Wie können fehlerhafte Personendaten im ZEMIS korrigiert werden? Drei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts geben Antworten und zeigen, wie das Datenschutzgesetz (DSG) in der Praxis angewendet wird.

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Unzulässige Überwachung: Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmerin wegen anlassloser Videoüberwachung für wirksam erklärt.

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine Entschuldigung als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann (EuGH, Urt. v. 4.10.2024, Az. C-507/23).

Webinar am 20.2.2025 Jetzt kostenlos anmelden!

Nach einer langwierigen Sachverhaltsabklärung hat der EDÖB nun den Schlussbericht mit Empfehlungen für die Parteien Ricardo und TX Group erlassen. Aufgrund verschiedener datenschutzrechtlicher Verstösse brummt das EDÖB Ricardo elf Empfehlungen auf. Unsere Einschätzung dazu lesen Sie hier.

Im Urteil C-768/21 vom 26. September 2024 hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob Aufsichtsbehörden nach der DSGVO in jedem Fall verpflichtet sind, eine Datenschutzverletzung zu ahnden. Gemäss dem EuGH kommt den Datenschutzbehörden dabei ein Ermessensspielraum zu.

Jedes Jahr publiziert die FINMA einen Risikomonitor. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Risiken im Bereich Cyberangriffen, Outsourcing und Geldwäscherei.

2021 haben wir diverse Problemfelder der Videoüberwachung thematisiert. Unter anderem die Videoüberwachung an privaten Orten, im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in Garderoben und Toiletten und die Videoüberwachung mittels sog. Dashcams. Der nachfolgende Beitrag ist als Vertiefung betreffend die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu verstehen.