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In Unternehmen wird KI längst in vielen Bereich genutzt: in HR, Marketing, Softwareentwicklung, Customer Service, Legal, Einkauf oder Management. Das mag häufig große Effizienzgewinne oder bessere Ergebnisse versprechen, nicht selten gehen damit aber auch Shadow-AI, ungeklärte Tool-Freigaben, Datenschutzrisiken, urheberrechtliche Fragen und Unsicherheiten bei den Mitarbeitenden einher. Gleichzeitig konkretisiert sich die gesetzliche Regulierung. Die KI-VO verlangt nicht nur eine Einschätzung der rechtlichen Risiken, sondern schreibt je nach Risikoklasse dokumentierte Entscheidungen, belastbare Prozesse, klare Rollen und KI-Kompetenz im Unternehmen vor.

Zugangskontrollen per Gesichtsscan, Altersklassifizierung im E-Commerce, Stimmerkennung im Kundenservice oder Analyse von Emotionen in Video-Calls – Anwendungsfälle von biometrischen Systemen gibt es in der Unternehmenspraxis viele. Künstliche Intelligenz (KI) macht viele dieser Systeme besser, schneller und effektiver. Aber der Einsatz von KI unter Nutzung biometrischer Daten ruft nicht nur die Datenschützer auf den Plan – vor dem Hintergrund der KI-Verordnung (KI-VO) stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Welche biometrischen Anwendungen sind nach der KI-VO verboten, welche gelten als Hochrisiko und wann greifen „nur“ Transparenzpflichten?

Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht. Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten Zentralisierung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Linke Tasche, rechte Tasche? Anschließend (11:02) thematisieren Härting und Brink eine Entscheidung des VG Berlin v. 06.05.2026, Az. VG 42 K 73/25, welche die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung bei den Berliner Sommerbädern als rechtmäßig bestätigte. Zum Schluss (21:21) ist die Presse- und die Meinungsfreiheit Thema. Der BGH wies eine Klage des Wettanbieters Tipico gegen den Spiegel ab. Diese wollten sich gegen den Satz wehren: "Vier Männer aus Karlsruhe haben die Firma gegründet und aufgebaut; sie gingen an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus". Brink begegnet der Entscheidung mit einem Störgefühl, Härting hält sie hingegen für gut vertretbar.

Die diesjährige Urheberrechtstagung des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht, die am 16. Juni 2026 in Bern stattfindet, steht unter dem Leitthema „Vom Urheberrecht zur Medienregulierung?“ und beleuchtet die zunehmende regulatorische Verdichtung im digitalen Umfeld. Während das klassische Urheberrecht traditionell auf Ausschliesslichkeitsrechte und individuelle Rechtsdurchsetzung setzte, zeigen aktuelle Entwicklungen eine deutliche Verschiebung hin zu konkreten Verhaltens- und Handlungspflichten für digitale Intermediäre.

Art. 50 der KI-VO sieht ab August 2026 vor, dass bestimmte Inhalte mit KI-Bezug gekennzeichnet werden müssen (mehr dazu erfahren Sie hier). Viel Unsicherheit besteht mit Blick auf die Frage, was kennzeichnungspflichtige „Deepfakes“ sind.

In Episode 43 des Data Navigator Podcast sprechen Dr. Martin Schirmbacher, Partner und Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte, und Dr. Hubertus von Roenne, Partner bei der Strategieberatung Upgrade, mit Dr. Matthias Nachtmann über den Umgang mit Daten in der Landwirtschaft. Matthias Nachtmann ist Gründer und Vorstand von Friends of Digital Farming, einem Verein zur Förderung der Digitalisierung von Landwirtschaft und Ernährung. Im Gespräch erklärt er, wie Datennutzung in der Landwirtschaft derzeit funktioniert und welche Voraussetzungen es für eine funktionierende Datenökonomie im Agrar- und Ernährungssektor braucht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, warum Landwirte heute häufig mit unterschiedlichen Datenabfragen verschiedener Abnehmer konfrontiert sind, welche Rolle gemeinsame Regeln für den Datenaustausch spielen und weshalb Daten nur dann skalieren, wenn sie den Betrieben konkrete Produktivitätsvorteile bringen. Weitere Themen der Folge sind Prozessdaten und Standortdaten auf dem Feld, das Beispiel Stickstoff mit unterschiedlichen Anforderungen je Bundesland sowie die Frage, wer „Verkehrsregeln“ für eine funktionierende Datenökonomie definieren sollte. Auch der Föderalismus und seine Auswirkungen auf Innovationen in der Agrarwirtschaft werden diskutiert. Weiterführende Informationen zum Digital Farming Beratung und Strategie zum Digital Farming von Dr. Matthias Nachtmann Friends of Digital Farming Fraunhofer IESE: Digital Farming / Smart Farming Lehrstuhl Digital Farming an der RPTU GeoBox Rheinland-Pfalz Weitere Podcast-Folgen zu Daten in der Agrarwirtschaft Folge 38: Data Act aus Sicht eines Maschinenherstellers mit Georg Larscheid von Claas Folge 34: Der Data Act aus Sicht eines Landwirts mit Landwirt Dag Frerichs Folge 24: Was bedeutet der Data Act für die Agrarwirtschaft? mit Prof. Dr. Reinhard Grandke Alle bisherigen Episoden des Data Navigator Podcast zum Data Act Data Navigator Newsletter Daten nutzen: Alle zwei Wochen neu. Jetzt den Data Navigator Newsletter abonnieren. Allgemeine Informationen zum Data Act Data Act in der vom Rat der Europäischen Union am 27.11.2023 verabschiedeten Fassung FAQ zum Data Act: „Sie fragen, wir antworten: So trifft der Data Act Ihr Unternehmen!“

Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002-2010 Bundesverfassungsgerichtspräsident, zum Thema Meinungsfreiheit. Der Podcast beginnt mit der historischen Lüth-Entscheidung zur Meinungsfreiheit (02:43) des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Papier mahnt, dass in der Rechtspraxis sowie in Gesellschaft und Medien die Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt wird. Zugleich werden auch lobende Worte für das Bundesverfassungsgericht gefunden. Der Podcast geht im Weiteren einer Reihe von Fragen nach: Warum wird die Meinungsfreiheit teilweise als Gefahr für die Demokratie gesehen? (06:41) Sollte es ein Recht zur anonymen Meinungsäußerung geben? (14:48) Wie sind „Trusted Flagger“ aus rechtsstaatlicher Sicht zu bewerten? (21:05) Warum wird Personen, die sich auf Freiheit berufen, meist Egoismus vorgeworfen? (41:26) Zum Schluss (48:13) werden zwei Perspektiven eingenommen: wie Bürger auf den Staat schauen und wie der Staat auf die Bürger schaut.

Der „Green Deal“ – 2019 von Frau von der Leyen persönlich ausgerufen, verhieß Großes: Klimaneutralität bis 2050, Emissionshandel und Finanzierungshilfen in Milliardenhöhe. Nun folgte mit der „Empowering Consumers“-Richtlinie (EmpCo, 2024/825) ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. So will es zumindest die Kommission verstehen. Neben einem Verbot von irreführender Green Claims regelt die Richtlinie umfassende neue Informationspflichten für Händler. Diese sollen bis März 2026 in nationales Recht gegossen werden und ab Ende September 2026 gelten. Konkret geht es zum Zwecke der Aufklärung der Verbraucher um Informationen über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und freiwillige Herstellergarantien.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um richtiges und um falsches Behördenhandeln. Zunächst sprechen wir 00:35) über das Fehlverhalten des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ der BKM im Januar 2026 drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste der Jury streichen. In einem Interview mit der ZEIT äußerte er dazu unter anderem: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Der hiergegen ans VG Berlin gerichtete Eilantrag hatte Erfolg, für die Bewertung „Extremisten“ existiere keine belastbare Tatsachengrundlage, sie verlasse den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots. Sodann sprechen Niko und Stefan (10:00) über einen Leitfaden zur Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO, Muster und Erläuterungen), zu dem der Europäische Datenschutzausschuss EDSA eine öffentliche Konsultation gestartet hat. Schließlich geht es (22:20) um eine Entscheidung des VG Ansbach vom 2.2.2026. Der Kläger begehrt ein aufsichtliches Tätigwerden des beklagten bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA) wegen einer angeblich illegalen Videoüberwachung. Per Abschlussmitteilung teilte das LDA dem Kläger mit, dass es gegen den Verantwortlichen keine Aufsichtsmaßnahmen ergreifen werde. Die Videoüberwachung sei in der dem LDA mitgeteilten Art und Weise datenschutzrechtlich nicht unzulässig. Die Klage war unbegründet, ein Verstoß der makellosen Ministerialen gegen die DSGVO war auch aus Sicht des VG nicht festzustellen.