Nachdem der EuGH bereits entschieden hatte, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, folgt dem nun auch das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil.
Ziemlich genau einen Monat vor dem nächsten „Black Friday“-Sale gibt es wieder Neuigkeiten im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“. Kurzer Auffrischer: die Marke „Black Friday“ war seit 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert. Der Begriff selbst stammt aus den USA und bezeichnet mittlerweile auch diesseits des Atlantiks das alljährliche Verkaufsevent im On-/Offlinehandel am Freitag nach Thanksgiving. Dieser Tag kennzeichnet mittlerweile den Beginn der Weihnachtseinkaufssaison.
In seinem Urteil vom 13.07.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es für Annahmeverzugsvergütungen in Höhe des Mindestlohns keine Ausschlussfrist geben kann, da dies gegen das Mindestlohngesetz verstößt. (BAG Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21)
Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 an, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht einfach verjährt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht vorher darüber informiert hat (EuGH, 22.09.2022 - C-518/20, C-727/20).
Deutschland. Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2022 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des Veranstalters handelt, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB besteht. Es greift im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
In dieser Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht die Interessen abzuwägen: Eine Witwe hatte die Einsicht in die Krankenakte ihres verstorbenen Mannes beantragt. Eine eventuelle Entbindung vom Berufsgeheimnis muss durch eine Bewilligung der zuständigen Behörde erfolgen. Es gibt jedoch keine Kriterien für die Erteilung bzw. Verweigerung der Bewilligung.
Das Bundesgericht hat mit dem vom 7. April 2022 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Diese wollte die Verurteilung einer Person, auf deren Facebook-Pinnwand Dritte rassistische Kommentare hinterlassen hatten, erreichen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da ein Inhaber einer Facebook-Pinnwand zu keiner strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann, wenn er keine Kenntnis von diesen Beiträgen hat. Sobald Kenntnisnahme besteht, wird auch die Strafbarkeit begründet.
Das Anbieten von Geldspielen im Internet wurde in einer Allgemeinverfügung der interkantonalen Geldspielaufsicht nationalen Beschränkungen in Form von Netzsperren unterstellt. Ausländische Anbieter von Geldspielen können sich mit den Netzsperren nicht mehr der Aufsicht durch die schweizerischen Behörden entziehen. Da die Sperrung von Websites auch weiterführende Folgen wie Overblocking und die Besserstellung von Schweizer Anbieter haben kann, ist fraglich, ob sie im Rahmen der Verhältnismässigkeit eingeführt werden durften oder zu unterbleiben haben.
EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer
Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.
Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 8.3.2022 - 4 U 1050/21 entschieden, dass die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk auch dann nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht worden waren.
