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haerting.ch-Update Januar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen im neuen Jahr. Während der Feiertage hat die Welt des Rechts sich keine Auszeit gegönnt. Die aktuellsten Themen des frischen Jahres 2022 haben wir für Sie zusammengefasst. Es beschäftigte uns besonders der Datenschutz, Arbeitsrecht und das IT-Recht.

Der Datenschutz ist weltweit ein wichtiges Thema: Nicole Beranek Zanon und Alessio Frongillo befassen sich mit dem aktuellsten Entwurf eines Datenschutzgesetzes in Indien. Gemeinsam mit Roman Rey erörtert Nicole Beranek Zanon zudem die Empfehlung des EDÖB, dass die 5G-Antennendatenbank des BAKOM nicht aus Datenschutzgründen geheimhaltungswürdig ist. An der Schnittstelle zum IT-Recht schaut sich Nicole Beranek Zanon die neue EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz an und wie sie ein Vorbild für die Schweizer Gesetzgebung sein könnte.

Im ausklingenden Jahr 2021 hatte sich das LG Arnsberg mit einer Frage zum Recht am eigenen Bild und Schmerzensgeldansprüchen zu beschäftigen. Philipp Schröder-Ringe und Julia Reclav haben das Urteil zusammengefasst. Und eine Entscheidung des EuGH zur Einsatzbereitschaft und zur Arbeitszeit erklärt Christian Willert.

Für Anleger und Anlegerinnen interessant: Nicole Beranek Zanon erörtert kurz und verständlich die wichtigsten Punkte der FINMA-Aufsichtsmitteilung zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing und die Auswirkungen von Greenwashing für Kapitalanlagen.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Bevorstehende Termine

20. Januar 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 2: Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes

21. Januar 2022, 09:00 – 10:00 Uhr

Alles, was Recht ist - 7,5 dringende Rechtsthemen im Online-Marketing

25. Januar 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 3: Die DSGVO kurz erklärt

3. Februar 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 4: Das Datenschutz-Compliance Projekt

17. Februar 2022, 12:30 – 18:00 Uhr

Online-Seminar: Neuer Datenschutz im E-Commerce

1. März 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 5: Was ändert sich Punkto Datensicherheit mit dem neuen DSG

8. März 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 6: Datenschutz im Marketing, Website & Cookies

17. – 18. März 2022

Data privacy: lessons learned and future outlook

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Die neusten Webinare

Die Datenschutzreihe

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit

10. Januar 2022

Melden Sie sich jetzt kostenpflichtig für die Webinare zur Datenschutzreihe an.

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Bitter Sweet Symphony – Über das Scheitern von IT-Projekten und wie man es verhindern kann

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12. Januar 2022

In Folge 23 von HÄRTING.fm sprechen wir, mit unserem Interviewpartner Christof Elßner, über IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten.

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Cookie-Management auf der Kanzlei-Website und das neue TTDSG

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11. Januar 2022

Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.

Datenschutz in der GmbH-Praxis – Diligences, Deals und anstrengende Gesellschafter

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11. Januar 2022

Lesen Sie jetzt den neuen Artikel von Dr. Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück in der GmbHR.

EUGH: Arbeitszeit bei Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Gerichtsverfahren

10. Januar 2022

Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 9.9.2021 zu erkennen, dass Pausen, in denen ein Arbeitnehmer durch Einsatzbereitschaft maßgeblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist als Arbeitszeit zu werten sind (EuGH vom 09.09.2021; AZ: C-107/19).

UPDATE: Schweizer E-ID im zweiten Anlauf

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7. Januar 2022

Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Hat Indien bald sein erstes umfassendes Datenschutzgesetz?

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6. Januar 2022

Indien könnte bald sein erstes umfassendes Datenschutzgesetz haben. Der gemischte Parlamentarische Ausschuss, welcher 2019 mit der Ausarbeitung des Gesetzes beauftragt wurde, veröffentlichte am 17. Dezember 2021 seinen Abschlussbericht.

Empfehlung EDÖB: Informationen über 5G-Antennen aus Antennendatenbank des BAKOM sind vom Öffentlichkeitsgrundsatz erfasst

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6. Januar 2022

Journalist A verlangte beim BAKOM Zugang zu Informationen über die 5G-Antennen der drei Mobilfunkbetreiberinnen der Schweiz. Die Betreiberinnen wehrten sich erfolglos.

Landgericht Arnsberg: Kein Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von Kinder-Nacktaufnahmen auf Facebook

Kommunikations- und Medienrecht Prozessrecht Gerichtsverfahren Presse & Medien

3. Januar 2022

Das Landgericht Arnsberg hat am 8.12.2021 geurteilt, dass die minderjährigen Klägerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung haben, weil Fotos öffentlich auf Facebook waren.

Rahmenbedingungen Schweizer Finanzinstitute beim Einsatz von Cloud-Dienstleistern

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28. Dezember 2021

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben Schweizer Finanzinstitute beim Einsatz von Cloud-Dienstleistern aus nationaler und europäischer Sicht zu beachten und welche Anforderungen ergeben sich hieraus für die Vertragsgestaltung?

Die Neuregelung der Aktivlegitimation für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wettbewerbsrecht

23. Dezember 2021

Am 01.12.2021 sind die Änderungen durch den neugefassten § 8 III UWG zur Aktivlegitimation bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen in Kraft getreten. Aktivlegitimation nennt man die Befugnis, einen Anspruch klageweise durchzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der geltend gemachte Anspruch gerade zugunsten des Klagenden besteht.

Die neue EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (mit Toolkit)

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance Datenschutz IT-Projekte IT-Sicherheit

23. Dezember 2021

Die Schweiz will sich global als führender Standort in Sachen Künstlicher Intelligenz ("KI") etablieren, jedoch ohne dafür einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Derweil hat die EU mit ihrer neuen Verordnung zu KI genau dies getan - einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, in dem die Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit klar definiert, nicht dem Datenschutz überlassen und Verstösse mit hohen Strafen belegt werden.

FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2021 – Prävention und Bekämpfung von Greenwashing

Online-Marketing Werbung & Vertrieb

21. Dezember 2021

In Anbetracht der Vielzahl möglicher Nachhaltigkeitsstrategien, thematischen Ausrichtungen und aufgrund fehlender allgemeiner Definitionen, Klassifizierungen und Messmethoden ist die Herstellung von Transparenz für nachhaltigkeitsbezogene Schweizer kollektive Kapitalanlagen problematisch.

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