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In dieser Sonderfolge des PinG-Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann über aktuelle strafrechtliche und medienrechtliche Fragen im digitalen Raum. Im Mittelpunkt stehen der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes, die Grenzen strafschärfender Eingriffe in die Strafrechtssystematik sowie der Schutz politisch tätiger Personen vor Beleidigungen. Die Folge beleuchtet damit zentrale Fragen an der Schnittstelle von digitaler Kommunikation, Persönlichkeitsschutz und staatlicher Regulierung.

In dieser Folge des PinG-Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ spricht Carl Nowak mit Prof. Volker Römermann über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien, die berufsrechtlichen Grenzen von Sprachmodellen sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf juristische Ausbildung und Wissenschaft. Ausgangspunkt des Gesprächs ist ein Vortrag beim DAV-KI-Forum. Im Mittelpunkt stehen damit zentrale Fragen zum praktischen Einsatz von KI im Rechtsmarkt und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für anwaltliche Arbeit.

Thema von Folge 39 des Data Navigator Podcast ist - mal wieder - die Bedeutung des Data Act für die Windenergie. Unser Gast ist Stefan Grothe, Fachreferent Technik beim Bundesverband Windenergie (BWE), dem mit über 17.000 Mitgliedern größten Verband im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir starten mit einem Überblick über das Windenergie-Ökosystem: Wer sind die typischen Beteiligten – von Betreibern und Betriebsführern über Hersteller und freie Serviceanbieter bis hin zu Direktvermarktern und Netzbetreibern? Stefan Grothe erklärt, warum die Betreiberstruktur in Deutschland besonders heterogen ist – von der Bürgerenergiegesellschaft bis zum großen Energieversorger. Ein Schwerpunkt liegt auf den Daten, die an Windenergieanlagen anfallen: Leistungsdaten, Wetterdaten, Temperatur, Schwingungsüberwachung und Spannungsdaten – üblicherweise als Zehn-Minuten-SCADA-Daten . Besonders spannend: Der Datenfluss ist bidirektional – Netzbetreiber und Direktvermarkter können Anlagen auch aktiv steuern, etwa bei Netzengpässen oder negativen Strompreisen. Wir diskutieren, welche neuen Möglichkeiten der Data Act eröffnet: höher aufgelöste Daten für besseres Condition Monitoring, präzisere Vorhersagen zur Lebensdauer von Großkomponenten und neue Geschäftsmodelle rund um Predictive Maintenance. Dabei spielen auch Subsysteme eine wichtige Rolle – etwa Condition-Monitoring-Systeme an Getriebe, Lagern und Rotorblättern, deren Daten bisher oft beim Hersteller oder Dienstleister verbleiben. Beim Thema Geschäftsgeheimnisse und IP-Schutz zeigt sich Stefan Grothe differenziert: Reverse Engineering über Datenanalysen sei grundsätzlich denkbar, aber in der Praxis erst nach langer Betriebszeit relevant, wenn unabhängiger Service überhaupt möglich wird. Deutlich wird auch, dass die Kenntnis über den Data Act in der Branche noch lückenhaft ist. Zum Abschluss wirft Stefan Grothe einen Blick auf wirtschaftliche Treiber: Sinkende Haftungscaps in Wartungsverträgen, steigende Anforderungen an Stromgestehungskosten und die zunehmende Bedeutung besserer Datenanalysen für Versicherer und Finanzierer machen den Data Act für die Branche strategisch relevant.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit. Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH für erhebliche Unruhe gesorgt (Urt. v. 12.6.2025, Az. III ZR 109/24 7.8.2025); denn daraus leiteten manche ab, dass jede dieser Veranstaltungen eine Genehmigung nach dem FernUSG benötige. Jetzt stellt der BGH (Urt. v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25) klar: Das FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende nur dann als räumlich getrennt anzusehen sind und das Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn "keine synchrone Kommunikation" erfolgt. Na prima. Sodann geht es (12:26) um das neue Buch von Ronen Steinke, Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Ende Februar erschien „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“. Ihn beschäftigt die Frage, wieso die Zahl der verfolgten Äußerungsdelikte in Deutschland seit 2015 stetig steigt – unter anderem gibt es mit § 188 StGB ein neues Delikt der Politikerbeleidigung – und was das für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet. Schließlich geht es (35:40) um zwei stattgebende Beschlüsse des BVerfG vom 11. und 16.12.2025, die fachgerichtliche Annahme von Beleidigungen wegen sog. Schmähkritik wurden als Verletzung von Art. 5 GG eingestuft. So viel Meinungsfreiheit war selten – also doch kein Grund, sich von ihr zu verabschieden!

Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das Museum auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 5 GG. Das OVG Münster nahm einen solchen Anspruch an, unter Ablehnung und Orientierung an den Versagungsgründen des IFG und des Art. 86 DSGVO. Nun geht das Haus der Geschichte in Revision. Ab Minute (20:39) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Entschließungspapier der Datenschutzkonferenz zum P20-Datenhaus, einem Bund-Länder-Projekt zur IT-Infrastruktur der Polizei. In dem Papier wird insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage der geplanten IT-Architektur bemängelt. Zum Schluss geht es ab Minute (30:13) um das KI-Tool Microsoft Copilot. Eigentlich dürfte Copilot auf keine als vertraulich gekennzeichneten Dateien zugreifen; ein solcher Zugriff fand dennoch statt. Stefan und Niko beleuchten die datenschutzrechtlichen Konsequenzen und landen schließlich beim Stichwort der digitalen Souveränität.

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Bedauerlicherweise ist es fast schon eine Gewohnheit in Deutschland, dass ausscheidende Regierungsmitglieder Akten nach Hause nehmen, statt diese an das Bundesarchiv zu übergeben. Lässt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten ableiten? Anschließend (14:14) sprechen Stefan und Carl über eine Zunahme von Datenschutzeingaben von 2024 zu 2025 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und beim niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten. Was könnten die Ursachen sein? Zum Abschluss ist ab Minute (30:00) eine EuGH-Entscheidung v. 29.1. C-291/24 zur Geldwäsche-Richtlinie der EU Thema. Hier ging es um die gesetzlichen Voraussetzungen im österreichischen Recht bezüglich der Verantwortlichkeit einer juristischen Person für Compliance Verstöße. Was hat diese Entscheidung wohl mit dem Datenschutz zau tun?

Es geht um Daten in der Landwirtschaft in Episode 24 des Data Navigator, dem Podcast zum EU Data Act. Unser Gast ist Prof. Dr. Reinhard Grandke, Professor an der Uni Gießen und Partner bei Upgrade. Er ist ehemaliger Hauptgeschäftsführer der DLG. Sein Spezialgebiet ist die Agrarwirtschaft und wir sprechen über die Digitalisierung und Datengetriebenheit der Landwirtschaft. Es geht um den Status Quo und darum, was sich durch den Data Act ändern wird in der Agrarindustrie. An konkreten Beispielen besprechen wir, wo Daten für Landwirte eine Rolle spielen. Wir beleuchten auch die Herausforderungen, die dem freieren Datenaustausch von Maschinendaten noch entgegenstehen. Zudem fragen wir, was es von Seiten der Politik und Verbänden braucht, damit Daten in Zukunft maximal genutzt werden können.

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?