BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Seit über 50 Jahren ziert das Matterhorn die Verpackung von Toblerone – doch schon bald muss das Matterhorn von der Verpackung verschwinden. Grund dafür ist die Auslagerung von Teilen der Produktion in die Slowakei. Denn dadurch erfüllt die Schweizer Traditionsschokolade die „Swissness“-Kriterien nicht mehr. Durch die Produktionsverlagerung ist nicht nur die «Swissness»-Gesetzgebung berührt, sondern auch lebensmittelrechtliche Deklarationsvorschriften.

Detaillierte Bewertungen über eine besonders negative Erfahrung mit der Leistung des Unternehmens können auf Interessenten abschreckend wirken. Aber muss ich mir als Unternehmer wirklich alles gefallen lassen und wie gehe ich gegen unrichtige/diffamierende Bewertungen vor und in welchem Rahmen kann ich meine Bewertungen fördern?

Im Interview mit Jens Boldt, ehrenamtliches Mitglied im Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V., sowie in unserer anschließenden Diskussion umreißen wir die tatsächlichen und rechtlichen Probleme der aktuellen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein, der Hannover 96 Management GmbH und Martin Kind.

Nach drei Jahren Zwangspause fand am 25.10.2022 in den Kanzleiräumen von HÄRTING Rechtsanwälte der 8. Datenschutztag des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) statt

Wir haben Alex Feuerherdt zu Gast, der mit Klaas Reese den erfolgreichen Schiedsrichter-Podcast "Collinas Erben" betreibt.

Die Unternehmerinnen Tanja Wielgoß, Lisa Währer, Katharina Kurz, Felicia Mutterer, die Fußballweltmeisterin Ariane Hingst und unser Gast Verena Pausder haben die 1. Frauenmannschaft von Viktoria Berlin “übernommen” und aus dem Mutterverein bzw. der Spielbetriebsgesellschaft ausgegliedert.

Martin Schirmbacher und Christof Elßner sprechen in Folge 29 HÄRTING.fm mit Jamila Wenske.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2022 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des Veranstalters handelt, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB besteht. Es greift im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

Das Bundesgericht hat mit dem vom 7. April 2022 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Diese wollte die Verurteilung einer Person, auf deren Facebook-Pinnwand Dritte rassistische Kommentare hinterlassen hatten, erreichen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da ein Inhaber einer Facebook-Pinnwand zu keiner strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann, wenn er keine Kenntnis von diesen Beiträgen hat. Sobald Kenntnisnahme besteht, wird auch die Strafbarkeit begründet.