Das auf den 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz (nDSG) bringt einige neue sowie geänderte Gesetzesbestimmungen mit sich. Gesetzestexte sind jedoch nicht unbedingt dafür bekannt einfach verständlich zu sein. Da aber bekanntlich Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, hat HÄRTING für jedermann und jedefrau verständlich die folgenden zehn Gebote zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) formuliert, die wir Ihnen ausserdem in unserem Shop kostenlos zur Verfügung stellen.

Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2023 der Zeitschrift Privacy in Germany ist erschienen.

Das Bundesgericht setzt einen schweizweiten und einheitlichen Leitfaden zur Interpretation von Art. 328b OR fest.

Hier die Aufzeichnung vom 19.11. ansehen!

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Die EU gestaltet Whistleblowing attraktiver. Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 will die EU unionweit Mindeststandards setzen. Doch die eigentliche Konkretisierung obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Es steht ihnen auch frei für Whistleblower günstigeren Regelungen zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schweizer Unternehmen mit Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU.

Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.

In den letzten Jahren hat der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren - deutlich an Bedeutung gewonnen. Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet. Es soll die Stellung von Betriebsräten ausbauen. Neben der Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei mobiler Arbeit, enthält das Gesetz aber außerdem wichtige kündigungsschutz- und datenschutzrechtliche Themen.

Während der Bundesratssitzung vom 28. April 2021 verabschiedete der Bundesrat sowohl die Botschaft als auch den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

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In Folge 14 von HÄRTING.fm sprechen Maya und Martin mit Lasse Konrad, der unser Data-Litigation-Team leitet, über den richtigen Umgang mit Anfragen von Datenschutzbehörden. Lasse berichtet aus seiner täglichen Praxis und den gewöhnlichen und ungewöhnlichen Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden landauf und landab und erklärt, warum nicht zu reagieren nur sehr selten eine probate Strategie ist.