Arbeitgeber sind ab dem 1.8.2022 verpflichtet, bei einem Neuabschluss von Arbeitsverhältnissen ihre Arbeitsverträge anzupassen. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sind die ArbeitnehmerInnen entsprechend zu informieren. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 EUR geahndet werden.

Am Freitag, den 07. Oktober 2022 veranstalten HÄRTING Rechtsanwälte und die Anwaltskanzlei Diercks den dritten IT Juristinnen Tag 2022! Wir laden Sie herzlichst ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Das Anbieten von Geldspielen im Internet wurde in einer Allgemeinverfügung der interkantonalen Geldspielaufsicht nationalen Beschränkungen in Form von Netzsperren unterstellt. Ausländische Anbieter von Geldspielen können sich mit den Netzsperren nicht mehr der Aufsicht durch die schweizerischen Behörden entziehen. Da die Sperrung von Websites auch weiterführende Folgen wie Overblocking und die Besserstellung von Schweizer Anbieter haben kann, ist fraglich, ob sie im Rahmen der Verhältnismässigkeit eingeführt werden durften oder zu unterbleiben haben.

Die EU-Kommission erinnert in einem Brief an die niederländische Datenschutzbehörde daran, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten kein absolutes Recht ist.

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer

Wir informierten bereits in einem früheren Insight darüber, wie die EU künftig mit Crypto-Assets umgehen will und bezogen uns dabei insbesondere auf die Verordnung über Markets in Crypto-Assets (sog. „MiCA-Verordnung“) und deren Token-Kategorisierung. Nun haben sich der EU-Ratsvorsitz und das Europäische Parlament vorläufig über den Vorschlag zur MiCA-Verordnung geeinigt und den Rechtsrahmen festgelegt. Es soll mit der neuen MiCA-Verordnung ein strenger internationaler Standard für den Handel von Kryptowerten etabliert werden, wodurch insbesondere die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung unterbunden werden sollen. Die EU reguliert mithilfe der MiCA-Verordnung den Umgang mit Krypotwerten und stellt Anforderungen an Emittenten und Anbieter von Kryptowerten und –dienstleistungen.

Kritische Auseinandersetzung von RA Sebastian Schulz mit dem Beschluss der DSK vom 22.09.2021

... und damit die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen Cookie-Vorgaben außerhalb des One-Stop-Mechanismus der DSGVO – Rechtslage in Deutschland weiterhin unübersichtlich.

Marlene Schreiber hat sich eingehend mit den neuen Kündigungsbuttons befasst. Ein Aufsatz, ein Webinar, ein Beitrag. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Zur Überraschung vieler Experten hat Google angekündigt, nur noch Google Analytics 4 zu betreiben. Beim näheren Hinsehen ergeben sich ähnliche Rechtsprobleme wie bei der Vorgängerversion.

Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.