In der Recht der Datenverarbeitung analysiert Dr. Ole Schröder die wachsende Gefahr einer digitalen Abschottung zwischen Staaten und Wirtschaftsräumen. Der Beitrag zeigt, dass internationale Datenflüsse für moderne Wertschöpfungsketten, digitale Dienstleistungen und exportorientierte Unternehmen von zentraler Bedeutung sind.
Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Datenverkehr zunehmend unter politischen, regulatorischen und sicherheitspolitischen Druck gerät. Einerseits verfolgen Staaten wie China oder Russland eigene Modelle der Datenlokalisierung und Kontrolle. Andererseits stellen auch westliche Demokratien den freien Datenverkehr vor neue Herausforderungen, insbesondere wenn Datenschutz, Strafverfolgung und staatliche Zugriffsrechte auf international gespeicherte Daten miteinander kollidieren.
Dr. Ole Schröder beleuchtet dabei insbesondere die DS-GVO, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und US-amerikanischen Zugriffsrechten. Der Beitrag ordnet unter anderem Safe Harbor, Privacy Shield, den Microsoft-Case und den Cloud Act in die rechtspolitische Debatte ein.
Zentral ist die Frage, wie ein freier und zugleich rechtsstaatlich abgesicherter Datenverkehr zwischen der EU und den USA erhalten bleiben kann. Der Beitrag plädiert für internationale Verständigung und praktikable Mechanismen, um Datenschutz, Grundrechte und legitime Strafverfolgungsinteressen in Einklang zu bringen.