haerting.ch-Update Juni 2021

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Ein Webinar für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Livekommunikation

Dominik Liebl ist Statistikprofessor am Institut für Finanzmarktökonomie und Statistik der Universität Bonn.

In Folge 15 kommt mit Agnes eine neue Stimme ins Team von HÄRTING.fm und mit Dr. Philipp Ostendorff (ZAW) sprechen wir über Sexismus und Diskriminierung.

Liebling Bosman Top 3: Wir (Dr. Christopher Wiencke, Fabian Reinholz, Dr. Holger Jakob, LL.M. Eur. und Robert Golz, LL.M.) sind unter uns und diskutieren in dieser Folge kontroverser als sonst.

Fast ein Jahr später nach dem Schrems II Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 folgt nun die Ankündigung.

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission die lange erwartete Neufassung der Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGV0) stellen ein wesentliches Instrumentarium bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar.

In den letzten Jahren hat der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren - deutlich an Bedeutung gewonnen. Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche.

Netflix muss daher eine Klausel streichen, wonach der Abo-Preis ohne Angabe von Gründen jederzeit steigen kann.

Am 4. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat diverse revidierte Verordnungen im Energiebereich. Diese treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Zum einen wurde die Rohrleitungssicherheitsverordnung (1) sowie auch die Safeguardsverordnung (2) total revidiert. Teilweise revidiert wurde die Leitungsverordnung (3), die Niederspannungs-Installationsverordnung (4) die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (5) sowie auch die Energieeffizienzverordnung (6).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob es sich bei der Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler um ein Bildnis eben jener dargestellten Person im Sinne des Kunsturhebergesetzes (KUG) handelt und ihr daher ein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zustehen könnte.

Das Bundesgericht hat kürzlich gleich zwei offene Fragen zum Mietrecht beantwortet. So stellt es zum einen fest, das nur künftige Mietzinse wirksam hinterlegt werden können. Zum anderen präzisiert es seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei im Streitfall die Missbräuchlichkeit eines Anfangsmietzinses zu beweisen hat.

Mit der Sitzung vom 4.Juni 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Covid-19- Zertifikate-Verordnung verabschiedet. Nun ist der rechtliche Weg geebnet, um Impf-, Krankheits- und Testzertifikate einzuführen. Der Bundesrat möchte dabei auf moderne Technologie zurückgreifen, wie Apps und QR-Codes, um eine schnelle und sichere Einführung des Zertifikates zu garantieren.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet. Es soll die Stellung von Betriebsräten ausbauen. Neben der Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei mobiler Arbeit, enthält das Gesetz aber außerdem wichtige kündigungsschutz- und datenschutzrechtliche Themen.

Die Bundesregierung hat einen Sonderfond für Kulturveranstaltungen aufgelegt, der für kleinere und größere Veranstaltungen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird.

Der lang ersehnte Tag naht: die erste Entscheidung des BGH zum Influencer-Recht kommt. Gleich drei Verfahren liegen den Karlsruher Richterinnen und Richtern des I. Zivilsenats jetzt zur Entscheidung vor: die Fälle Cathy Hummels aus München, Leonie Hanne aus Hamburg sowie Luise Huss aus Niedersachsen.

Am 27.5.2021 hat der BGH über den aktuellsten Streitfall um den Lindt-Goldhasen verhandelt. Es geht in diesem Streit maßgeblich um die Frage, ob der Schokoladenhersteller Lindt Markenrechte an einer abstrakten Farbmarke (ein Goldton) in Anspruch nehmen kann.

Mit fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt, der immer mehr in den Fokus rückenden Erforderlichkeit flexiblerer Arbeitsmodelle, spätestens aber seit März 2020, vor allem aufgrund der Corona-Pandemie, arbeiten Arbeitnehmer zunehmend im Homeoffice.

In dieser Veranstaltung wird Bilanz über die praktischen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Schrems-II gezogen und geschaut, wie der internationale Datentransfer über den Einsatz der (überarbeiteten) Standardvertragsklauseln gelingen kann.

Die FINMA passt ihr Kreisschreiben «Video-und Online-Identifizierung» auf den 1. Juni 2021 an, um den technischen Entwicklungen mithalten zu können. Dabei soll neu der biometrische Pass zur Online-Identifizierung zum Einsatz kommen.

Nicole Beranek Zanon zu dem mangelhaften Privacy Shield in der Computer & Recht.

Philipp Schroeder-Ringe as a speaker at the online ITechLaw Conference

Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

300.000 Euro Strafe muss der VfB Stuttgart zahlen. Auch kleinere Vereine sollten wissen, wie sie die Daten ihrer Mitglieder schützen müssen und welche Fallen es zum Beispiel beim Umgang mit Fotos und der Veröffentlichung von Geburtstagen gibt - Fabian Reinholz auf dem Blog Hartplatzhelden.de.

Während der Bundesratssitzung vom 28. April 2021 verabschiedete der Bundesrat sowohl die Botschaft als auch den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Resultate der Vernehmlassung zur Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG zur Kenntnis genommen und die Revision wurde akzeptiert.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“