Bundesrat erlaubt bald selbstfahrende Autos – wer haftet bei einem Unfall?
Obwohl es noch einige Zeit dauern dürfte, bis vollständig autonom fahrende Fahrzeuge das Strassenbild prägen werden, hat das automatisierte und letztlich autonome Fahren das Potenzial, die Mobilität fundamental zu revolutionieren. Neben den verbleibenden technologischen Herausforderungen bis zur Erreichung der vollständigen Automatisierung, drängen sich neben haftungsrechtlichen Aspekten gerade aus datenschutzrechtlicher Perspektive noch eine Vielzahl an Fragen auf.
Im Urteil C-768/21 vom 26. September 2024 hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob Aufsichtsbehörden nach der DSGVO in jedem Fall verpflichtet sind, eine Datenschutzverletzung zu ahnden. Gemäss dem EuGH kommt den Datenschutzbehörden dabei ein Ermessensspielraum zu.
Mit dem Urteil 2C_275/2023 vom 12. Juni 2024 fällte das Bundesgericht einen weiteren Leitentscheid im Bereich des Datenschutzes.
Nach der Veröffentlichung der EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen im Januar 2023 folgt nun auch schon die erste Untersuchung zu der Implementierung der Erklärung in den Mitgliedsstaaten: Was sind die Stärken der Erklärung? Wo liegen die Herausforderungen? Wie geht es weiter?
Pränatale und Genetische Untersuchungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was ein verstärktes Bedürfnis zur Regulierung der damit verbundenen Risiken mit sich bringt.
Ab Ende April 2024 steht es allen Schweizern und Schweizerinnen offen, den .“swiss“ Domain-Namen zu verwenden, denn neu sind dazu auch natürliche und nicht nur juristische Personen berechtigt.
EDÖB kritisiert Digitec Galaxus wegen Verletzungen der Grundprinzipien: fehlende Transparenz und Zweckgebundenheit von Datenschutzerklärungen und unverhältnismässiger Kundenkontozwang