IP | IT | Law

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes für grundrechtswidrig. Die strategische Massenüberwachung grenzüberschreitender Kommunikation verstösst gegen Bundesverfassung und EMRK – jedenfalls in ihrer heutigen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber erhält fünf Jahre Zeit zur Korrektur. Was bedeutet das für Unternehmen, Medienschaffende und die digitale Sicherheit in der Schweiz?

Wenn Unternehmen Opfer eines Ransomware‑Angriffs werden, stehen sie vor der schwierigen Frage: Sollte das geforderte Lösegeld bezahlt werden, um verschlüsselte Daten wiederherzustellen, oder soll abgelehnt werden, wie Schweizer Behörden empfehlen? Unsere Analyse zeigt, wie rechtlich verantwortbare Entscheidungen zu treffen sind, welche Risiken bestehen und wie Unternehmen zwischen Risiko und Rechtssicherheit abwägen können.

Die Bundesverwaltung will in die Cloud – aber nicht um jeden Preis. Der Bericht vom März 2025, publiziert unter dem Titel „Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung“ zeigt eine dezidierte Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit dem Thema, insbesondere, welche Vorgaben bei Datenschutz, Amtsgeheimnis und Informationssicherheit in Public-Cloud-Projekten tatsächlich greifen und wo in der Praxis die grossen Stolpersteine liegen: Auslandbezug, Subunternehmerketten und Behördenzugriffe. Da die Digitalisierung der Verwaltung längst vom Vorhaben zur Daueraufgabe geworden ist, bleibt der Bericht auch rund ein Jahr noch hochaktuell: Er bildet die solide Grundlage für Entscheidungen auch im privaten Bereich, ob Public-Cloud-Projekte zügig umgesetzt werden können oder an Datenschutz-, Geheimnis- und Sicherheitsfragen ins Stocken geraten.

Der Schweizer Preisüberwacher hat erstmals einvernehmliche Regelungen mit Internet-Plattformen wie Ricardo und ImmoScout24 abgeschlossen. Diese neuartige regulatorische Massnahme hat potenziell weitreichende Folgen für digitale Plattformbetreiber, Inserierende und die Marktordnung. Wir analysieren die juristischen Grundlagen, regulatorischen Instrumente und praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung im Kontext von Wettbewerbsrecht und Digitalökonomie und zeigen auf, warum dieser Schritt mehr ist als nur ein „Deal“ zwischen Behörden und Tech-Unternehmen.

Ein historisches Urteil stärkt den Schutz schweizerischer Herkunftsbezeichnungen: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat gegen die im Kanton Zug ansässige BDSwiss AG vor dem Handelsgericht Bern obsiegt. Damit wurde die Swissness-Gesetzgebung erstmals gerichtlich angewendet. Was bedeutet das für Unternehmen, Markenstrategie und rechtliche Compliance? Wie wirken sich die Swissness-Kriterien künftig auf internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz aus? Was ist bei einer IP-Due-Diligence zu beachten? Diesen Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.