Deutschland. Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vertraglich auf eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung geeinigt. Der Arbeitgeber hatte es dann allerdings versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis zu konkretisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20, entschieden, dass in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verpflichtet die Swisscom in seinem Urteil vom 30. September 2021 zur Einhaltung der bisher gängigen Glasfaserstandards und bestätigt damit die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO), in welcher sie gegenüber der Swisscom mittels vorsorglicher Massnahme den Ausbau des Glasfasernetzes mit Einfaser-Modell mit einer Baumstruktur (P2MP-, Point to Multipoint-Topologie) verbietet.

Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!

Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) trat am 1. August 2021 in Kraft und enthält fünf punktuelle Anpassungen in der EMRK.

Impressumsangaben führen zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn ein internationales Unternehmen eine vom Hauptsitz abweichende deutsche Betriebsstätte im Impressum aufnimmt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2021 – Az. X ZR 9/20 entschieden. Dies gilt auch dann, so das Gericht, wenn die im Impressum genannte deutsche Betriebsstätte tatsächlich weder an dem Betrieb der Website noch an der Erbringung der darüber gebuchten Leistung beteiligt war.

Nachdem Pyrotechnik von Fans im Stadion verwendet wurde, ist der BGH nun mit der Frage befasst, ob der DFB verschuldensunabhängige Strafen verhängen darf.

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.

In unserer Sonderfolge zum wichtigen Supreme Court Urteil in Sachen NCAA v. Alston et al. vom 21. Juni 2021 spricht Holger mit den (Sport-)Kartellrechtlern Dwayne Bach und Ansgar Faßbender über die Entscheidungsgründe und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den US-Collegesport.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.

Am 4. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat diverse revidierte Verordnungen im Energiebereich. Diese treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Zum einen wurde die Rohrleitungssicherheitsverordnung (1) sowie auch die Safeguardsverordnung (2) total revidiert. Teilweise revidiert wurde die Leitungsverordnung (3), die Niederspannungs-Installationsverordnung (4) die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (5) sowie auch die Energieeffizienzverordnung (6).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob es sich bei der Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler um ein Bildnis eben jener dargestellten Person im Sinne des Kunsturhebergesetzes (KUG) handelt und ihr daher ein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zustehen könnte.

Das Bundesgericht hat kürzlich gleich zwei offene Fragen zum Mietrecht beantwortet. So stellt es zum einen fest, das nur künftige Mietzinse wirksam hinterlegt werden können. Zum anderen präzisiert es seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei im Streitfall die Missbräuchlichkeit eines Anfangsmietzinses zu beweisen hat.