Der Data Act verändert, wie Hersteller und Nutzer mit Daten umgehen – auch bei scheinbar einfachen Szenarien wie Crash-Reports. Was heißt das konkret? Für die aktuelle Ausgabe des IT-Rechtsberaters haben Dr. Martin Schirmbacher und Marcus Czempinski zusammengefasst, was der Data Act für einen vergleichsweise banalen Usecase heißt.

Der Kläger, ein mehrfacher Formel-1-Weltmeister, der nach einem schweren Skiunfall Ende 2023 öffentlich persönlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, hatte die Beklagte, die Zeitschrift „FREIZEIT REVUE“, wegen Teilen einer Presseberichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Anlass der Berichterstattung war der Besuch eines hohen kirchlichen Würdenträgers beim Kläger im Jahr 2016. Das LG Köln (GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 66198) hatte die Beklagte wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts des Klägers verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: „Bevor sich der Geistliche verabschiedete, zeichnete er mit dem Daumen noch ein Kreuzzeichen auf S[…]s Stirn". Das OLG Köln hatte die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Öffentlichkeit einen Einblick in Vorgänge aus dem privaten Rückzugsort des Klägers gegeben („schützende Nest“), die dieser mit der Öffentlichkeit so nicht habe teilen wollen, ohne hierbei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erörtert zu haben.

Seit wenigen Tagen ist das neue Datenschutzgesetz in Kraft und damit auch dessen verschärfte Strafbestimmungen. Mit den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nun eine Strafbarkeit wegen Verstössen gegen das nDSG in Betracht kommt, hat sich RAin lic. iur. Nicole Beranek Zanon eingehend auseinandergesetzt...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und Pflichten der am häufigsten im Fernabsatz verkauften Produkte.

Was steckt hinter dem Begriff des "berechtigten Interesses" aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO?

Warum verspätete sich Bulgarien mit der Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinie der EU?

Kann das neue Gesetz zur "Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" endlich rechtliche Unsicherheiten beim Outsourcing beseitigen?

Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2023 der Zeitschrift Privacy in Germany ist erschienen.

Der neue Härting Internetrecht ist da!

Sebastian Schulz kommentiert auch in der 3 Auflage das Standardardwerk zum Datenschutz.