Mit dem Urteil 2C_275/2023 vom 12. Juni 2024 fällte das Bundesgericht einen weiteren Leitentscheid im Bereich des Datenschutzes.

Nach der Veröffentlichung der EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen im Januar 2023 folgt nun auch schon die erste Untersuchung zu der Implementierung der Erklärung in den Mitgliedsstaaten: Was sind die Stärken der Erklärung? Wo liegen die Herausforderungen? Wie geht es weiter?

Pränatale und Genetische Untersuchungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was ein verstärktes Bedürfnis zur Regulierung der damit verbundenen Risiken mit sich bringt.

Ab Ende April 2024 steht es allen Schweizern und Schweizerinnen offen, den .“swiss“ Domain-Namen zu verwenden, denn neu sind dazu auch natürliche und nicht nur juristische Personen berechtigt.

EDÖB kritisiert Digitec Galaxus wegen Verletzungen der Grundprinzipien: fehlende Transparenz und Zweckgebundenheit von Datenschutzerklärungen und unverhältnismässiger Kundenkontozwang

Der BGH entscheidet im Juli über die Frage, ob Aufnahmen einer Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Sollte er seiner bisherigen Linie folgen, wird dies starke Einschränkungen für die Vervielfältigung von Drohnenaufnahmen bedeuten.

Der BGH hat im Urteil vom 7.12.2023 – I ZR 126/22 entschieden, dass das Konzept, Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann.