haerting.ch-Update März 2022

In den kommenden Wochen werden Webinare rund um das Thema NFTs stattfinden.

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Wir haben die Folge am 16.2.22 aufgenommen. Sie ist völlig unpolitisch. Aber am Tag der Veröffentlichung der Folge begannen die kriegerischen Attacken auf die Ukraine. Auf ein buntes, launiges Cover war uns die Lust vergangen und wir haben ein stilles gewählt mit einem Symbol für das, was uns jetzt wichtig ist.

In dieser Folge geht es um gleich mehrere Verfahren: Den erfolglosen Einspruch des FC Bayern München gegen die Spielwertung vor dem DFB-Sportgericht; das Urteil eben dieses Sportgerichts im Fall des Bochumer Becherwurfs, das OLG Frankfurt a.M. zum DFL-Basissignal und vielem mehr...

In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird.

In wenigen Wochen ändern sich einige wichtige Regelungen zur Angabe von Preisen. Hinzu kommt eine neue Regelung, welche Informationspflichten bei Preisermäßigungen für Waren vorsieht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Darüber hinaus können Sie anhand einer Tabelle die einzelnen Änderungen übersichtlich nachvollziehen.

Die Thematik rund um Verpackungen hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des E-Commerce-Booms an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber möchte die Belastungen für die Umwelt, die sich aufgrund von Verpackungen und Verpackungsabfällen ergeben, verringern. Daher trat zum 1.1.2019 das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, welches 2021 novelliert wurde. Im Zuge der Novellierung sind ab Juli 2022 wichtige Änderungen zu beachten. Dieser Beitrag gibt Händlern und Betreibern von Online-Marktplätzen einen Überblick über die für den E-Commerce relevanten Änderungen, die ab Juli 2022 gelten.

Am 01.04.2022 findet der jährliche Datenschutztag statt. Dieser bietet Ihnen die Möglichkeit von Expertinnen & Experten des Datenschutzrechts über aktuelle Thematiken im Datenschutz aufgeklärt zu werden.

In seinem Urteil vom 02.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten durch einen Arbeitnehmer wirksam ist. (LAG vom 2.11.2021, AZ- 4 Sa 290/21).

Das Bundesamt für Justiz hat am 3. März 2022 bekannt gegeben, dass das revidierte Datenschutzgesetz erst am 1. September 2023 in Kraft tritt. Die formelle Entscheidung des Bundesrates erfolgt später in diesem Jahr.

NFTs sind seit einiger Zeit in aller Munde. Immer mehr Branchen versuchen dabei NFTs als zusätzliche Einnahmequelle zu nutzen. Im Nachfolgenden wird der mögliche Anwendungsbereich von NFTs in der Welt des Sportes betrachtet.

Im Februar 2022 haben die Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) eine neue Fassung der Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung („OH Werbung“) veröffentlicht.

Nachdem das Bundesgericht im Urteil Viagogo I vom 1. Dezember 2020 auf die Klage des Bundes bzw. des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) nicht eintrat, bestätigte es nun im Urteil Viagogo II vom 27. Oktober 2021 die Klage des Zirkus Knie teilweise und qualifizierte diverse Praktiken des umstrittenen Ticketvermittlers Viagogo als unlauter.

Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. Im Zuge der Überführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, im Englischen GDPR) ins nationale Recht hat das Departement für Kultur, Medien und Sport (DCMS) am 2. Februar 2021 dem britischen Parlament das International Data Transfer Agreement (IDTA), ein Addendum, sowie Übergangsbestimmungen vorgelegt. Das IDTA und Addendum sollen die Europäischen Standardvertragsklauseln (SCCs) ersetzen und damit die neuen Instrumente für die Einhaltung von Art. 46 UK GDPR bei der Datenübermittlungen in Drittländer darstellen.

Verbraucher:innen soll die Kündigung von Abonnementverträgen im Internet erleichtert werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge mit Wirkung zum 01.07.2022 einen neuen § 312k BGB eingeführt. Die Kündigung eines Vertrages soll prinzipiell so einfach werden wie dessen Abschluss.

Philipp Schröder-Ringe erläutert die rechtsmissbräuchlichen Handlungen des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) und die hohen Vergütungen sowie Abmahnkosten.

Nachdem die österreichische Datenschutzbehörde dsb Ende des vergangenen Jahres zum Schluss kam, dass der Einsatz von Google Analytics rechtswidrig erfolgt, kam die französische Datenschutzbehörde CNIL nun zum selben Ergebnis.

Mit der Konferenz soll den Fragen von akustischem Raum, Lärm in der Stadt, Klang von Öffentlichkeit und Kultur, sowie Richtlinien und Lösungen für Minderung der Lärmkonflikte interdisziplinär nachgegangen werden. Die Konferenz Klang.Raum.Stadt findet am Mittwoch, dem 9. März 2022 von 9.00 bis 17.30 Uhr am Holzmarktquartier am Spreeufer in Berlin (Holzmarkt 25) statt und richtet sich vorwiegend an Wissenschaftler/innen, Mitarbeitende der Verwaltungen und Veranstalter/innen aus dem Club- und Konzertbereich.

Der Beibringungsgrundsatz ist einer der elementaren Prozessmaximen im Zivilverfahren. Danach ist es grundsätzlich Aufgabe jeder einzelnen Partei, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Was ich behaupte, muss ich also im Notfall auch beweisen können.

Hier finden Sie einen Überblick der Veranstaltungen im März.

Wo überkreuzen sich Sport, Markenrecht und Pizza? Anscheinend in Gießen. Dort bietet der Gießener Pizzabäcker Sadi Souri, Inhaber des Unternehmens „Pizza Wolke“, eine „original neapolitanische Tiefkühl-Pizzaaah“ mit Pilzen an. Der Clou? Die Pizza heißt „CHAMPIGNONS LEAGUE“. Die rechtliche Relevanz? Der Pizzabäcker ließ den Begriff als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen. Die UEFA fand das nicht witzig.

fashion & law ist ein kontemporäres rechtliches Handbuch für den modernen Kreativen. Kuratiert von Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage, stellt der Blog den ersten seiner Art in Deutschland dar, der die Synergie von Recht und Mode unter die Lupe nimmt.