Data-Compliance

Fallen wir unter den Data Act? Im Zweifel ja. Sobald Sie Hersteller vernetzter Produkte oder Anbieter verbundener Dienste sind und diese in der Union in den Verkehr bringen, fallen Sie grundsätzlich erstmal in den Anwendungsbereich des Data Acts.

Der Bundestag hat am 26. März 2026 das Gesetz zur Durchführung der Datenverordnung (DADG) beschlossen. Damit hat Deutschland – mit deutlicher Verspätung – den nationalen Rechtsrahmen geschaffen, den der EU Data Act den Mitgliedstaaten abverlangt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über Hintergrund, Inhalt und die Bußgeldregelungen des neuen Gesetzes.

Thema von Folge 39 des Data Navigator Podcast ist - mal wieder - die Bedeutung des Data Act für die Windenergie. Unser Gast ist Stefan Grothe, Fachreferent Technik beim Bundesverband Windenergie (BWE), dem mit über 17.000 Mitgliedern größten Verband im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir starten mit einem Überblick über das Windenergie-Ökosystem: Wer sind die typischen Beteiligten – von Betreibern und Betriebsführern über Hersteller und freie Serviceanbieter bis hin zu Direktvermarktern und Netzbetreibern? Stefan Grothe erklärt, warum die Betreiberstruktur in Deutschland besonders heterogen ist – von der Bürgerenergiegesellschaft bis zum großen Energieversorger. Ein Schwerpunkt liegt auf den Daten, die an Windenergieanlagen anfallen: Leistungsdaten, Wetterdaten, Temperatur, Schwingungsüberwachung und Spannungsdaten – üblicherweise als Zehn-Minuten-SCADA-Daten . Besonders spannend: Der Datenfluss ist bidirektional – Netzbetreiber und Direktvermarkter können Anlagen auch aktiv steuern, etwa bei Netzengpässen oder negativen Strompreisen. Wir diskutieren, welche neuen Möglichkeiten der Data Act eröffnet: höher aufgelöste Daten für besseres Condition Monitoring, präzisere Vorhersagen zur Lebensdauer von Großkomponenten und neue Geschäftsmodelle rund um Predictive Maintenance. Dabei spielen auch Subsysteme eine wichtige Rolle – etwa Condition-Monitoring-Systeme an Getriebe, Lagern und Rotorblättern, deren Daten bisher oft beim Hersteller oder Dienstleister verbleiben. Beim Thema Geschäftsgeheimnisse und IP-Schutz zeigt sich Stefan Grothe differenziert: Reverse Engineering über Datenanalysen sei grundsätzlich denkbar, aber in der Praxis erst nach langer Betriebszeit relevant, wenn unabhängiger Service überhaupt möglich wird. Deutlich wird auch, dass die Kenntnis über den Data Act in der Branche noch lückenhaft ist. Zum Abschluss wirft Stefan Grothe einen Blick auf wirtschaftliche Treiber: Sinkende Haftungscaps in Wartungsverträgen, steigende Anforderungen an Stromgestehungskosten und die zunehmende Bedeutung besserer Datenanalysen für Versicherer und Finanzierer machen den Data Act für die Branche strategisch relevant.

Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das Museum auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 5 GG. Das OVG Münster nahm einen solchen Anspruch an, unter Ablehnung und Orientierung an den Versagungsgründen des IFG und des Art. 86 DSGVO. Nun geht das Haus der Geschichte in Revision. Ab Minute (20:39) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Entschließungspapier der Datenschutzkonferenz zum P20-Datenhaus, einem Bund-Länder-Projekt zur IT-Infrastruktur der Polizei. In dem Papier wird insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage der geplanten IT-Architektur bemängelt. Zum Schluss geht es ab Minute (30:13) um das KI-Tool Microsoft Copilot. Eigentlich dürfte Copilot auf keine als vertraulich gekennzeichneten Dateien zugreifen; ein solcher Zugriff fand dennoch statt. Stefan und Niko beleuchten die datenschutzrechtlichen Konsequenzen und landen schließlich beim Stichwort der digitalen Souveränität.

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Bedauerlicherweise ist es fast schon eine Gewohnheit in Deutschland, dass ausscheidende Regierungsmitglieder Akten nach Hause nehmen, statt diese an das Bundesarchiv zu übergeben. Lässt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten ableiten? Anschließend (14:14) sprechen Stefan und Carl über eine Zunahme von Datenschutzeingaben von 2024 zu 2025 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und beim niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten. Was könnten die Ursachen sein? Zum Abschluss ist ab Minute (30:00) eine EuGH-Entscheidung v. 29.1. C-291/24 zur Geldwäsche-Richtlinie der EU Thema. Hier ging es um die gesetzlichen Voraussetzungen im österreichischen Recht bezüglich der Verantwortlichkeit einer juristischen Person für Compliance Verstöße. Was hat diese Entscheidung wohl mit dem Datenschutz zau tun?

Es geht um Daten in der Landwirtschaft in Episode 24 des Data Navigator, dem Podcast zum EU Data Act. Unser Gast ist Prof. Dr. Reinhard Grandke, Professor an der Uni Gießen und Partner bei Upgrade. Er ist ehemaliger Hauptgeschäftsführer der DLG. Sein Spezialgebiet ist die Agrarwirtschaft und wir sprechen über die Digitalisierung und Datengetriebenheit der Landwirtschaft. Es geht um den Status Quo und darum, was sich durch den Data Act ändern wird in der Agrarindustrie. An konkreten Beispielen besprechen wir, wo Daten für Landwirte eine Rolle spielen. Wir beleuchten auch die Herausforderungen, die dem freieren Datenaustausch von Maschinendaten noch entgegenstehen. Zudem fragen wir, was es von Seiten der Politik und Verbänden braucht, damit Daten in Zukunft maximal genutzt werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes für grundrechtswidrig. Die strategische Massenüberwachung grenzüberschreitender Kommunikation verstösst gegen Bundesverfassung und EMRK – jedenfalls in ihrer heutigen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber erhält fünf Jahre Zeit zur Korrektur. Was bedeutet das für Unternehmen, Medienschaffende und die digitale Sicherheit in der Schweiz?

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?

Die Bundesverwaltung will in die Cloud – aber nicht um jeden Preis. Der Bericht vom März 2025, publiziert unter dem Titel „Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung“ zeigt eine dezidierte Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit dem Thema, insbesondere, welche Vorgaben bei Datenschutz, Amtsgeheimnis und Informationssicherheit in Public-Cloud-Projekten tatsächlich greifen und wo in der Praxis die grossen Stolpersteine liegen: Auslandbezug, Subunternehmerketten und Behördenzugriffe. Da die Digitalisierung der Verwaltung längst vom Vorhaben zur Daueraufgabe geworden ist, bleibt der Bericht auch rund ein Jahr noch hochaktuell: Er bildet die solide Grundlage für Entscheidungen auch im privaten Bereich, ob Public-Cloud-Projekte zügig umgesetzt werden können oder an Datenschutz-, Geheimnis- und Sicherheitsfragen ins Stocken geraten.