Arbeitsrecht

Deutschland. Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vertraglich auf eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung geeinigt. Der Arbeitgeber hatte es dann allerdings versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis zu konkretisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20, entschieden, dass in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Das Bundesgericht setzt einen schweizweiten und einheitlichen Leitfaden zur Interpretation von Art. 328b OR fest.

Seit dem letzten Beitrag „Schweizer Arbeitsrecht und Covid-19“ vom 25. Juni 2021 ist einige Zeit vergangen und diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit Covid-19 beeinflussen den Arbeitsalltag. Zeit für ein Update!

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Die EU gestaltet Whistleblowing attraktiver. Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 will die EU unionweit Mindeststandards setzen. Doch die eigentliche Konkretisierung obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Es steht ihnen auch frei für Whistleblower günstigeren Regelungen zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schweizer Unternehmen mit Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Drohung des Arbeitnehmers, sich Krankschreiben zu lassen, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

Bestehen Möglichkeiten, den Arbeitnehmer derzeit zu Präsenzarbeiten, Testen oder zur Impfung zu verpflichten?

In den letzten Jahren hat der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren - deutlich an Bedeutung gewonnen. Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet. Es soll die Stellung von Betriebsräten ausbauen. Neben der Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei mobiler Arbeit, enthält das Gesetz aber außerdem wichtige kündigungsschutz- und datenschutzrechtliche Themen.