Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erforderliche Schriftform für den wirksamen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages durch eine nur auf den Vertrag gescannte Unterschrift nicht ausreichend ist, so dass stattdessen ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.3.2022, Az. 23 Sa 1133/21).

In seinem Urteil vom 25.3.2022 entschied das Landgericht Baden-Württemberg, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsrates wirksam ist, wenn dieser gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen hat, (LAG Baden-Württemberg vom 25.3.2022, 7 Sa 63/21).

In seinem Urteil vom 02.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten durch einen Arbeitnehmer wirksam ist. (LAG vom 2.11.2021, AZ- 4 Sa 290/21).

Erste Folge 2022: Fabian berichtet zum BGH-Urteil in Sachen Carl Zeiss Jena, Robert behandelt das Jude Bellingham Interview, Chris erläutert die Impflicht im Profisport im Kontext des Arbeitsrechts, Holger fasst die Jahreshauptversammlung des FC Bayern zusammen.

Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 9.9.2021 zu erkennen, dass Pausen, in denen ein Arbeitnehmer durch Einsatzbereitschaft maßgeblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist als Arbeitszeit zu werten sind (EuGH vom 09.09.2021; AZ: C-107/19).

Deutschland. Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vertraglich auf eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung geeinigt. Der Arbeitgeber hatte es dann allerdings versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis zu konkretisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20, entschieden, dass in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Das Bundesgericht setzt einen schweizweiten und einheitlichen Leitfaden zur Interpretation von Art. 328b OR fest.

Seit dem letzten Beitrag „Schweizer Arbeitsrecht und Covid-19“ vom 25. Juni 2021 ist einige Zeit vergangen und diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit Covid-19 beeinflussen den Arbeitsalltag. Zeit für ein Update!

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.