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Stimmrechtsberater beeinflussen jedes Jahr die Entscheidungen zahlreicher Aktionärinnen und Aktionäre. Bislang blieb jedoch weitgehend verborgen, wenn dieselben Unternehmen gleichzeitig börsenkotierte Gesellschaften berieten. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat schlägt neue Transparenzpflichten im Obligationenrecht vor, um mögliche Interessenkonflikte offenzulegen und das Vertrauen in Generalversammlungen zu stärken.

In Folge 47 des Data Navigator Podcasts widmen sich Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne einem Thema, das seit Inkrafttreten des Data Act immer wieder als vermeintliches Gegenargument gegen Datenherausgabeansprüche angeführt wird: die DSGVO. Anlass ist unter anderem die dritte Denkwerkstatt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Data Act, die in der Vorwoche stattgefunden hat. Die Ausgangslage ist eindeutig: Der Data Act gilt ausdrücklich auch für personenbezogene Daten. Im Konfliktfall hat die DSGVO Vorrang. In der Praxis entsteht ein solcher Konflikt jedoch deutlich seltener, als häufig angenommen wird. Entscheidend ist dabei der sogenannte relative Personenbezug. Ob Daten personenbezogen sind, wird nicht abstrakt beurteilt, sondern aus der Perspektive des jeweils Verantwortlichen. Am Beispiel eines Busfahrers veranschaulichen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne diesen Grundsatz: Für die Berliner Verkehrsbetriebe haben die Fahrerdaten einen Personenbezug, da sie wissen, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Bus gefahren hat. Für den Bushersteller, der lediglich Fahrzeugdaten ohne persönliche Anmeldung erhält, fehlt diese Zuordnung in der Regel. Bei einem Windpark kann es umgekehrt sein: Der Hersteller kennt seine Wartungsmitarbeitenden, während der Windparkbetreiber sie üblicherweise nicht identifizieren kann. Daraus folgt: Derselbe Datensatz kann für eine Partei personenbezogen sein und für eine andere nicht. In Konstellationen nach dem Data Act ist es häufig gerade der Datenempfänger, der keinen Personenbezug herstellen kann. Entsteht beim Empfänger dennoch ein Personenbezug, benötigt dieser eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO. In Betracht kommen insbesondere berechtigte Interessen. Der Hersteller kann sich für die Datenübermittlung wiederum auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO stützen, da die Weitergabe aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung aus dem Data Act erfolgt. Abschließend ordnen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden ein. Für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Data Act ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig. Sobald personenbezogene Daten betroffen sind, muss sie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einbinden. Die Landesdatenschutzbehörden bleiben daneben für klassische Verstöße gegen die DSGVO zuständig – beispielsweise, wenn ein Landwirt beanstandet, dass ein Hersteller seine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Ab Oktober 2026 gilt in der Schweiz ein Paradigmenwechsel: Erstmals entsteht ein zentrales Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen. Unternehmen sind verpflichtet, ihre Eigentums- und Kontrollstrukturen gegenüber den Behörden offenzulegen. Gleichzeitig werden Berater, insbesondere Anwälte und Notare, bei bestimmten strukturierenden Tätigkeiten dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Die Reformen sollen vornehmlich der Stärkung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung dienen, bringen jedoch erhebliche neue Compliance-Pflichten für betroffenen Unternehmen und Berater mit sich. Was bedeutet das konkret für Verwaltungsräte, Geschäftsführer und beratende Berufe? Und wo liegen die neuen Haftungs- und Compliance-Risiken? Wir ordnen ein.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht und setzt damit wichtige Signale für die zukünftige Datenschutzpraxis in der Schweiz. Der Bericht zeigt, welche Themen die Aufsichtsbe-hörde aktuell beschäftigen und in welchen Bereichen Unternehmen künftig mit einer verstärkten datenschutzrechtlichen Prüfung rechnen müssen. Besonders im Fokus stehen Künstliche Intelligenz, internationale Datenbearbeitungen sowie die prakti-sche Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes. Unternehmen sollten den Tä-tigkeitsbericht daher nicht nur als Rückblick verstehen, sondern als Orientierungshilfe für ihre Datenschutz-Compliance.

Am 19. November 2026 findet der 4. HÄRTING KI-Tag in Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um Künstliche Intelligenz, AI Act, Datenschutz und den praktischen Einsatz von KI in Unternehmen.

Mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung zahlreiche arbeitsrechtliche Reformen angekündigt. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Die angekündigten Änderungen sorgen bereits jetzt für erhebliche Aufmerksamkeit. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass viele Vorhaben nur einen begrenzten Kreis von Arbeitgebern betreffen oder bereits nach geltendem Recht weitgehend umgesetzt werden können. Für Unternehmen besteht derzeit kein Anlass zu überstürzten Anpassungen. Es empfiehlt sich hingegen, die weitere Gesetzgebung aufmerksam zu verfolgen und ggf. zur gebotenen Zeit sodann zu reagieren.

Am 11. September 2026 findet der 7. IT-Juristinnen-Tag bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin statt. Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht wird von Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, und Nina Diercks, Anwaltskanzlei Diercks, veranstaltet. Der IT-Juristinnen-Tag ist keine klassische Konferenz, sondern lebt vom Austausch auf Augenhöhe. Statt starrer Panels gestalten die Teilnehmer den Tag gemeinsam: mit eigenen Themen, Fragen, Erfahrungen und Perspektiven. In parallel laufenden Sessions entsteht so ein individuelles Programm rund um IT-Recht, Datenschutz, KI, Legal Tech und weitere aktuelle Themen der digitalen Rechtswelt. Die Veranstaltung richtet sich an IT-Jurist, Datenschutzbeauftragte, IT-Security-Verantwortliche und alle, die sich mit rechtlichen Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen fachlicher Austausch, Vernetzung, Sichtbarkeit und gegenseitige Inspiration.

Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen längst angekommen – auch in Finanzabteilungen, etwa beim Reporting, im Kreditrisikomanagement oder bei Bonitätsanalysen. Der Einsatz von KI wirft jedoch zahlreiche rechtliche Fragen auf. Marlene Schreiber zeigt in ihrem Beitrag, welche Vorgaben Unternehmen beachten müssen und warum KI-Compliance nicht nur eine Frage der KI-Verordnung ist. Im Fokus stehen insbesondere Datenschutzrecht, KI-Verordnung, Urheberrecht, Arbeitsrecht und der Aufbau einer wirksamen KI-Governance.

Am 1. und 2. Oktober 2026 lädt die Redaktion der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) wieder zum Nachwuchsworkshop für Daten(schutz)recht nach Berlin ein. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten von HÄRTING Rechtsanwälte statt. Der Workshop richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen, Referendarinnen, Berufsanfänger*innen und alle Interessierten, die sich mit aktuellen Fragen des Daten(schutz)rechts beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen der fachliche Austausch, die Diskussion aktueller Entwicklungen und die Möglichkeit, eigene Themen, Thesen oder Forschungsfragen vorzustellen. Wer einen Vortrag vor einem jungen Fachpublikum halten, Thesen aus einem Dissertationsprojekt diskutieren oder eine Forschungsfrage zu einem Aufsatz weiterentwickeln möchte, kann einen Beitrag einreichen. Gute Beiträge veröffentlichen wir gerne im Anschluss an den Workshop in der PinG.