Im Browser anzeigen

haerting.ch-Update Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni haben wir neben interessanten Beiträgen und Themen auch stolze Nachrichten in eigener Sache: de la cruz beranek Rechtsanwälte AG in der Schweiz wird zu HÄRTING Rechtsanwälte AG. Wir sind eine der Wirtschaftskanzleien, die es im Bereich Informations-, Kommunikations- und Technologierecht auf die Bestenliste 2021 geschafft hat: HÄRTING Rechtsanwälte AG in der Schweiz ins Bilanz und Temps Rating der besten TMT-Anwälte und HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB in Berlin zuletzt in der Kategorie Wirtschaftskanzleien im brand eins-Rating.

Das hat uns natürlich nicht davon abgehalten, auch im vergangenen Monat die wichtigsten Neuigkeiten in den Bereichen Datenschutz und Arbeitsrecht, Influencer-Rechtsprechung und Markenrecht, Digitalisierung und E-Mail-Marketing, Privacy Shield, die neuesten Urteile im Mietrecht und Informationen zu den Covid-Zertifikaten für Sie zusammenzutragen.

Neben unseren Website-Beiträgen haben meine deutschen Kolleginnen Marlene Schreiber und Noura Iziraren einen Artikel in der ZdiW über Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice in Deutschland veröffentlicht.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,

Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte AG

Bevorstehende Termine

7. – 8. Juni 2021, 09:00 – 09:30 Uhr Webinar

Digitalisierung in der Anwaltskanzlei

8. Juni 2021, 14:15 – 15:25 Uhr

Platform Liability: Free Speech vs. Managed Censorship, and the Future of the Internet

11. Juni 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Feiern in 2021: Was bei Firmenveranstaltungen zu beachten ist

16. – 17. Juni 2021 Webinar

Online-Marketing-Recht und Datenschutz

21. Juni 2021

Offene Debatte zu Internet und Digitalisierung | Swiss IGF

1. Juli 2021, 10:00 – 11:00 Uhr Webinar

Neue Standardvertragsklauseln (SCC)– Handlungsbedarf für E-Commerce-Unternehmen in Deutschland und der Schweiz

27. August 2021, 08:30 Uhr

Schweizer IT Juristinnen Tag 2021

30. August 2021, 09:00 – 13:00 Uhr Webinar

Digital Bash: Online-Seminar für deine Website

31. – 1. September 2021

Erstes Internationales Symposium über Krypto-Marketing

Folgen Sie uns

Die neusten Webinare

Künstliche Intelligenz im E-Commerce: Rechtliche Fragen an Beispielen aus der Praxis

IT-Recht Wettbewerbsrecht E-Commerce

28. Mai 2021

Hier die Aufzeichnung ansehen!

Datenschutz im KMU (kleinen und mittelständischen Unternehmen)

Datenschutzrecht Data-Compliance

7. Mai 2021

Ein Webinar für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Livekommunikation

Datenmonetarisierung und Datenschutz

Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance E-Commerce IT-Projekte

7. Mai 2021

Die neusten Podcasts

Corona im Rechtsstaat Folge 61 mit Dominik Liebl

Corona

20. Mai 2021

Dominik Liebl ist Statistikprofessor am Institut für Finanzmarktökonomie und Statistik der Universität Bonn.

Hey Sexy Lady – Ist das Werbung oder kann das weg?

IT-Recht Kommunikations- und Medienrecht Presse & Medien Werbung & Vertrieb

14. Mai 2021

In Folge 15 kommt mit Agnes eine neue Stimme ins Team von HÄRTING.fm und mit Dr. Philipp Ostendorff (ZAW) sprechen wir über Sexismus und Diskriminierung.

Liebling Bosman Folge 10: Flyeralarm um Hütter und Rose

Sport & Events

7. Mai 2021

Die Kollegen von Liebling Bosman diskutieren in dieser Folge kontroverser als sonst.

Die neusten Beiträge

Update Drittstaatenübermittlung: Landesdatenschutzbehörden führen länderübergreifende Kontrolle durch

Datenschutzrecht Data-Compliance

9. Juni 2021

Fast ein Jahr später nach dem Schrems II Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 folgt nun die Ankündigung.

Neue Standarddatenschutzklauseln durch die EU-Kommission verabschiedet

Datenschutzrecht Data-Compliance

9. Juni 2021

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission die lange erwartete Neufassung der Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGV0) stellen ein wesentliches Instrumentarium bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar.

Endlich Klarheit über die Höhe von Streitwerten bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen?

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Beschäftigtendatenschutz Data-Compliance Datenschutz

9. Juni 2021

In den letzten Jahren hat der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren - deutlich an Bedeutung gewonnen. Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche.

BGH zieht Preisanpassungsklausel von Netflix den Stecker

IT-Recht E-Commerce

8. Juni 2021

Netflix muss daher eine Klausel streichen, wonach der Abo-Preis ohne Angabe von Gründen jederzeit steigen kann.

Revidierte Verordnungen im Energiebereich

Gerichtsverfahren

8. Juni 2021

Am 4. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat diverse revidierte Verordnungen im Energiebereich. Diese treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Zum einen wurde die Rohrleitungssicherheitsverordnung (1) sowie auch die Safeguardsverordnung (2) total revidiert. Teilweise revidiert wurde die Leitungsverordnung (3), die Niederspannungs-Installationsverordnung (4) die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (5) sowie auch die Energieeffizienzverordnung (6).

„Die Auserwählten“

Kommunikations- und Medienrecht Presse & Medien

8. Juni 2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob es sich bei der Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler um ein Bildnis eben jener dargestellten Person im Sinne des Kunsturhebergesetzes (KUG) handelt und ihr daher ein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zustehen könnte.

Neueste Entwicklungen im Mietrecht

Immobilienrecht Gerichtsverfahren

8. Juni 2021

Das Bundesgericht hat kürzlich gleich zwei offene Fragen zum Mietrecht beantwortet. So stellt es zum einen fest, das nur künftige Mietzinse wirksam hinterlegt werden können. Zum anderen präzisiert es seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei im Streitfall die Missbräuchlichkeit eines Anfangsmietzinses zu beweisen hat.

Schweizer Bundesrat führt langersehnte Covid-Zertifikate ein

Datenschutzrecht IT-Recht Corona IT-Projekte IT-Sicherheit

8. Juni 2021

Mit der Sitzung vom 4.Juni 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Covid-19- Zertifikate-Verordnung verabschiedet. Nun ist der rechtliche Weg geebnet, um Impf-, Krankheits- und Testzertifikate einzuführen. Der Bundesrat möchte dabei auf moderne Technologie zurückgreifen, wie Apps und QR-Codes, um eine schnelle und sichere Einführung des Zertifikates zu garantieren.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Beschäftigtendatenschutz

6. Juni 2021

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet. Es soll die Stellung von Betriebsräten ausbauen. Neben der Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei mobiler Arbeit, enthält das Gesetz aber außerdem wichtige kündigungsschutz- und datenschutzrechtliche Themen.

Neue und verlängerte Hilfen für gebeutelte Veranstaltungsbranche

Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht Kommunikations- und Medienrecht Prozessrecht Wettbewerbsrecht Corona Data-Compliance E-Commerce Entertainment Gerichtsverfahren IT-Sicherheit Marken & Designs Online-Marketing Presse & Medien Sport & Events Werbung & Vertrieb

2. Juni 2021

Die Bundesregierung hat einen Sonderfond für Kulturveranstaltungen aufgelegt, der für kleinere und größere Veranstaltungen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird.

Der BGH regelt (zumindest hoffentlich bald) das Influencerrecht

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Kommunikations- und Medienrecht Prozessrecht Wettbewerbsrecht Data-Compliance E-Commerce Entertainment Gerichtsverfahren IT-Sicherheit Marken & Designs Online-Marketing Presse & Medien Werbung & Vertrieb

2. Juni 2021

Der lang ersehnte Tag naht: die erste Entscheidung des BGH zum Influencer-Recht kommt. Gleich drei Verfahren liegen den Karlsruher Richterinnen und Richtern des I. Zivilsenats jetzt zur Entscheidung vor: die Fälle Cathy Hummels aus München, Leonie Hanne aus Hamburg sowie Luise Huss aus Niedersachsen.

Fabian Reinholz im Interview beim WDR: Goldener Lindt Hase vor Gericht

Gewerblicher Rechtsschutz Marken & Designs

31. Mai 2021

Am 27.5.2021 hat der BGH über den aktuellsten Streitfall um den Lindt-Goldhasen verhandelt. Es geht in diesem Streit maßgeblich um die Frage, ob der Schokoladenhersteller Lindt Markenrechte an einer abstrakten Farbmarke (ein Goldton) in Anspruch nehmen kann.

Herausforderungen des Datenschutzrechts und der IT-Sicherheit bei der Umsetzung von Homeoffice

Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht Data-Compliance IT-Sicherheit

30. Mai 2021

Mit fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt, der immer mehr in den Fokus rückenden Erforderlichkeit flexiblerer Arbeitsmodelle, spätestens aber seit März 2020, vor allem aufgrund der Corona-Pandemie, arbeiten Arbeitnehmer zunehmend im Homeoffice.

Digitalisierung in der Anwaltskanzlei

Datenschutzrecht IT-Recht IT-Projekte IT-Sicherheit

19. Mai 2021

In dieser Veranstaltung wird Bilanz über die praktischen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Schrems-II gezogen und geschaut, wie der internationale Datentransfer über den Einsatz der (überarbeiteten) Standardvertragsklauseln gelingen kann.

Online-Identifizierung mittels biometrischen Pass

IT-Recht IT-Projekte IT-Sicherheit

18. Mai 2021

Die FINMA passt ihr Kreisschreiben «Video-und Online-Identifizierung» auf den 1. Juni 2021 an, um den technischen Entwicklungen mithalten zu können. Dabei soll neu der biometrische Pass zur Online-Identifizierung zum Einsatz kommen.

Switzerland: Fatal Holes in the Privacy Shield

Datenschutzrecht Data-Compliance

18. Mai 2021

Nicole Beranek Zanon zu dem mangelhaften Privacy Shield in der Computer & Recht.

Fernmelderecht: Datenschutzrecht in der Telekommunikationsbranche

Datenschutzrecht Kommunikations- und Medienrecht Data-Compliance Presse & Medien

13. Mai 2021

„Platform Liability: Free Speech vs. Managed Censorship“ at ITechLaw on June, 8

IT-Recht Kommunikations- und Medienrecht Presse & Medien

12. Mai 2021

Philipp Schroeder-Ringe as a speaker at the online ITechLaw Conference

Update IT-Sicherheitsgesetz 2.0!

IT-Recht IT-Sicherheit

11. Mai 2021

Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

OLG Köln: Herkunftshinweis eines als Marke eingetragenen Zeichens auf Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz Gerichtsverfahren Marken & Designs

10. Mai 2021

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Landgericht Berlin erklärt Marke „Black-Friday“ wegen Nichtbenutzung für löschungsreif

Gewerblicher Rechtsschutz Gerichtsverfahren Marken & Designs

10. Mai 2021

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

Unser Verein – wessen Daten?

Datenschutzrecht Data-Compliance Sport & Events

7. Mai 2021

300.000 Euro Strafe muss der VfB Stuttgart zahlen. Auch kleinere Vereine sollten wissen, wie sie die Daten ihrer Mitglieder schützen müssen und welche Fallen es zum Beispiel beim Umgang mit Fotos und der Veröffentlichung von Geburtstagen gibt - Fabian Reinholz auf dem Blog Hartplatzhelden.de.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Entsendegesetzes wird vom Bundesrat verabschiedet

Arbeitsrecht Datenschutzrecht Beschäftigtendatenschutz

7. Mai 2021

Während der Bundesratssitzung vom 28. April 2021 verabschiedete der Bundesrat sowohl die Botschaft als auch den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

Neue Gebührenverordnung zum SchKG

7. Mai 2021

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Resultate der Vernehmlassung zur Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG zur Kenntnis genommen und die Revision wurde akzeptiert.

ArbG Berlin: Homeoffice statt betriebsbedingter Änderungskündigung?

Arbeitsrecht Corona

5. Mai 2021

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.

Bestätigung virtueller Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften durch das Landgericht Köln

Gesellschaftsrecht Gerichtsverfahren

3. Mai 2021

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“

HÄRTING Rechtsanwälte
Chausseestraße 13, 10115 Berlin
+49 30 28305740
mail@haerting.de

Sie erhalten den kostenlosen Newsletter von HÄRTING Rechtsanwälte, weil Sie sich dafür unter haerting.de angemeldet haben. Sollten Sie keine weiteren E-Mails wünschen, klicken Sie bitte auf: Newsletter abbestellen