Jedes Jahr publiziert die FINMA einen Risikomonitor. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Risiken im Bereich Cyberangriffen, Outsourcing und Geldwäscherei.

Mit der neuen E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können mit bestmöglichem Datenschutz.

Mehr Überwachung von Telefonie- und Internetdaten in Strafangelegenheiten durch die neuen Anpassungen der Verordnungen zum BÜPF.

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Das Bundesgericht legt die AGB-Klauseln innerhalb eines Vertragsverhältnisses aus und wendet die Ungewöhnlichkeitsklausel auch im B2B-Verhältnis an.

An der Medienmitteilung des EDÖB wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das DSG direkt auf die Datenbearbeitung von KI anwendbar ist.

Am 14. Dezember 2022 hat der Europäische Gesetzgeber ein Gesetzespaket zur digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor verabschiedet. Wer als Finanzunternehmen im Europäischen Binnenmarkt aktiv ist, den treffen nun spezifische Pflichten zur Sicherung seiner digitalen Systeme. Aber auch Dienstleister solcher digitalen Systeme werden davon berührt. Ab dem 17. Januar 2025 sind die Vorgaben einzuhalten.

Seit dem 1. September 2023 sind private Verantwortliche und ihre privaten Auftragsbearbeiter verpflichtet, bestimmte Schritte bei der automatisierten Bearbeitung von besonders schützenswerte Personendaten zu protokollieren. Der EDÖB hat konkrete technische Empfehlungen für die Protokollierung gemäß Art. 4 DSV herausgegeben.

In der EU ist bereits seit Ende Oktober 2022 der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Bis Ende März 2024 sollen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Plattformregulierung ausarbeiten. Welche Regelungen könnte also ein Bundesgesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen enthalten und wie könnten diese aussehen?

2021 haben wir diverse Problemfelder der Videoüberwachung thematisiert. Unter anderem die Videoüberwachung an privaten Orten, im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in Garderoben und Toiletten und die Videoüberwachung mittels sog. Dashcams. Der nachfolgende Beitrag ist als Vertiefung betreffend die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu verstehen.

Die von Valve, dem Betreiber der Plattform "Steam", und mehrere Publisher auf Steam eingesetzten Geoblocking-Mechanismen stellen eine unzulässige Einschränkung des freien Binnenmarktes dar. So sah es jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) und zeigte damit auf, dass Geoblocking in der EU nicht vollkommen frei möglich ist. Insbesondere stellte der EuG klar, dass der Schutz von Urheberrechten nicht per se zu einer Zulässigkeit führen kann.

Das neue Übereinkommen 108+ wurde am 7. September 2023 auch von der Schweiz ratifiziert. Welche Neuerungen das Übereinkommen 108+ für die Schweiz mit sich bringt, wird im folgenden Beitrag in Kürze aufgezeigt.