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Beim 8. Symposium zur Informationsfreiheit stellte Prof. Niko Härting die Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Die zentralen Inhalte seines Impulsvortrags sind nun im Tagungsband veröffentlicht.

Wer in der Schweiz Konzerte organisiert, soll künftig wieder klarer wissen, an wen die Urheberrechtsvergütung zu zahlen ist. Eine parlamentarische Initiative will Direktlizenzierungen bei Konzerten deutlich einschränken und damit das kollektive Verwertungssystem über die SUISA absichern. Für Veranstalterinnen, Musiker, Agenturen und Festivals geht es um weit mehr als Verwaltung. Es geht um Rechtssicherheit, planbare Kosten und die Frage, wie Musikschaffende in einem zunehmend fragmentierten Markt fair vergütet werden.

Welche Vergütung dürfen Dateninhaber verlangen, wenn sie Daten aus vernetzten Produkten an Dritte herausgeben müssen? Dr. Martin Schirmbacher erläutert, welche Anforderungen der Data Act an faire, angemessene und nichtdiskriminierende Vertragsbedingungen stellt.

Quantencomputer gelten oft noch als Zukunftsmusik. Die FINMA macht jedoch deut-lich, dass die damit verbundenen Cyberrisiken bereits heute in das Risikomanage-ment beaufsichtigter Institute gehören. Mit ihrer neuen Guidance erwartet die Auf-sichtsbehörde, dass Banken, Versicherungen und weitere Finanzmarktteilnehmer den Übergang zu quantensicheren Verschlüsselungsverfahren strategisch planen. Wer erst handelt, wenn leistungsfähige Quantencomputer verfügbar sind, könnte bereits zu spät sein.

In Folge 55 des Sportrechtspodcasts „Liebling Bosman“ geht es um die Ticketvergabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die arbeitsrechtlichen Folgen einer Nebentätigkeit in der Baller League. Fabian Reinholz, Robert Golz und Dr. Holger Jakob sprechen über die Beschwerde von Football Supporters Europe und Euroconsumers gegen die FIFA wegen der Ticketvergabe und Ticketpreise zur WM. Im Interview erläutert FSE-Direktor Stuart Dykes die Hintergründe und mögliche Rechte der Fußballfans. Außerdem beleuchten die Hosts ein Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines Cheftrainers für die Baller League eine Kündigung rechtfertigen kann.

Dr. Ole Schröder untersucht, wie Rechtsunsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Innovationen hemmt und die Entwicklung datenbasierter Geschäftsmodelle und KI-Anwendungen in Europa erschwert.

In seinem Geleitwort zum Casebook European Data Law ordnet Dr. Ole Schröder die Bedeutung des Rates der Europäischen Union für die Entstehung und Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts ein.

In Folge 185 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über aktuelle Entscheidungen und Debatten zwischen Licht und Schatten. Zunächst geht es um einen Vorschlag, Demonstrationen und Gegendemonstrationen zeitlich voneinander zu trennen. Anschließend diskutieren die beiden die geplante Reform der Datenschutzaufsicht. Weitere Themen sind eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer schwedischen Datenbank mit Informationen über Strafverfahren sowie die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Sportler:innen bei Dopingverstößen.

Die Aufarbeitung der Coronahilfen zeigt inzwischen immer deutlicher: Viele Rückforderungen sind nicht einfach Ausdruck sauberer Haushaltsführung, sondern Ergebnis rechtlich fragwürdiger Nachschärfungen, unklarer Bescheide und überhasteter Massenverfahren. Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben den Behörden deutliche Grenzen aufgezeigt. Während andere Länder politisch auf diese Entwicklung reagieren, hält Berlin bislang an einem harten und intransparenten Kurs fest.