Wettbewerbsrecht

Wer seine Daten für Werbung durch «Partner» freigibt, muss offenbar auch wissen, wer diese Partner tatsächlich sind. In der Rechtssache C-317/25 – Groupe Canal + schlägt Generalanwalt Dean Spielmann dem EuGH eine entsprechend strenge Linie vor: Eine pauschale Einwilligung zugunsten nicht näher benannter «Partner» soll elektronische Direktwerbung grundsätzlich nicht legitimieren. Für Unternehmen, die Leads, Kundendaten oder Werbekontakte von Dritten beziehen, könnte die Entscheidung erhebliche praktische Folgen haben.

Die EU weitet die Informationspflichten zu Gewährleistungsrechten und Garantien im Handel deutlich aus. Ab 27.9.2026 müssen Online- und stationäre Händler standardisierte Musterhinweise („harmonisierte Mitteilung“ und – unter engen Voraussetzungen – ein Garantielabel) verwenden.

Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gilt grundsätzlich ab dem 12. August 2026 – und macht nicht an der Schweizer Grenze halt. Wer aus der Schweiz verpackte Produkte in die EU liefert oder direkt an EU-Kundinnen und -Kunden verkauft, muss sich mit neuen Anforderungen an Verpackungsdesign, Recyclingfähigkeit, Dokumentation und Herstellerverantwortung auseinandersetzen. Besonders der Onlinehandel steht vor zusätzlichen Pflichten. Wer erst im Jahr 2030 damit beginnt, Verpackungen zu überprüfen und auf die neuen Anforderungen auszurichten, dürfte deshalb zu spät dran sein.

Newsletter, SMS-Rabatte und Event-Einladungen sind für viele Unternehmen unverzichtbare Marketinginstrumente. Doch wer Kundinnen und Kunden trotz Abmeldung weiter bewirbt oder Löschungsbegehren ignoriert, riskiert mehr als nur verärgerte Empfänger. Eine neue EDÖB-Verfügung zeigt deutlich: Opt-out heisst Opt-out — und Datenschutz im Marketing muss technisch funktionieren. Die Verfügung macht zugleich deutlich: Entscheidend ist nicht nur, ob Unternehmen ihre Marketingregeln auf dem Papier korrekt formulieren. Widersprüche und Löschungsbegehren müssen über sämtliche Systeme und Kommunikationskanäle hinweg tatsächlich umgesetzt werden.

Wer in der Schweiz Konzerte organisiert, soll künftig wieder klarer wissen, an wen die Urheberrechtsvergütung zu zahlen ist. Eine parlamentarische Initiative will Direktlizenzierungen bei Konzerten deutlich einschränken und damit das kollektive Verwertungssystem über die SUISA absichern. Für Veranstalterinnen, Musiker, Agenturen und Festivals geht es um weit mehr als Verwaltung. Es geht um Rechtssicherheit, planbare Kosten und die Frage, wie Musikschaffende in einem zunehmend fragmentierten Markt fair vergütet werden.

In Folge 55 des Sportrechtspodcasts „Liebling Bosman“ geht es um die Ticketvergabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die arbeitsrechtlichen Folgen einer Nebentätigkeit in der Baller League. Fabian Reinholz, Robert Golz und Dr. Holger Jakob sprechen über die Beschwerde von Football Supporters Europe und Euroconsumers gegen die FIFA wegen der Ticketvergabe und Ticketpreise zur WM. Im Interview erläutert FSE-Direktor Stuart Dykes die Hintergründe und mögliche Rechte der Fußballfans. Außerdem beleuchten die Hosts ein Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines Cheftrainers für die Baller League eine Kündigung rechtfertigen kann.

Art. 50 der KI-VO sieht ab August 2026 vor, dass bestimmte Inhalte mit KI-Bezug gekennzeichnet werden müssen (mehr dazu erfahren Sie hier). Viel Unsicherheit besteht mit Blick auf die Frage, was kennzeichnungspflichtige „Deepfakes“ sind.