Am 10. September 2020 stimmte der Ständerat dem Schweizer Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie, kurz DLT) einstimmig zu.

 

Die vom Nationalrat zuvor vorgenommenen Anpassungen an der Vorlage wurden vom Ständerat unverändert übernommen (siehe hierzu unseren Beitrag vom Juli 2020).

Damit sprechen sich der Ständerat, wie auch der Nationalrat für eine bessere Positionierung der Schweiz als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) aus. Zusammen mit der Annahme der Totalrevision des Datenschutzgesetzes vom 24.09.2020 ist die Schweiz für die zukünftigen digitalen Herausforderungen gut vorbereitet.

Die beiden Räte haben in ihren Schlussabstimmungen am 25. September 2020 die Vorlage jeweils einstimmig angenommen. Es hatte sich bereits während den Beratungen abgezeichnet, dass die Schlussabstimmung lediglich noch Formsache ist.

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