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In Folge 55 des Sportrechtspodcasts „Liebling Bosman“ geht es um die Ticketvergabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die arbeitsrechtlichen Folgen einer Nebentätigkeit in der Baller League. Fabian Reinholz, Robert Golz und Dr. Holger Jakob sprechen über die Beschwerde von Football Supporters Europe und Euroconsumers gegen die FIFA wegen der Ticketvergabe und Ticketpreise zur WM. Im Interview erläutert FSE-Direktor Stuart Dykes die Hintergründe und mögliche Rechte der Fußballfans. Außerdem beleuchten die Hosts ein Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines Cheftrainers für die Baller League eine Kündigung rechtfertigen kann.

Dr. Ole Schröder untersucht, wie Rechtsunsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Innovationen hemmt und die Entwicklung datenbasierter Geschäftsmodelle und KI-Anwendungen in Europa erschwert.

In seinem Geleitwort zum Casebook European Data Law ordnet Dr. Ole Schröder die Bedeutung des Rates der Europäischen Union für die Entstehung und Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts ein.

In Folge 185 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über aktuelle Entscheidungen und Debatten zwischen Licht und Schatten. Zunächst geht es um einen Vorschlag, Demonstrationen und Gegendemonstrationen zeitlich voneinander zu trennen. Anschließend diskutieren die beiden die geplante Reform der Datenschutzaufsicht. Weitere Themen sind eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer schwedischen Datenbank mit Informationen über Strafverfahren sowie die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Sportler:innen bei Dopingverstößen.

Die Aufarbeitung der Coronahilfen zeigt inzwischen immer deutlicher: Viele Rückforderungen sind nicht einfach Ausdruck sauberer Haushaltsführung, sondern Ergebnis rechtlich fragwürdiger Nachschärfungen, unklarer Bescheide und überhasteter Massenverfahren. Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben den Behörden deutliche Grenzen aufgezeigt. Während andere Länder politisch auf diese Entwicklung reagieren, hält Berlin bislang an einem harten und intransparenten Kurs fest.

In Folge 184 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über bekannte Streitfragen, die erneut rechtlich und politisch aktuell werden. Im Mittelpunkt stehen die Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz von Spyware durch den Bundesnachrichtendienst, Datenschutzrisiken bei der Nutzung von Cloudlösungen durch öffentliche Bibliotheken und internationale Datentransfers. Außerdem diskutieren die beiden, welche Folgen aktuelle Entwicklungen in den USA für den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework haben könnten.

Stimmrechtsberater beeinflussen jedes Jahr die Entscheidungen zahlreicher Aktionärinnen und Aktionäre. Bislang blieb jedoch weitgehend verborgen, wenn dieselben Unternehmen gleichzeitig börsenkotierte Gesellschaften berieten. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat schlägt neue Transparenzpflichten im Obligationenrecht vor, um mögliche Interessenkonflikte offenzulegen und das Vertrauen in Generalversammlungen zu stärken.

In Folge 183 von „Follow the Rechtsstaat“ diskutieren Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink aktuelle Reformvorschläge zum Datenschutzrecht und zur Informationsfreiheit. Ausgangspunkt ist ein Aufsatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Datenschutzrecht. Anschließend geht es um die „Stuttgarter Impulse“ zur Modernisierung des Datenschutzes und den geplanten „Einer-für-alle“-Ansatz für Entscheidungen der Aufsichtsbehörden. Zum Abschluss befassen sich die beiden mit den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und der möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

In Folge 47 des Data Navigator Podcasts widmen sich Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne einem Thema, das seit Inkrafttreten des Data Act immer wieder als vermeintliches Gegenargument gegen Datenherausgabeansprüche angeführt wird: die DSGVO. Anlass ist unter anderem die dritte Denkwerkstatt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Data Act, die in der Vorwoche stattgefunden hat. Die Ausgangslage ist eindeutig: Der Data Act gilt ausdrücklich auch für personenbezogene Daten. Im Konfliktfall hat die DSGVO Vorrang. In der Praxis entsteht ein solcher Konflikt jedoch deutlich seltener, als häufig angenommen wird. Entscheidend ist dabei der sogenannte relative Personenbezug. Ob Daten personenbezogen sind, wird nicht abstrakt beurteilt, sondern aus der Perspektive des jeweils Verantwortlichen. Am Beispiel eines Busfahrers veranschaulichen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne diesen Grundsatz: Für die Berliner Verkehrsbetriebe haben die Fahrerdaten einen Personenbezug, da sie wissen, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Bus gefahren hat. Für den Bushersteller, der lediglich Fahrzeugdaten ohne persönliche Anmeldung erhält, fehlt diese Zuordnung in der Regel. Bei einem Windpark kann es umgekehrt sein: Der Hersteller kennt seine Wartungsmitarbeitenden, während der Windparkbetreiber sie üblicherweise nicht identifizieren kann. Daraus folgt: Derselbe Datensatz kann für eine Partei personenbezogen sein und für eine andere nicht. In Konstellationen nach dem Data Act ist es häufig gerade der Datenempfänger, der keinen Personenbezug herstellen kann. Entsteht beim Empfänger dennoch ein Personenbezug, benötigt dieser eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO. In Betracht kommen insbesondere berechtigte Interessen. Der Hersteller kann sich für die Datenübermittlung wiederum auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO stützen, da die Weitergabe aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung aus dem Data Act erfolgt. Abschließend ordnen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Rönne die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden ein. Für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Data Act ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig. Sobald personenbezogene Daten betroffen sind, muss sie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einbinden. Die Landesdatenschutzbehörden bleiben daneben für klassische Verstöße gegen die DSGVO zuständig – beispielsweise, wenn ein Landwirt beanstandet, dass ein Hersteller seine personenbezogenen Daten verarbeitet.