von Daten: Die DNA-Moleküle Datenspeicherung.

Der „Black Friday“, nach amerikanischer Tradition am Freitag nach Thanksgiving, hat sich inzwischen auch in Deutschland als anerkannte Rabattaktion etabliert.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen entgegen der Auffassung des OLG München (26 U 6389/19) Markenschutz genießt.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Drohung des Arbeitnehmers, sich Krankschreiben zu lassen, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

Philipp Redlichs Beitrag lesen Sie in der neuen GRUR-Prax oder mit Zugang zu Beck-Online

Seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 sind nunmehr fast 20 Jahre vergangen. Das Schuldrecht hatte damals eine wesentliche Neustrukturierung erlebt.

Seit dem 27. Juni 2021 können die neuen Standardvertragsklauseln (bzw. Standarddatenschutzklauseln, vgl. Art. 46 Abs. 2 lit. b DSGVO) durch Unternehmen, welche als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln wollen, angewendet werden. Mit der Umstellung kommt auf Unternehmen rund ein Jahr nach der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (Rs. C-311/18) erneut ein hoher Aufwand bei der Prüfung und Bewertung ihrer Drittlandsübermittlungen zu. HÄRTING Rechtsanwälte kann bei jeglichen Frage- und Problemstellungen unterstützen und beraten.

Das EuG (T-668/19) verhandelte kürzlich in der Sache Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG gegen EUIPO über die Unterscheidungskaft und Eintragungsfähigkeit eines Hörzeichens. Dabei wurde auf den Beurteilungsmaßstab und die grundsätzliche Schutzfähigkeit der Zeichen eingegangen.

Impressumsangaben führen zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn ein internationales Unternehmen eine vom Hauptsitz abweichende deutsche Betriebsstätte im Impressum aufnimmt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2021 – Az. X ZR 9/20 entschieden. Dies gilt auch dann, so das Gericht, wenn die im Impressum genannte deutsche Betriebsstätte tatsächlich weder an dem Betrieb der Website noch an der Erbringung der darüber gebuchten Leistung beteiligt war.