Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten: Auf dem Weg zu einer neuen Datenordnung in der Schweiz
Die Schweiz steht an einem Wendepunkt ihrer Datenpolitik. Mit dem geplanten Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten will der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestehende Datenbestände über ihren ursprünglichen Zweck hinaus nutzbar zu machen. Dieses Vorhaben berührt zentrale Fragen des Datenschutzrechts und verlangt eine präzise Balance zwischen Innovation, Rechtssicherheit und dem Schutz der Persönlichkeit.