KI in der Schweiz: Das Gesetz fehlt (noch) – die Pflichten nicht
Beim 45. RDV-Forum sprechen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne darüber, wie KI-Verordnung und Data Act die Rolle von Datenschutzbeauftragten verändern. Das Forum bildet den Auftakt zur 50. DAFTA 2026.
Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gilt grundsätzlich ab dem 12. August 2026 – und macht nicht an der Schweizer Grenze halt. Wer aus der Schweiz verpackte Produkte in die EU liefert oder direkt an EU-Kundinnen und -Kunden verkauft, muss sich mit neuen Anforderungen an Verpackungsdesign, Recyclingfähigkeit, Dokumentation und Herstellerverantwortung auseinandersetzen. Besonders der Onlinehandel steht vor zusätzlichen Pflichten. Wer erst im Jahr 2030 damit beginnt, Verpackungen zu überprüfen und auf die neuen Anforderungen auszurichten, dürfte deshalb zu spät dran sein.
Bei der BvD-Herbstkonferenz 2026 spricht Dr. Martin Schirmbacher über die Datenzugangsansprüche des Data Act, mögliche Spannungen mit der DSGVO und die Folgen für die Datenschutzberatung.
Newsletter, SMS-Rabatte und Event-Einladungen sind für viele Unternehmen unverzichtbare Marketinginstrumente. Doch wer Kundinnen und Kunden trotz Abmeldung weiter bewirbt oder Löschungsbegehren ignoriert, riskiert mehr als nur verärgerte Empfänger. Eine neue EDÖB-Verfügung zeigt deutlich: Opt-out heisst Opt-out — und Datenschutz im Marketing muss technisch funktionieren. Die Verfügung macht zugleich deutlich: Entscheidend ist nicht nur, ob Unternehmen ihre Marketingregeln auf dem Papier korrekt formulieren. Widersprüche und Löschungsbegehren müssen über sämtliche Systeme und Kommunikationskanäle hinweg tatsächlich umgesetzt werden.
Beim 8. Symposium zur Informationsfreiheit stellte Prof. Niko Härting die Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Die zentralen Inhalte seines Impulsvortrags sind nun im Tagungsband veröffentlicht.
Wer in der Schweiz Konzerte organisiert, soll künftig wieder klarer wissen, an wen die Urheberrechtsvergütung zu zahlen ist. Eine parlamentarische Initiative will Direktlizenzierungen bei Konzerten deutlich einschränken und damit das kollektive Verwertungssystem über die SUISA absichern. Für Veranstalterinnen, Musiker, Agenturen und Festivals geht es um weit mehr als Verwaltung. Es geht um Rechtssicherheit, planbare Kosten und die Frage, wie Musikschaffende in einem zunehmend fragmentierten Markt fair vergütet werden.
Welche Vergütung dürfen Dateninhaber verlangen, wenn sie Daten aus vernetzten Produkten an Dritte herausgeben müssen? Dr. Martin Schirmbacher erläutert, welche Anforderungen der Data Act an faire, angemessene und nichtdiskriminierende Vertragsbedingungen stellt.
Quantencomputer gelten oft noch als Zukunftsmusik. Die FINMA macht jedoch deut-lich, dass die damit verbundenen Cyberrisiken bereits heute in das Risikomanage-ment beaufsichtigter Institute gehören. Mit ihrer neuen Guidance erwartet die Auf-sichtsbehörde, dass Banken, Versicherungen und weitere Finanzmarktteilnehmer den Übergang zu quantensicheren Verschlüsselungsverfahren strategisch planen. Wer erst handelt, wenn leistungsfähige Quantencomputer verfügbar sind, könnte bereits zu spät sein.
In Folge 55 des Sportrechtspodcasts „Liebling Bosman“ geht es um die Ticketvergabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die arbeitsrechtlichen Folgen einer Nebentätigkeit in der Baller League. Fabian Reinholz, Robert Golz und Dr. Holger Jakob sprechen über die Beschwerde von Football Supporters Europe und Euroconsumers gegen die FIFA wegen der Ticketvergabe und Ticketpreise zur WM. Im Interview erläutert FSE-Direktor Stuart Dykes die Hintergründe und mögliche Rechte der Fußballfans. Außerdem beleuchten die Hosts ein Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines Cheftrainers für die Baller League eine Kündigung rechtfertigen kann.
Dr. Ole Schröder untersucht, wie Rechtsunsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Innovationen hemmt und die Entwicklung datenbasierter Geschäftsmodelle und KI-Anwendungen in Europa erschwert.
In seinem Geleitwort zum Casebook European Data Law ordnet Dr. Ole Schröder die Bedeutung des Rates der Europäischen Union für die Entstehung und Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts ein.