IP | IT | Law

Das Schweizer Aktienrecht schützt Minderheitsaktionäre mit Informations-, Einsichts- und Bezugsrechten. Doch wie weit reicht dieser Schutz vor Gericht? In den Urteilen 4A_144/2026 vom 29. Juni 2026 und 4A_115/2026 vom 21. Juli 2026 befasste sich das Bundesgericht mit verweigerter Einsicht in Geschäftsunterlagen und umstrittenen Kapitalerhöhungen. Beide Fälle zeigen: Selbst wer über erhebliche Beteiligungen verfügt, kann bei der Durchsetzung seiner Aktionärsrechte an rechtlichen und prozessualen Hürden scheitern.

Checklisten und Übersichten zur Umsetzung von NIS 2.

Eine KI-Policy allein schafft noch keine Governance. Entscheidend ist, dass Unternehmen wissen, welche KI-Systeme eingesetzt werden, wer über deren Einsatz entscheidet, welche Risiken akzeptiert werden und wie Beschaffung, Betrieb, Kontrolle und Eskalation organisatorisch verankert sind. Das Training vermittelt ein umsetzbares Governance-Modell für Unternehmen, die KI kontrolliert skalieren wollen.

Künstliche Intelligenz wird im Unternehmen häufig schneller produktiv eingesetzt, als rechtliche, vertragliche und organisatorische Leitplanken aufgebaut werden. Das Training zeigt, wie konkrete KI-Anwendungsfälle von der Idee bis zum laufenden Betrieb strukturiert und risikobasiert geprüft, freigegeben und kontrolliert werden können - mit Fokus auf Schweizer Recht und relevanten EU-Bezügen.

Die Schweiz will ihre Cyberregulierung grundlegend neu ordnen. Ein eigenständiges Cybersicherheitsgesetz soll Hersteller digitaler Produkte ebenso erfassen wie Betreiber kritischer Infrastrukturen, Hosting- und Cloud-Anbieter. Für Unternehmen geht es dabei nicht nur um neue IT-Sicherheitsanforderungen: Auch Produktentwicklung, Management, Legal und Compliance dürften betroffen sein. Das kann mehr Klarheit schaffen – droht aber gleichzeitig auch neue Doppelspurigkeiten zu erzeugen. Entscheidend wird sein, ob es dem Gesetzgeber gelingt, europäische Standards, wirksame Cybersicherheit und praktikable Compliance zusammenzubringen.

KI-Trainingsdaten, Digital Omnibus, der Schutz biometrischer Kinderdaten und Versammlungsfreiheit stehen im Mittelpunkt der Folge 191.

Wer seine Daten für Werbung durch «Partner» freigibt, muss offenbar auch wissen, wer diese Partner tatsächlich sind. In der Rechtssache C-317/25 – Groupe Canal + schlägt Generalanwalt Dean Spielmann dem EuGH eine entsprechend strenge Linie vor: Eine pauschale Einwilligung zugunsten nicht näher benannter «Partner» soll elektronische Direktwerbung grundsätzlich nicht legitimieren. Für Unternehmen, die Leads, Kundendaten oder Werbekontakte von Dritten beziehen, könnte die Entscheidung erhebliche praktische Folgen haben.

Immer donnerstags, 10-11 Uhr. Jetzt kostenlos anmelden! Bei Fragen oder Anregungen schreiben Sie gerne eine Nachricht an friedrich@haerting.de. Sie suchen auch externe Webinare und Veranstaltungen? Diese finden Sie unter Termine.