Data-Compliance

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht und setzt damit wichtige Signale für die zukünftige Datenschutzpraxis in der Schweiz. Der Bericht zeigt, welche Themen die Aufsichtsbe-hörde aktuell beschäftigen und in welchen Bereichen Unternehmen künftig mit einer verstärkten datenschutzrechtlichen Prüfung rechnen müssen. Besonders im Fokus stehen Künstliche Intelligenz, internationale Datenbearbeitungen sowie die prakti-sche Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes. Unternehmen sollten den Tä-tigkeitsbericht daher nicht nur als Rückblick verstehen, sondern als Orientierungshilfe für ihre Datenschutz-Compliance.

Am 19. November 2026 findet der 4. HÄRTING KI-Tag in Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um Künstliche Intelligenz, AI Act, Datenschutz und den praktischen Einsatz von KI in Unternehmen.

Der Beitrag beleuchtet die Umsetzung von Datenschutzanforderungen im Unternehmen und geht der Frage nach, ob Datenschutz als einmaliges Compliance-Projekt oder als dauerhaftes Governance-Thema zu verstehen ist. Im Fokus stehen die organisatorischen, technischen und rechtlichen Massnahmen, die Unternehmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben treffen müssen.

Der Beitrag erläutert, wie Unternehmen bei Datenschutzverletzungen strukturiert und rechtssicher vorgehen sollten. Ausgehend von der praktischen Erfahrung, dass Datenpannen zunehmend häufig auftreten und jedes Unternehmen betreffen können, zeigt der Beitrag die zentralen Pflichten auf. Im Fokus stehen insbesondere die interne Erkennung und Bewertung von Datenschutzverletzungen, die Dokumentation des Vorfalls, allfällige Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden sowie die Information betroffener Personen.

Der Beitrag beleuchtet zentrale regulatorische Entwicklungen im Technologierecht mit besonderem Fokus auf plattformbasierte Geschäftsmodelle. Ausgehend von der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung digitaler Plattformen zeigt er auf, wie sich der ursprünglich liberale Regulierungsansatz schrittweise zu einem deutlich strengeren Rechtsrahmen entwickelt hat. Thematisiert werden insbesondere neue Haftungsrisiken für Plattform- und Hosting-Anbieter, verschärfte Sorgfaltspflichten gegenüber gewerblichen Nutzern, steigende datenschutzrechtliche Anforderungen, die Auswirkungen von Schrems II sowie die wachsende Bedeutung von Cybersecurity.

In Folge 44 des Data Navigator Podcast geht es um FRAND im Data Act, also die Frage, zu welchen Bedingungen Dateninhaber IoT-Daten an Dritte herausgeben müssen und was sie dafür verlangen dürfen. Martin Schirmbacher und Hubertus von Rönne erläutern die Einzelheiten der neuen gesetzlichen Regelung. Ausgangspunkt ist das bekannte Dreieck: Ein Nutzer (z.B. Windparkbetreiber) weist den Hersteller (z.B. Vestas) an, Betriebsdaten direkt an einen Dritten (z.B. das Startup Turbit) zu schicken. Dafür muss zwischen Hersteller und Drittem ein Vertrag geschlossen werden (siehe Art. 8 Data Act), und die Vergütung richtet sich nach Art. 9 DA, das alles zu FRAND-Bedingungen. Der Nutzer darf die Daten dagegen ohne Entgelt herausverlangen. Martin und Hubertus gehen im Detail durch, welche Kosten der Hersteller verlangen darf (Bereitstellungskosten, Onboarding, ggf. Marge und Investitionskosten – letztere aber zum Beispiel nicht gegenüber KMU), welche Abrechnungsmodelle die Draft Guidelines der Kommission vorsehen und was „non-discriminatory" in der Praxis bedeutet. Zentraler Grundsatz: Der Wert der Daten selbst darf nicht bepreist werden . Das Fazit: Die Vergütungsfragen werden sich sektorspezifisch unterschiedlich entwickeln. Aktuell scheitert es oft noch an Grundlegendem: Welche Daten fließen überhaupt, wie sind sie zuzuordnen? Das Petitum bleibt: Hersteller, Nutzer und Datenempfänger müssen sich sektorintern zusammensetzen und auch über die Konditionen der Datenbereitstellung sprechen.

Der Bundestag hat am 26. März 2026 das Gesetz zur Durchführung der Datenverordnung (DADG) beschlossen, am 29. Mai wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit hat Deutschland – mit deutlicher Verspätung – den nationalen Rechtsrahmen geschaffen, den der EU Data Act den Mitgliedstaaten abverlangt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über Hintergrund, Inhalt und die Bußgeldregelungen des neuen Gesetzes.

Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht. Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten Zentralisierung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Linke Tasche, rechte Tasche? Anschließend (11:02) thematisieren Härting und Brink eine Entscheidung des VG Berlin v. 06.05.2026, Az. VG 42 K 73/25, welche die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung bei den Berliner Sommerbädern als rechtmäßig bestätigte. Zum Schluss (21:21) ist die Presse- und die Meinungsfreiheit Thema. Der BGH wies eine Klage des Wettanbieters Tipico gegen den Spiegel ab. Diese wollten sich gegen den Satz wehren: "Vier Männer aus Karlsruhe haben die Firma gegründet und aufgebaut; sie gingen an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus". Brink begegnet der Entscheidung mit einem Störgefühl, Härting hält sie hingegen für gut vertretbar.