haerting.ch-Update Januar 2022

In Folge 23 von HÄRTING.fm sprechen wir, mit unserem Interviewpartner Christof Elßner, über IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten.

Prof. Oliver Lepsius lehrt Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster. In zahlreichen Publikationen in Fachzeitschriften und der Tagespresse hat er die Corona-Krise von Anfang an kritisch begleitet und kommentiert.

Über den Alltag in den Krankenhäusern und Intensivstationen redet man viel, ohne viel zu wissen. Manche wollen über die Zustände in den Krankenhäusern gar nicht viel wissen, weil sie den Meldungen über eine Überlastung mistrauen.

Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.

Lesen Sie jetzt den neuen Artikel von Dr. Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück in der GmbHR.

Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 9.9.2021 zu erkennen, dass Pausen, in denen ein Arbeitnehmer durch Einsatzbereitschaft maßgeblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist als Arbeitszeit zu werten sind (EuGH vom 09.09.2021; AZ: C-107/19).

Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Indien könnte bald sein erstes umfassendes Datenschutzgesetz haben. Der gemischte Parlamentarische Ausschuss, welcher 2019 mit der Ausarbeitung des Gesetzes beauftragt wurde, veröffentlichte am 17. Dezember 2021 seinen Abschlussbericht.

Journalist A verlangte beim BAKOM Zugang zu Informationen über die 5G-Antennen der drei Mobilfunkbetreiberinnen der Schweiz. Die Betreiberinnen wehrten sich erfolglos.

Ein weiterer Schritt im Kampf gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ – Mit dem Verbot von Geoblocking und der Ausweitung des Missbrauchsverbots

Das Landgericht Arnsberg hat am 8.12.2021 geurteilt, dass die minderjährigen Klägerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung haben, weil Fotos öffentlich auf Facebook waren.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben Schweizer Finanzinstitute beim Einsatz von Cloud-Dienstleistern aus nationaler und europäischer Sicht zu beachten und welche Anforderungen ergeben sich hieraus für die Vertragsgestaltung?

Am 01.12.2021 sind die Änderungen durch den neugefassten § 8 III UWG zur Aktivlegitimation bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen in Kraft getreten. Aktivlegitimation nennt man die Befugnis, einen Anspruch klageweise durchzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der geltend gemachte Anspruch gerade zugunsten des Klagenden besteht.

Die Schweiz will sich global als führender Standort in Sachen Künstlicher Intelligenz ("KI") etablieren, jedoch ohne dafür einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Derweil hat die EU mit ihrer neuen Verordnung zu KI genau dies getan - einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, in dem die Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit klar definiert, nicht dem Datenschutz überlassen und Verstösse mit hohen Strafen belegt werden.

In Anbetracht der Vielzahl möglicher Nachhaltigkeitsstrategien, thematischen Ausrichtungen und aufgrund fehlender allgemeiner Definitionen, Klassifizierungen und Messmethoden ist die Herstellung von Transparenz für nachhaltigkeitsbezogene Schweizer kollektive Kapitalanlagen problematisch.