Der BGH entscheidet im Juli über die Frage, ob Aufnahmen einer Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Sollte er seiner bisherigen Linie folgen, wird dies starke Einschränkungen für die Vervielfältigung von Drohnenaufnahmen bedeuten.

Der BGH hat im Urteil vom 7.12.2023 – I ZR 126/22 entschieden, dass das Konzept, Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann.

Schwerpunkt der Folge ist der zweite Versuch der DFL, seine Mitglieder über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investorenangebot abstimmen zu lassen. Wir sprechen über die gegensätzlichen Haltungen innerhalb der Liga zum Investorenenstieg sowie Einzelheiten des Investorenangebots und der geplanten Verwendung der Investorengelder. Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung fand am selben Tag statt, wie unsere Aufnahme. Das Ergebnis wurde kurz vorher bekannt, so dass wir auch darüber (einschl. Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten von Martin Kind) sprechen. Zudem gibt es kurze Updates zu den Fällen "Eintracht Gladau" (siehe Folge 32) und dem Strafverfahren gegen die Person, die für den Tod eines Hertha Fans nach dem Relegationsspiel Hertha/HSV verantwortlich ist.

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 26.10.2023 entschieden, dass eine Suchmaschine die Suchtreffer aus ihrem Index nur dann löschen muss, wenn die verlinkte Webseite offensichtlich rechtswidrige Inhalte aufweist.

Das Bundesgericht legt die AGB-Klauseln innerhalb eines Vertragsverhältnisses aus und wendet die Ungewöhnlichkeitsklausel auch im B2B-Verhältnis an.

Das OLG Hamburg entschied, Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für Aussagen, welche ihre Mitarbeiter rein privat auf Social-Media-Plattformen trafen.

Mit dem Urteil vom 1.8.2023 erweitert das OLG Nürnberg (3 U 2910/22 ) die Haftung von Plattformbetreibern auf von Dritten eingestellte urheberrechtswidrige Inhalte, wenn der Plattformbetreiber nicht unverzüglich tätig wird nach Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 72/22) hat entschieden, dass der Verbraucher bei einer Produktwerbung mit der Angabe „klimaneutral“ nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, ob diese Klimaneutralität bereits während des Herstellungsprozess oder doch nur durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werde.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.