Linus Haak

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Am 14. Dezember 2022 hat der Europäische Gesetzgeber ein Gesetzespaket zur digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor verabschiedet. Wer als Finanzunternehmen im Europäischen Binnenmarkt aktiv ist, den treffen nun spezifische Pflichten zur Sicherung seiner digitalen Systeme. Aber auch Dienstleister solcher digitalen Systeme werden davon berührt. Ab dem 17. Januar 2025 sind die Vorgaben einzuhalten.

In der EU ist bereits seit Ende Oktober 2022 der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Bis Ende März 2024 sollen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Plattformregulierung ausarbeiten. Welche Regelungen könnte also ein Bundesgesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen enthalten und wie könnten diese aussehen?