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Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen für online geschlossene B2C-Verträge eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der neue § 356a BGB enthält detaillierte Vorgaben zur Ausgestaltung dieses Prozesses und schafft damit erheblichen Umsetzungsbedarf im Online-Handel.

Ein Elektrogeräteanbieter beauftragt Google mit der eigenständigen Bewerbung seiner Produkte. Der BGH hatte im Urteil vom 11.3.2026 – I ZR 28/25 nun zu entscheiden, ob der Elektrogerätehersteller für die mangelhafte Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen durch Google verantwortlich ist und bejahte dies. Dabei stellte das Gericht die Unterschiede zu seiner „Haftung für Affiliates"-Entscheidung klar heraus.

Der Data Act birgt viele Unklarheiten. Wir haben die häufigsten Fragen zum Data Act aus Vorträgen und Mandatsarbeit gesammelt und beantwortet. Ist Ihre Frage nicht dabei? Dann nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!

Fallen wir unter den Data Act? Im Zweifel ja. Sobald Sie Hersteller vernetzter Produkte oder Anbieter verbundener Dienste sind und diese in der Union in den Verkehr bringen, fallen Sie grundsätzlich erstmal in den Anwendungsbereich des Data Acts.

Der Bundestag hat am 26. März 2026 das Gesetz zur Durchführung der Datenverordnung (DADG) beschlossen. Damit hat Deutschland – mit deutlicher Verspätung – den nationalen Rechtsrahmen geschaffen, den der EU Data Act den Mitgliedstaaten abverlangt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über Hintergrund, Inhalt und die Bußgeldregelungen des neuen Gesetzes.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4.12.2025 – 6 W 165/25) stellt klar, dass die Verletzung von Markenrechten für Mitbewerber grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet, da die maßgeblichen Normen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Hehlerei als Marktverhaltensregel anerkannt ist, der jedoch mangels Nachweis im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam.

Thema von Folge 39 des Data Navigator Podcast ist - mal wieder - die Bedeutung des Data Act für die Windenergie. Unser Gast ist Stefan Grothe, Fachreferent Technik beim Bundesverband Windenergie (BWE), dem mit über 17.000 Mitgliedern größten Verband im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir starten mit einem Überblick über das Windenergie-Ökosystem: Wer sind die typischen Beteiligten – von Betreibern und Betriebsführern über Hersteller und freie Serviceanbieter bis hin zu Direktvermarktern und Netzbetreibern? Stefan Grothe erklärt, warum die Betreiberstruktur in Deutschland besonders heterogen ist – von der Bürgerenergiegesellschaft bis zum großen Energieversorger. Ein Schwerpunkt liegt auf den Daten, die an Windenergieanlagen anfallen: Leistungsdaten, Wetterdaten, Temperatur, Schwingungsüberwachung und Spannungsdaten – üblicherweise als Zehn-Minuten-SCADA-Daten . Besonders spannend: Der Datenfluss ist bidirektional – Netzbetreiber und Direktvermarkter können Anlagen auch aktiv steuern, etwa bei Netzengpässen oder negativen Strompreisen. Wir diskutieren, welche neuen Möglichkeiten der Data Act eröffnet: höher aufgelöste Daten für besseres Condition Monitoring, präzisere Vorhersagen zur Lebensdauer von Großkomponenten und neue Geschäftsmodelle rund um Predictive Maintenance. Dabei spielen auch Subsysteme eine wichtige Rolle – etwa Condition-Monitoring-Systeme an Getriebe, Lagern und Rotorblättern, deren Daten bisher oft beim Hersteller oder Dienstleister verbleiben. Beim Thema Geschäftsgeheimnisse und IP-Schutz zeigt sich Stefan Grothe differenziert: Reverse Engineering über Datenanalysen sei grundsätzlich denkbar, aber in der Praxis erst nach langer Betriebszeit relevant, wenn unabhängiger Service überhaupt möglich wird. Deutlich wird auch, dass die Kenntnis über den Data Act in der Branche noch lückenhaft ist. Zum Abschluss wirft Stefan Grothe einen Blick auf wirtschaftliche Treiber: Sinkende Haftungscaps in Wartungsverträgen, steigende Anforderungen an Stromgestehungskosten und die zunehmende Bedeutung besserer Datenanalysen für Versicherer und Finanzierer machen den Data Act für die Branche strategisch relevant.