Künstliche Intelligenz

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4.12.2025 – 6 W 165/25) stellt klar, dass die Verletzung von Markenrechten für Mitbewerber grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet, da die maßgeblichen Normen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Hehlerei als Marktverhaltensregel anerkannt ist, der jedoch mangels Nachweis im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam.

Thema von Folge 39 des Data Navigator Podcast ist - mal wieder - die Bedeutung des Data Act für die Windenergie. Unser Gast ist Stefan Grothe, Fachreferent Technik beim Bundesverband Windenergie (BWE), dem mit über 17.000 Mitgliedern größten Verband im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir starten mit einem Überblick über das Windenergie-Ökosystem: Wer sind die typischen Beteiligten – von Betreibern und Betriebsführern über Hersteller und freie Serviceanbieter bis hin zu Direktvermarktern und Netzbetreibern? Stefan Grothe erklärt, warum die Betreiberstruktur in Deutschland besonders heterogen ist – von der Bürgerenergiegesellschaft bis zum großen Energieversorger. Ein Schwerpunkt liegt auf den Daten, die an Windenergieanlagen anfallen: Leistungsdaten, Wetterdaten, Temperatur, Schwingungsüberwachung und Spannungsdaten – üblicherweise als Zehn-Minuten-SCADA-Daten . Besonders spannend: Der Datenfluss ist bidirektional – Netzbetreiber und Direktvermarkter können Anlagen auch aktiv steuern, etwa bei Netzengpässen oder negativen Strompreisen. Wir diskutieren, welche neuen Möglichkeiten der Data Act eröffnet: höher aufgelöste Daten für besseres Condition Monitoring, präzisere Vorhersagen zur Lebensdauer von Großkomponenten und neue Geschäftsmodelle rund um Predictive Maintenance. Dabei spielen auch Subsysteme eine wichtige Rolle – etwa Condition-Monitoring-Systeme an Getriebe, Lagern und Rotorblättern, deren Daten bisher oft beim Hersteller oder Dienstleister verbleiben. Beim Thema Geschäftsgeheimnisse und IP-Schutz zeigt sich Stefan Grothe differenziert: Reverse Engineering über Datenanalysen sei grundsätzlich denkbar, aber in der Praxis erst nach langer Betriebszeit relevant, wenn unabhängiger Service überhaupt möglich wird. Deutlich wird auch, dass die Kenntnis über den Data Act in der Branche noch lückenhaft ist. Zum Abschluss wirft Stefan Grothe einen Blick auf wirtschaftliche Treiber: Sinkende Haftungscaps in Wartungsverträgen, steigende Anforderungen an Stromgestehungskosten und die zunehmende Bedeutung besserer Datenanalysen für Versicherer und Finanzierer machen den Data Act für die Branche strategisch relevant.

Der Beitrag widmet sich der äußerungsrechtlichen Haftung von Influencern. Nach einer Analyse der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung geben die Autoren Handlungsempfehlungen für Influencer und zeigen die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die den Influencern obliegenden (journalistischen) Sorgfaltspflichten auf. Influencer haben in den vergangenen Jahren im öffentlichen Meinungsdiskurs zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bereits 2019 polarisierte Rezo im Vorfeld der Europawahl durch sein YouTube-Video »Die Zerstörung der CDU«. Für Aufsehen sorgte auch jüngst die als »Musk-Flüsterin« geltende Influencerin Naomi Seibt, die auf ihrem X-Account Werbung für rechtsextreme Politik betreibt. Aber auch abseits der Beteiligung an politischen Debatten prägen Influencer durch ihre Beiträge den gesellschaftlichen Diskurs, etwa zum Umgang mit MeToo-Fällen. Dennoch wurde bislang nur wenig darüber diskutiert, an welchen äußerungsrechtlichen Maßstäben sich Influencer messen lassen müssen. Sind ihre Äußerungen denen von Privatpersonen gleichzustellen, mit der Folge, dass sie sich auf das sogenannte Laienprivileg berufen können? Oder sind Influencer äußerungsrechtlich wie klassische Massenmedien zu behandeln, sodass auch für sie journalistische Sorgfaltspflichten gelten?

Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.7.2025 – 16 U 80/24 Das OLG Frankfurt am Main befasst sich in seiner Entscheidung mit dem öffentlich ausgetragenen Streit zweier bekannter Influencer und den damit im Zusammenhang stehenden äußerungs- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob abwertende öffentliche Aussagen zwischen Influencern, in diesem Fall Streamern, neben persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen können und wo in der streitgegenständlichen Konstellation die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Herabsetzung zu ziehen ist.

Update zum Beitrag „Do you hear the same?“: Die GEMA und das US-amerikanische Unternehmen Suno Inc. haben sich am 9. März den ersten Schlagabtausch vorm Landgericht München I zu der Frage geliefert, inwieweit KI-generierte Musik die Urheberinnen und Urheber geschützter Musikwerke in ihren Rechten verletzt.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit. Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH für erhebliche Unruhe gesorgt (Urt. v. 12.6.2025, Az. III ZR 109/24 7.8.2025); denn daraus leiteten manche ab, dass jede dieser Veranstaltungen eine Genehmigung nach dem FernUSG benötige. Jetzt stellt der BGH (Urt. v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25) klar: Das FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende nur dann als räumlich getrennt anzusehen sind und das Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn "keine synchrone Kommunikation" erfolgt. Na prima. Sodann geht es (12:26) um das neue Buch von Ronen Steinke, Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Ende Februar erschien „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“. Ihn beschäftigt die Frage, wieso die Zahl der verfolgten Äußerungsdelikte in Deutschland seit 2015 stetig steigt – unter anderem gibt es mit § 188 StGB ein neues Delikt der Politikerbeleidigung – und was das für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet. Schließlich geht es (35:40) um zwei stattgebende Beschlüsse des BVerfG vom 11. und 16.12.2025, die fachgerichtliche Annahme von Beleidigungen wegen sog. Schmähkritik wurden als Verletzung von Art. 5 GG eingestuft. So viel Meinungsfreiheit war selten – also doch kein Grund, sich von ihr zu verabschieden!

Künstliche Intelligenz (KI), die in Unternehmen den Einkauf übernimmt, autonom Produktbestände überwacht, Preise recherchiert und Bestellungen auslöst. Der proaktive Assistent, der E-Mails beantwortet, Kalender verwaltet und Flüge eincheckt. Oder AI-to-AI- bzw. Multi-Agent-Systeme, die den kompletten Checkout übernehmen und bei denen alle Prozesse sowohl auf Seiten des Käufers als auch des Verkäufers vollständig innerhalb einer KI-Oberfläche ablaufen – der Einsatz von KI-Agenten bzw. Agentic AI verspricht ganz neue Möglichkeiten. Unternehmen und insbesondere Händler, die sich dafür entscheiden, an diesem neuen KI-basierten Ökosystem teilzunehmen, müssen vor allem auch die rechtlichen Fallstricke beachten: Welche rechtlichen Spielregeln gelten, wenn die KI auf einmal eigenständig Verträge aushandelt und schließt? Wer haftet wofür?

Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das Museum auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 5 GG. Das OVG Münster nahm einen solchen Anspruch an, unter Ablehnung und Orientierung an den Versagungsgründen des IFG und des Art. 86 DSGVO. Nun geht das Haus der Geschichte in Revision. Ab Minute (20:39) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Entschließungspapier der Datenschutzkonferenz zum P20-Datenhaus, einem Bund-Länder-Projekt zur IT-Infrastruktur der Polizei. In dem Papier wird insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage der geplanten IT-Architektur bemängelt. Zum Schluss geht es ab Minute (30:13) um das KI-Tool Microsoft Copilot. Eigentlich dürfte Copilot auf keine als vertraulich gekennzeichneten Dateien zugreifen; ein solcher Zugriff fand dennoch statt. Stefan und Niko beleuchten die datenschutzrechtlichen Konsequenzen und landen schließlich beim Stichwort der digitalen Souveränität.