Nicolas Porwitzki

Plattformen wie Amazon und eBay sind im digitalen Zeitalter zentrale Akteure im Bereich des Online-Handel. Gerade Amazon ist dafür bekannt an Händlerangebote für Endkunden strenge Vorgaben zu machen, nicht nur bezüglich der Produktseite, sondern auch durch Überprüfung des Preises. In diesem Webinar beleuchten wir die rechtlichen Herausforderungen und Chancen, denen sich Händler und Plattformbetreiber im Umgang mit Marktregeln und Preissetzung sowohl in Bezug auf Marktplatzplattformen, als auch in Bezug auf den eigenen Webshop stellen müssen.

Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. 6 U 254/23 e) im Nachgang zu den diesjährigen olympischen Spielen mit dem kennzeichenrechtlichen Schutz der der Ringe beschäftigt, der – überraschenderweise – nicht aus dem Markenrecht folgt.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

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Nach Kartellabsprachen zum Nachteil der Schlecker Unternehmensgruppe rettet der BGH nun eine Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe der Insolvenzverwalter vor der endgültigen Niederlage und gibt Gläubigern von Schlecker damit Hoffnung.

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Am 01.12.2021 sind die Änderungen durch den neugefassten § 8 III UWG zur Aktivlegitimation bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen in Kraft getreten. Aktivlegitimation nennt man die Befugnis, einen Anspruch klageweise durchzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der geltend gemachte Anspruch gerade zugunsten des Klagenden besteht.