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haerting.ch-Update März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

im März und den kommenden Monaten stehen nicht nur einige interessante Webinartermine an, es gibt auch viele spannende neue rechtliche Beiträge aus allen Bereichen von Datenschutz und IT-Recht über Wettbewerbsrecht und Gewerblichem Rechtsschutz bis hin zu Prozessrecht. Und für alle Datenschutzaffinen kein Aprilscherz: Sichern Sie sich noch jetzt Tickets zum Datenschutztag am 1. April!

Im Wettbewerbsrecht hat sich diesen Monat einiges getan: Aus der Schweiz berichten Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali über das jüngste Urteil des Bundesgerichts in der Sache „Viagogo II“. Von unseren deutschen Kollegen: Aus dem Arbeitsrecht fasst Christian Willert für Sie das Urteil des LAG Köln zu fristloser Kündigung bei unbefugter Weitergabe von Daten zusammen. Im Prozessrecht erläutert Philipp Schröder-Ringe das rechtsmissbräuchliche Verhalten des IDO. Und im Datenschutzrecht ging es unter anderem um die Datenschutzwidrigkeit des Einsatzes von Google Analytics und die neue Orientierungshilfe der DSK zur Verarbeitung von Daten zwecks Direktwerbung.

Außerdem hat unsere Webinar-Frühjahrsreihe gestartet: Unsere Kolleg:innen behandeln Themen wie das Geoblocking-Verbot in der Schweiz, Kündigungsbuttons für Kundenkonten und Bewertungen im Online-Shop. Melden Sie sich jetzt an!

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Bevorstehende Termine

17. – 18. März 2022

Data privacy: lessons learned and future outlook

17. März 2022, 14:35 – 15:30 Uhr

Drei BGH-Urteile - Endlich Rechtsklarheit im Influencer Marketing?

17. März 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 7: Was ändert sich Punkto Datensicherheit mit dem neuen DSG

18. März 2022, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Das neue Verbot des Geoblockings und der Einkaufsdiskriminierung von Schweizer Kunden

24. März 2022, 12:00 Uhr Webinar

Modul 8: Unter welchen Bedingungen können US-Cloud-Dienste genutzt werden?

1. April 2022, 13:15 Uhr

Datenschutztag CH

8. April 2022, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Kündigungsbutton für Kundenkonten, Newsletterabonnements und andere Dauerschuldverhältnisse im E-Commerce

29. April 2022, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Neue Regeln für Rankings und Bewertungen im Online-Shop - Neue Informationspflichten im UWG

20. Mai 2022, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Neues Schweizer DSG und Vertreterpflicht in der Schweiz

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Die neusten Webinare

Webinare rund um NFTs

Datenschutzrecht IT-Recht Blockchain NFTs & Digital Assets E-Commerce Entertainment IT-Projekte Sport & Events

8. März 2022

In den kommenden Wochen werden Webinare rund um das Thema NFTs stattfinden.

Kündigungsbutton für Kundenkonten, Newsletterabonnements und andere Dauerschuldverhältnisse im E-Commerce

Datenschutzrecht E-Commerce Online-Marketing

22. Februar 2022

Jetzt anmelden für den 08.04.2022

Die neusten Podcasts

Liebling Bosman: Folge 17

Corona Marken & Designs Sport & Events

2. März 2022

Wir haben die Folge am 16.2.22 aufgenommen. Sie ist völlig unpolitisch. Aber am Tag der Veröffentlichung der Folge begannen die kriegerischen Attacken auf die Ukraine. Auf ein buntes, launiges Cover war uns die Lust vergangen und wir haben ein stilles gewählt mit einem Symbol für das, was uns jetzt wichtig ist.

Liebling Bosman Folge 18: Grüner Rasen oder Grüner Tisch

Sport & Events

24. Februar 2022

In dieser Folge geht es um gleich mehrere Verfahren: Den erfolglosen Einspruch des FC Bayern München gegen die Spielwertung vor dem DFB-Sportgericht; das Urteil eben dieses Sportgerichts im Fall des Bochumer Becherwurfs, das OLG Frankfurt a.M. zum DFL-Basissignal und vielem mehr...

Wild Wild West – Going straight into Cyber

IT-Recht IT-Projekte IT-Sicherheit

15. Februar 2022

In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird.

Die neusten Beiträge

Die neue Preisangabenverordnung: Was Händler bis Ende Mai umsetzen müssen

IT-Recht E-Commerce Online-Marketing

14. März 2022

In wenigen Wochen ändern sich einige wichtige Regelungen zur Angabe von Preisen. Hinzu kommt eine neue Regelung, welche Informationspflichten bei Preisermäßigungen für Waren vorsieht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Darüber hinaus können Sie anhand einer Tabelle die einzelnen Änderungen übersichtlich nachvollziehen.

Verpackungsgesetz: Was Händler und Online-Marktplätze ab Juli beachten müssen

IT-Recht E-Commerce

11. März 2022

Die Thematik rund um Verpackungen hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des E-Commerce-Booms an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber möchte die Belastungen für die Umwelt, die sich aufgrund von Verpackungen und Verpackungsabfällen ergeben, verringern. Daher trat zum 1.1.2019 das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, welches 2021 novelliert wurde. Im Zuge der Novellierung sind ab Juli 2022 wichtige Änderungen zu beachten. Dieser Beitrag gibt Händlern und Betreibern von Online-Marktplätzen einen Überblick über die für den E-Commerce relevanten Änderungen, die ab Juli 2022 gelten.

Schweizer Datenschutztag 2022

Datenschutzrecht Datenschutz

8. März 2022

Am 01.04.2022 findet der jährliche Datenschutztag statt. Dieser bietet Ihnen die Möglichkeit von Expertinnen & Experten des Datenschutzrechts über aktuelle Thematiken im Datenschutz aufgeklärt zu werden.

LAG Köln: Fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Data-Compliance Datenschutz Gerichtsverfahren

7. März 2022

In seinem Urteil vom 02.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten durch einen Arbeitnehmer wirksam ist. (LAG vom 2.11.2021, AZ- 4 Sa 290/21).

Revidiertes Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) tritt am 1. September 2023 in Kraft

Datenschutzrecht Data-Compliance

4. März 2022

Das Bundesamt für Justiz hat am 3. März 2022 bekannt gegeben, dass das revidierte Datenschutzgesetz erst am 1. September 2023 in Kraft tritt. Die formelle Entscheidung des Bundesrates erfolgt später in diesem Jahr.

NFTs und Sport – Anwendungsbereich und Möglichkeiten

IT-Recht Blockchain NFTs & Digital Assets E-Commerce Entertainment IT-Projekte Sport & Events

4. März 2022

NFTs sind seit einiger Zeit in aller Munde. Immer mehr Branchen versuchen dabei NFTs als zusätzliche Einnahmequelle zu nutzen. Im Nachfolgenden wird der mögliche Anwendungsbereich von NFTs in der Welt des Sportes betrachtet.

OH Werbung 2.0 – DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Direktwerbung

Datenschutzrecht Data-Compliance Werbung & Vertrieb

3. März 2022

Im Februar 2022 haben die Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) eine neue Fassung der Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung („OH Werbung“) veröffentlicht.

Bundesgericht lässt Viagogo abblitzen

Wettbewerbsrecht

1. März 2022

Nachdem das Bundesgericht im Urteil Viagogo I vom 1. Dezember 2020 auf die Klage des Bundes bzw. des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) nicht eintrat, bestätigte es nun im Urteil Viagogo II vom 27. Oktober 2021 die Klage des Zirkus Knie teilweise und qualifizierte diverse Praktiken des umstrittenen Ticketvermittlers Viagogo als unlauter.

UK: International Data Transfer Agreement (IDTA) soll die Europäischen SCCs ersetzen

Datenschutzrecht Data-Compliance

1. März 2022

Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. Im Zuge der Überführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, im Englischen GDPR) ins nationale Recht hat das Departement für Kultur, Medien und Sport (DCMS) am 2. Februar 2021 dem britischen Parlament das International Data Transfer Agreement (IDTA), ein Addendum, sowie Übergangsbestimmungen vorgelegt. Das IDTA und Addendum sollen die Europäischen Standardvertragsklauseln (SCCs) ersetzen und damit die neuen Instrumente für die Einhaltung von Art. 46 UK GDPR bei der Datenübermittlungen in Drittländer darstellen.

Neue Kündigungsbuttons – die Kündigung von Onlineverträgen muss für Verbraucher:innen einfacher werden

28. Februar 2022

Verbraucher:innen soll die Kündigung von Abonnementverträgen im Internet erleichtert werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge mit Wirkung zum 01.07.2022 einen neuen § 312k BGB eingeführt. Die Kündigung eines Vertrages soll prinzipiell so einfach werden wie dessen Abschluss.

Der IDO – Das Ende einer Gelddruckmaschine?

Prozessrecht Gerichtsverfahren

25. Februar 2022

Philipp Schröder-Ringe erläutert die rechtsmissbräuchlichen Handlungen des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) und die hohen Vergütungen sowie Abmahnkosten.

Auch CNIL beurteilt Einsatz von Google Analytics als rechtswidrig

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit Online-Marketing

24. Februar 2022

Nachdem die österreichische Datenschutzbehörde dsb Ende des vergangenen Jahres zum Schluss kam, dass der Einsatz von Google Analytics rechtswidrig erfolgt, kam die französische Datenschutzbehörde CNIL nun zum selben Ergebnis.

Klang.Raum.Stadt – Lärmkonflikte, Kultur und Miteinander

Entertainment Sport & Events

22. Februar 2022

Mit der Konferenz soll den Fragen von akustischem Raum, Lärm in der Stadt, Klang von Öffentlichkeit und Kultur, sowie Richtlinien und Lösungen für Minderung der Lärmkonflikte interdisziplinär nachgegangen werden. Die Konferenz Klang.Raum.Stadt findet am Mittwoch, dem 9. März 2022 von 9.00 bis 17.30 Uhr am Holzmarktquartier am Spreeufer in Berlin (Holzmarkt 25) statt und richtet sich vorwiegend an Wissenschaftler/innen, Mitarbeitende der Verwaltungen und Veranstalter/innen aus dem Club- und Konzertbereich.

§ 421 ZPO- Oder: wie gelingt mir die Beweisführung durch Urkunden beim Gegner?

Prozessrecht Gerichtsverfahren

18. Februar 2022

Der Beibringungsgrundsatz ist einer der elementaren Prozessmaximen im Zivilverfahren. Danach ist es grundsätzlich Aufgabe jeder einzelnen Partei, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Was ich behaupte, muss ich also im Notfall auch beweisen können.

Veranstaltungen rund um das Veranstaltungsrecht im März

Entertainment-Law Entertainment Sport & Events

18. Februar 2022

Hier finden Sie einen Überblick der Veranstaltungen im März.

Neues von HÄRTING.sport und Fashion & Law

We are the champignons

17. Februar 2022

Wo überkreuzen sich Sport, Markenrecht und Pizza? Anscheinend in Gießen. Dort bietet der Gießener Pizzabäcker Sadi Souri, Inhaber des Unternehmens „Pizza Wolke“, eine „original neapolitanische Tiefkühl-Pizzaaah“ mit Pilzen an. Der Clou? Die Pizza heißt „CHAMPIGNONS LEAGUE“. Die rechtliche Relevanz? Der Pizzabäcker ließ den Begriff als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen. Die UEFA fand das nicht witzig.

Fashion & Law

4. März 2022

fashion & law ist ein kontemporäres rechtliches Handbuch für den modernen Kreativen. Kuratiert von Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage, stellt der Blog den ersten seiner Art in Deutschland dar, der die Synergie von Recht und Mode unter die Lupe nimmt.

HÄRTING Rechtsanwälte
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