Updates zum Mietrecht
Der BGH entscheidet im Juli über die Frage, ob Aufnahmen einer Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Sollte er seiner bisherigen Linie folgen, wird dies starke Einschränkungen für die Vervielfältigung von Drohnenaufnahmen bedeuten.
Der BGH hat im Urteil vom 7.12.2023 – I ZR 126/22 entschieden, dass das Konzept, Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann.
Die FINMA schafft in einer Aufsichtsmitteilung Klarheit über den Umgang mit Staking-Dienstleistungen.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) publizierte einen neuen Leitfaden, der technische und organisatorische Massnahmen des Datenschutzes (TOM) aufzeigt.
Die Europäische Kommission prüfte den Angemessenheitsentscheid der Schweiz anfangs 2024 erneut und erklärte das Datenschutzniveau der Schweiz weiterhin als angemessen.
Die Verhandlungen des Swiss-US Data Protection Frameworks befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, sie sind jedoch noch nicht zum Abschluss gekommen.
Die Unternehmen haben bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, ihre Statuten an das neue Recht anzupassen. Wir zeigen Ihnen, welche Anpassungen Sie in Ihren Statuten vornehmen und folglich für die nächste GV beachten sollten.
Mit Urteil vom 25. Juli 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass dem/der Fremdgeschäftsführer:in einer GmbH ein Urlaubsabgeltungsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz zusteht.