Die Schweizer Bundesverfassung sagt: Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet. Das heißt aber nicht, dass sie sich im rechtsfreien Raum bewegt, auch, wenn es sich vielleicht oft so anfühlen mag. Künstler:innen und auch Modeunternehmen müssen beispielsweise das geistige Eigentum, das Wettbewerbsrecht sowie den Kulturgüter- und Datenschutz beachten. Wer sich hier nicht auskennt, kann oft auf dünnes Eis gelangen.
Die Registrierung einer Marke oder eines Designs ist eine Grundvoraussetzung für die Sicherung Ihres geistigen Eigentums. In den sehr förmlichen Anmeldeverfahren kann man viele Fehler machen. Wir finden die passgenauen Strategien, übernehmen die Anmeldungen und begleiten das weitere Verfahren.
Wir haben jahrzehntelange Erfahrung in der Verteidigung von geistigen Eigentumsrechten. Wir setzen für unsere Mandanten Ansprüche im Falle der Verletzung von Marken- und anderen geistigen Eigentumsrechten durch.
Viele Absprachen werden in der Kreativbranche informeller getroffen, als dies in übrigen Geschäftsfeldern übrig ist. Wir helfen dabei, Vertragsbeziehungen klar und rechtssicher zu regeln – vom model release bis zur AGB.
Wer geistige Eigentumsrechte vermarkten will, kommt um Kooperationen mit Dritten nicht herum. Wir beraten und unterstützen Sie, wenn IP-Rechte übertragen bzw. lizenziert werden sollen. Dabei suchen wir die besten Verwertungsmöglichkeiten für Sie.
Künstler:innen und Modeschaffende müssen umfangreiche Compliance-Vorschriften beachten, von Textilkennzeichnung und Lieferkettenverfolgung bis Geldwäsche. Wir helfen, den Überblick zu behalten.
Wer seine Marken nicht pflegt, schwächt sich selbst. Die Registrierung ähnlicher oder identischer Marken durch Dritte verwässert das eigene Markenrecht. Eine regelmäßige Überwachung der Register steuert dem entgegen. Meist lassen sich Kollisionen unkompliziert vermeiden. Wir bieten Überwachungsdienste an.
Ein Unternehmen zu gründen, ohne vorab nach einschlägigen älteren Rechten Dritter zu suchen, kann unangenehme Folgen haben. Es droht der Totalverlust aller Investitionen in die Markenentwicklung. Wir recherchieren nach älteren Rechten und machen Risikoanalysen – bereits vor der Anmeldung.
Kunstschaffende müssen Persönlichkeitsrechte anderer beachten. Dazu gehört das Recht am eigenen Bild und die DSGVO. Auch bei der Vertragsabwicklung sind datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
Wir erstellen Rechtsgutachten zu allen Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht und prüfen Geschäftskonzepte auf Machbarkeit.
EDÖB kritisiert Digitec Galaxus wegen Verletzungen der Grundprinzipien: fehlende Transparenz und Zweckgebundenheit von Datenschutzerklärungen und unverhältnismässiger Kundenkontozwang
Der Kläger, ein mehrfacher Formel-1-Weltmeister, der nach einem schweren Skiunfall Ende 2023 öffentlich persönlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, hatte die Beklagte, die Zeitschrift „FREIZEIT REVUE“, wegen Teilen einer Presseberichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Anlass der Berichterstattung war der Besuch eines hohen kirchlichen Würdenträgers beim Kläger im Jahr 2016. Das LG Köln (GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 66198) hatte die Beklagte wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts des Klägers verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: „Bevor sich der Geistliche verabschiedete, zeichnete er mit dem Daumen noch ein Kreuzzeichen auf S[…]s Stirn". Das OLG Köln hatte die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Öffentlichkeit einen Einblick in Vorgänge aus dem privaten Rückzugsort des Klägers gegeben („schützende Nest“), die dieser mit der Öffentlichkeit so nicht habe teilen wollen, ohne hierbei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erörtert zu haben.
Der BGH entscheidet im Juli über die Frage, ob Aufnahmen einer Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Sollte er seiner bisherigen Linie folgen, wird dies starke Einschränkungen für die Vervielfältigung von Drohnenaufnahmen bedeuten.
Frankreich hat das Loi de vigilance, Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU sollte in dieser Woche eine Lieferkettenrichtlinie bekommen. Mangels Mehrheit im Ministerrat liegt die Abstimmung nun aber zunächst auf Eis.
Am 17.2.2024 trat der „Digital Services Act“ (VO (EU) 2022/2065, kurz „DSA“) vollständig in Kraft. Schon im letzten Jahr haben wir hierzu umfassend berichtet. Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht hat uns der DSA schon beschäftigt, etwa hinsichtlich notwendiger Werbekennzeichnungen. Dieser Beitrag schließt sich hieran an und behandelt die Regulierung sog. Dark Patterns durch den DSA.
Der BGH hat im Urteil vom 7.12.2023 – I ZR 126/22 entschieden, dass das Konzept, Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann.
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