Marketing hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen, wobei neue Technologien etliche neuartige Möglichkeiten zur Bewerbung von Produkten und zur Erreichung einer grösseren Kundenbasis eröffnet haben. Doch wie sollten Unternehmen mit den Personendaten der Empfänger umgehen, die für Werbezwecke benötigt werden?

Die Schweizer Politik beschäftigt sich intensiv mit Fragen der künstlichen Intelligenz (KI). Der Bundesrat hat bereits mehrere Interpellationen und Anfragen zu Themen rund um das Thema KI beantwortet.

In den letzten Monaten sind eine Vielzahl an neuen Produkten auf shop.haerting.de eingestellt worden.

Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt sein. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.3.2023 entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Unternehmen Abbildungen für Werbezwecke nutzt auf denen ein Flugzeug abgebildet wird, dessen Halter aufgrund des zu erkennenden Luftfahrzeugkennzeichens (ggf. i.V.m. der Farbgebung) eindeutig identifizierbar ist. Für den Fall, dass die Fotografien ohne entsprechende Einwilligung des betroffenen Unternehmens genutzt werden, sei die Befugnis des Unternehmens verletzt, selbst darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Namen des Unternehmens für Werbezwecke anderer zur Verfügung gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2023, Az.: 4 U 130/21)

Aufgrund zahlreicher Anfragen betreffend die Datenschutzkonformität von ChatGPT sah sich der EDÖB zu einer Äusserung veranlasst. In seiner Medienmitteilung äusserte sich der EDÖB zum „Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren KI-gestützten Anwendungen“ in der Schweiz und rät zu einem bewussten Umgang damit.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 20.4.2023 – C-775/21 und C-826/21 – einmal mehr zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im urheberrechtlichen Kontext geäußert. Danach kann das Abspielen von Hintergrundmusik öffentliche Wiedergabe sein und Urheberrechte verletzen...

Nachdem in den ersten zwei Artikeln die bisherige und die künftige Regulatorik dargestellt wurden, gibt der Schlussartikel dieser Trilogie nun einen Ausblick, wie sich ICOs wohl künftig unter MiCA entwickeln werden.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG) hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz, insbesondere im Hinblick auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen einschließlich deren wesentlicher Komponenten und Speicher, geändert. Der sog. Nullsteuersatz wurde eingeführt.

Das auf den 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz (nDSG) bringt einige neue sowie geänderte Gesetzesbestimmungen mit sich. Gesetzestexte sind jedoch nicht unbedingt dafür bekannt einfach verständlich zu sein. Da aber bekanntlich Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, hat HÄRTING für jedermann und jedefrau verständlich die folgenden zehn Gebote zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) formuliert, die wir Ihnen ausserdem in unserem Shop kostenlos zur Verfügung stellen.

Im heutigen, zweiten Teil dieser Artikel Trilogie wird die künftige Regulatorik unter MiCA dargestellt.