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haerting.ch-Update Oktober 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Oktober kommt nicht nur der Herbst, sondern es kommen auch neue Beiträge unserer Kolleg:innen aus der Schweiz und Deutschland. Im Fokus stehen natürlich die frischen Standarddatenschutzklauseln (und der kostenlose SCC-Generator unseres Datenschutzteams), aber auch die neusten Entwicklungen in Recht und Rechtsprechung, die wir haben für Sie zusammengetragen haben.

So haben sich Nicole Beranek Zanon, Olivia Boccali und Alessio Frongillo erneut mit dem Thema auseinandergesetzt, was schweizerische Arbeitgeber in Bezug auf Covid-19 beachten müssen. Unsere deutschen Kolleg:innen Marlene Schreiber und Noura Iziraren haben sich mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge befasst, Erik Petersen und Dustin Rischke mit dem Umgang von Google, Microsoft, Amazon und Co. mit den neuen Standarddatenschutzklauseln.

Die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtes zum nicht absolut geltenden Anspruch des Aktionärs auf Herausgabe eines Aktienzertifikates haben Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali für Sie zusammengefasst und lesen Sie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des deutschen BGH, dass LegalTech keine Rechtsdienstleistung darstellt.

Ausserdem analysiert Julia Holterhus das Machtwort des BGH: Die Abrufbarkeit eines Fotos unter einer mehrstelligen komplexen URL allein reicht nicht aus zur Bejahung der öffentlichen Wiedergabe. Des Weiteren haben wir – wie jeden Monat – einen Beitrag im absolit-Blog veröffentlicht, diesmal zum Kopplungsverbot.

In eigener Sache möchten wir Sie auf die neue Podcastfolge haerting.fm mit Bloofusion-Gründer Markus Hövener zu rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Search Engine Optimization (SEO) hinweisen. Für unsere Webinare in der Herbstreihe können Sie sich ebenfalls noch anmelden, oder die Aufzeichnung der vergangenen anschauen.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Bevorstehende Termine

7. – 8. Oktober 2021

Kölner Datenschutztage

15. Oktober 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Die 10 wichtigsten DSGVO-Bußgelder im E-Commerce

21. Oktober 2021, 08:30 – 13:30 Uhr

Governance & Compliance Konferenz in der Cloud

22. Oktober 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Neue Regelungen zu Preisangaben

1. November 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Schlechte Bewertungen und Fake Kommentare: Rechtliches und praktisches Vorgehen

9. November 2021, 17:00 – 18:00 Uhr

Das neue „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ – Onlinehandel, Verbraucherbewertungen, Kennzeichnung u.a.

17. – 18. November 2021 Webinar

Online-Marketing-Recht und Datenschutz

19. November 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle

23. November 2021, 13:30 – 17:30 Uhr

Legal Aspects of AI / Nicole Beranek Zanon an der Berner Tagung von ISSS

24. November 2021, 17:00 Uhr Webinar

NFTs - the next big step in digitalization?

24. November 2021, 18:00 – 20:00 Uhr

ELSA DAY - Privatsphäre im Zeitalter von künstlicher Intelligenz

9. Dezember 2021 Webinar

Online-Seminarreihe Recht im E-Commerce: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2021

9. Dezember 2021, 12:00 Uhr Webinar

Hot or not - Music as Non Fungible Token (NFT) and its legal framework

13. Dezember 2021, 11:00 – 13:00 Uhr

Iapp KnowledgeNet Zürich

20. Dezember 2021, 18:00 Uhr Webinar

Online-Rechtsberatung: Corona-Spezial

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Die neusten Webinare

Update zum Influencer-Marketing

Kommunikations- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Werbung & Vertrieb

1. Oktober 2021

Hier die Aufzeichnung vom 01.10. ansehen!

Datenübermittlungen in Drittländer: Wie gelingt das Transfer Impact Assessment nach den neuen Standardvertragsklauseln?

Datenschutzrecht Prozessrecht Data-Compliance Gerichtsverfahren

12. September 2021

Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!

Die neusten Podcasts

I’ve been looking for Content – SEO-Grundlagen und -Rechtsfragen

IT-Recht Online-Marketing Werbung & Vertrieb

30. September 2021

In der 19. Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit Bloofusion-Gründer Markus Hövener über SEO gestern und heute und warum gute Inhalte wichtiger sind als technische Feinheiten. Nebenbei geht es auch im Marken in Metatags und die Google Qualitätsrichtlinien.

Corona im Rechtsstaat Folge 71 mit Christoph Lütge

Corona

17. September 2021

Prof. Dr. Christoph Lütge ist Inhaber des Peter Löscher-Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) und Direktor des TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence.

Die neusten Beiträge

Kein Markenschutz für Nespresso-Kapseln

Wettbewerbsrecht Marken & Designs

6. Oktober 2021

Zwei Jahrzehnte lang war die Form der Nespresso Kapsel der Nestlé SA eine geschützte Marke. Nun unterliegt Nestlé SA vor Bundesgericht. Die Form der Nespresso-Kapsel ist nicht mehr geschützt. Laut Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2021 ist es den Konkurrenten nicht zumutbar, eine alternative Variante zu finden, die ebenso gut und effizient ist, keine Mehrkosten verursacht und sich hinreichend von der Form der Nespresso-Kapseln unterscheidet.

Das Handelsgericht Zürich über die Bestimmbarkeit von Personendaten

Datenschutzrecht Datenschutz

6. Oktober 2021

Schweiz. Das Handelsgericht Zürich erwägt in seinem Urteil vom 4. Mai 2021 (HG190107-O), dass die Bestimmbarkeit von Personendaten bereits gegeben ist, wenn diese mittels der konkreten Möglichkeit eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens identifiziert werden könnten. Zudem sei hierbei nicht nur die Aufwendigkeit der Identifikation und dem Interesse des Datenbearbeiters an dieser, sondern insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, zu beurteilen. Warum hierbei auch künftige technologische Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Schärfere Regelungen für Verbraucherverträge

Wettbewerbsrecht E-Commerce

4. Oktober 2021

Am 10. August 2021 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, das u.a. durch Änderungen von BGB-Vorschriften zu Laufzeiten und Kündigungsfristen Verbraucherrechte stärken soll. Unternehmen sollten rechtzeitig mit der Umsetzung der neuen Vorschriften beginnen und im Blick behalten, dass die gestaffelt in Kraft tretenden Änderungen nicht nur eine Anpassung der AGB zur Folge haben können, sondern es gegebenenfalls auch einer Umstrukturierung von Unternehmensprozessen bedarf.

Update! Schweizer Arbeitsrecht und Covid-19

Arbeitsrecht Corona

30. September 2021

Seit dem letzten Beitrag „Schweizer Arbeitsrecht und Covid-19“ vom 25. Juni 2021 ist einige Zeit vergangen und diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit Covid-19 beeinflussen den Arbeitsalltag. Zeit für ein Update!

BGH: LegalTech steht auch Nicht-Anwälten offen

IT-Recht Wettbewerbsrecht E-Commerce IT-Projekte

27. September 2021

Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt seiner Rechtsprechung treu und stärkt LegalTech mit seiner neuesten Rechtsprechung den Rücken. So stellen Vertragsdokumentengeneratoren nach Ansicht des BGH keine Rechtsdienstleistungen dar und dürfen folglich auch von Nicht-Anwälten und -Anwältinnen angeboten werden, ohne dabei unlauter zu handeln.

SCC Generator jetzt im Shop!

27. September 2021

The SCC are newly divided in four modules. This generator will help you chose the right module and make basic adjustments. Keep in mind, for a more detailed and tailored version, we will be happy to assist you personally.

Stichtag 27.9.: Wie gehen Google, Microsoft und Amazon mit den neuen Standardvertragsklauseln um?

Datenschutzrecht Data-Compliance Datenschutz

27. September 2021

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Nachdem der EuGH in seinem Schrems II-Urteil das Privacy Shield für unwirksam erklärt hat, setzen viele Unternehmen auf Standarddatenschutzklauseln. Die EU-Kommission hat ein neues Regelwerk veröffentlicht.

Besteht für den Aktionär ein Anspruch auf ein Aktienzertifikat?

Gesellschaftsrecht

23. September 2021

In BGE 4A_39/2021 Urteil vom 9. August 2021 hatte das schweizerische Bundesgericht zu entscheiden, ob der Aktionär einen Anspruch auf eine wertpapiermässige Verbriefung oder die Ausstellung einer Beweisurkunde über seine Aktien hat. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass dieser Anspruch zwar besteht, aber nicht absolut gilt.

Keine öffentliche Zugänglichmachung bei Aufrufbarkeit von Fotos unter mehrstelligen komplexen URL-Adressen

Gewerblicher Rechtsschutz Kommunikations- und Medienrecht Presse & Medien

10. September 2021

Jahrelang waren sich die deutschen Gerichte nicht einig, nun hat der BGH endlich ein Machtwort gesprochen.

HÄRTING Rechtsanwälte
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