Robert Golz, LL.M.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt sein. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.

In dem Rechtsstreit zwischen Sony und Datel hat der BGH am 23.02.2023 dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Rechtslage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat-Software unionsrechtlich zu klären.

Detaillierte Bewertungen über eine besonders negative Erfahrung mit der Leistung des Unternehmens können auf Interessenten abschreckend wirken. Aber muss ich mir als Unternehmer wirklich alles gefallen lassen und wie gehe ich gegen unrichtige/diffamierende Bewertungen vor und in welchem Rahmen kann ich meine Bewertungen fördern?

Für alle Unternehmen, die urheberrechtlich geschützte Werke entgeltlich verwenden, ist der 7. Juni 2023 Stichtag: spätestens dann muss den Urhebern gegenüber umfangreiche Auskunft über die Verwendung ihrer Werke gegeben werden.

Im Interview mit Jens Boldt, ehrenamtliches Mitglied im Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V., sowie in unserer anschließenden Diskussion umreißen wir die tatsächlichen und rechtlichen Probleme der aktuellen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein, der Hannover 96 Management GmbH und Martin Kind.

Wir haben Alex Feuerherdt zu Gast, der mit Klaas Reese den erfolgreichen Schiedsrichter-Podcast "Collinas Erben" betreibt.

Die Unternehmerinnen Tanja Wielgoß, Lisa Währer, Katharina Kurz, Felicia Mutterer, die Fußballweltmeisterin Ariane Hingst und unser Gast Verena Pausder haben die 1. Frauenmannschaft von Viktoria Berlin “übernommen” und aus dem Mutterverein bzw. der Spielbetriebsgesellschaft ausgegliedert.

Verstößt es gegen Schleichwerbeverbote, wenn ein Spieler seine eigenen Produkte medienwirksam beim Jubeln in die Kameras hält und Beutel mit dem Firmenlogo an Fans verteilt? Der DFB hielt es nur für verwarnungswürdig. Außerdem: Ist das Logo auf dem Fanschal ein Hinweis auf den Hersteller oder doch nur ein Fanutensil?