Keivan Mohasseb

Zwei jüngere strafrechtliche Fälle aus Genf und Zürich zeigen: Die Durchsetzung des neuen Datenschutzgesetzes in der Schweiz gewinnt an Schärfe und Missachtungen der Datenschutzvorgaben des DSG können auch strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben. Während das Genfer Obergericht die Grenzen im Urteil ACPR/239/2025 vom 26. März für die Strafbarkeit bei Datensicherheitsverletzungen präzisiert, verhängt das Stadtrichteramt der Stadt Zürich mit Strafbefehl Nr. 2023-066-252 vom 10. Juni 2024 – soweit ersichtlich erstmals eine Busse wegen unzureichender Auskunftserteilung. Die Entscheide zeigen auf, dass die strafrechtlichen Bestimmungen des DSG in der Praxis durchaus von Relevanz sein können.

Der Beitrag von Hans Caspar von der Crone und Keivan Mohasseb analysiert den Stand der Aktienrechtsrevision nach der ständerätlichen Beratung vom Juni 2019 und beleuchtet die wichtigsten politischen und rechtlichen Weichenstellungen des Reformprojekts. Anhand von zehn zentralen Themen – darunter Kapitalband, Generalversammlung im Ausland, statutarische Schiedsklauseln, Vergütungsregeln und Loyalitätsaktien – zeigen die Autoren die wesentlichen Differenzen zwischen National- und Ständerat auf. Die Darstellung verbindet eine Übersicht über die parlamentarischen Beschlüsse mit einer kritischen Würdigung ihrer praktischen Auswirkungen. Der Beitrag bietet damit eine kompakte Orientierung zu den damals entscheidenden Entwicklungen des schweizerischen Aktienrechts.

Die Publikation von Keivan Mohasseb und Hans Caspar von der Crone analysiert einen Entscheid des Bundesgerichts zur Frage: Können einmal ausgeübte Gestaltungsrechte nachträglich widerrufen werden? Ausgehend von einem Streit über die verspätete Erstellung einer Stockwerkeigentumswohnung untersuchen die Autoren die dogmatischen Grundlagen von Gestaltungsrechten und die Tragweite des Grundsatzes ihrer Unwiderrufbarkeit. Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel zwischen verschiedenen Rechtsbehelfen dennoch zulässig sein kann, und ordnet die bundesgerichtlichen Erwägungen in den allgemeinen Kontext des Vertragsrechts ein.

Der Beitrag analysiert ein Urteil des Handelsgerichts Zürich zur gerichtlichen Durchsetzung des aktienrechtlichen Auskunftsrechts von Minderheitsaktionären. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen, Grenzen und Modalitäten der Auskunftserteilung sowie die klageweise Durchsetzung nach Art. 697 OR. Keivan Mohasseb und Hans Caspar von der Crone ordnen den Entscheid in das geltende Aktienrecht ein und beleuchten zugleich die Auswirkungen der damals bevorstehenden Aktienrechtsrevision. Der Beitrag bietet damit wertvolle Orientierung für die Praxis im Spannungsfeld zwischen Informationsinteressen der Aktionäre und den Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft.

Obwohl es noch einige Zeit dauern dürfte, bis vollständig autonom fahrende Fahrzeuge das Strassenbild prägen werden, hat das automatisierte und letztlich autonome Fahren das Potenzial, die Mobilität fundamental zu revolutionieren. Neben den verbleibenden technologischen Herausforderungen bis zur Erreichung der vollständigen Automatisierung, drängen sich neben haftungsrechtlichen Aspekten gerade aus datenschutzrechtlicher Perspektive noch eine Vielzahl an Fragen auf.