Kommunikations- und Medienrecht

Nachhaltigkeit ist längst kein Nischenthema mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Unternehmenskommunikation. Immer mehr Firmen präsentieren sich als „grün“, „klimaneutral“, «CO₂-neutral», «netto null» oder „nachhaltig“. Doch nicht jede dieser Botschaften ist seriös und kann für bare Münze genommen werden. Viele Konsumentinnen und Konsumenten fühlen sich durch sogenannte „Greenwashing“-Strategien getäuscht, da oftmals Umweltaussagen verwendet werden, die kaum nachweisbar oder sogar irreführend sind. Hier setzt der neue Art. 3 Abs. 1 lit. x des Schweizerischen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an, der nun klare Regeln für klimabezogene Aussagen schafft.

Ab Ende April 2024 steht es allen Schweizern und Schweizerinnen offen, den .“swiss“ Domain-Namen zu verwenden, denn neu sind dazu auch natürliche und nicht nur juristische Personen berechtigt.

In der EU ist bereits seit Ende Oktober 2022 der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Bis Ende März 2024 sollen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Plattformregulierung ausarbeiten. Welche Regelungen könnte also ein Bundesgesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen enthalten und wie könnten diese aussehen?

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SRG gegen den Entscheid der UBI abgewiesen.

BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.

Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.

Martin Schirmbacher und Philipp Schröder-Ringe sprechen in Folge 30 HÄRTING.fm mit Pamela Schobeß.

Martin Schirmbacher und Christof Elßner sprechen in Folge 29 HÄRTING.fm mit Jamila Wenske.