Robert Golz, LL.M.

Der Kläger, ein mehrfacher Formel-1-Weltmeister, der nach einem schweren Skiunfall Ende 2023 öffentlich persönlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, hatte die Beklagte, die Zeitschrift „FREIZEIT REVUE“, wegen Teilen einer Presseberichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Anlass der Berichterstattung war der Besuch eines hohen kirchlichen Würdenträgers beim Kläger im Jahr 2016. Das LG Köln (GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 66198) hatte die Beklagte wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts des Klägers verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: „Bevor sich der Geistliche verabschiedete, zeichnete er mit dem Daumen noch ein Kreuzzeichen auf S[…]s Stirn". Das OLG Köln hatte die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Öffentlichkeit einen Einblick in Vorgänge aus dem privaten Rückzugsort des Klägers gegeben („schützende Nest“), die dieser mit der Öffentlichkeit so nicht habe teilen wollen, ohne hierbei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erörtert zu haben.

Schwerpunkt der Folge ist der zweite Versuch der DFL, seine Mitglieder über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investorenangebot abstimmen zu lassen. Wir sprechen über die gegensätzlichen Haltungen innerhalb der Liga zum Investorenenstieg sowie Einzelheiten des Investorenangebots und der geplanten Verwendung der Investorengelder. Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung fand am selben Tag statt, wie unsere Aufnahme. Das Ergebnis wurde kurz vorher bekannt, so dass wir auch darüber (einschl. Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten von Martin Kind) sprechen. Zudem gibt es kurze Updates zu den Fällen "Eintracht Gladau" (siehe Folge 32) und dem Strafverfahren gegen die Person, die für den Tod eines Hertha Fans nach dem Relegationsspiel Hertha/HSV verantwortlich ist.

In unserer neuen Folge geht es um (I) die Rechte von Sponsoren im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Logos, (II) die Schadensersatzklage Bonuccis gegen seinen Ex-Verein Juventus Turin, weil er in die berüchtigte Trainingsgruppe2 abkommandiert wurde, (III) Rubiales, (IV) das EGMR-Urteil in Sachen Caster Semenya ./. Leichtathletik-Weltverband (WA), (V) das CAS-Urteil zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) sowie (VI) das Urteil des LG Hamburg zur Frage, ob ein Amateurfußballer verhindern kann, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in einer Datenbank im Internet auftaucht.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt sein. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.

In dem Rechtsstreit zwischen Sony und Datel hat der BGH am 23.02.2023 dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Rechtslage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat-Software unionsrechtlich zu klären.

Detaillierte Bewertungen über eine besonders negative Erfahrung mit der Leistung des Unternehmens können auf Interessenten abschreckend wirken. Aber muss ich mir als Unternehmer wirklich alles gefallen lassen und wie gehe ich gegen unrichtige/diffamierende Bewertungen vor und in welchem Rahmen kann ich meine Bewertungen fördern?

Für alle Unternehmen, die urheberrechtlich geschützte Werke entgeltlich verwenden, ist der 7. Juni 2023 Stichtag: spätestens dann muss den Urhebern gegenüber umfangreiche Auskunft über die Verwendung ihrer Werke gegeben werden.