Der Bundesrat hat am 7. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes verabschiedet.
Obwohl die Branche sich generell gegen die Notwendigkeit einer Teilrevision ausgesprochen hat, gilt es nun, sich mit den zu regulierenden Themen auseinanderzusetzen. Angesichts der Themen, die zur Regulierung anstehen, tun sich Politik und Branche gut daran, sich ernsthaft mit der Notwendigkeit entsprechender Punkte der geplanten Regulierung auseinanderzusetzen, um die Weichen für die zukünftige digitale Schweiz zu stellen.
Quellen:
- Pressemitteilung des Bundesrates
- Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes 2017
- Änderung des Fernmeldegesetzes FMG
- Vernehmlassung zur Revision des FMG: Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahmen