Cornelia Mattig

Wer in der Schweiz Konzerte organisiert, soll künftig wieder klarer wissen, an wen die Urheberrechtsvergütung zu zahlen ist. Eine parlamentarische Initiative will Direktlizenzierungen bei Konzerten deutlich einschränken und damit das kollektive Verwertungssystem über die SUISA absichern. Für Veranstalterinnen, Musiker, Agenturen und Festivals geht es um weit mehr als Verwaltung. Es geht um Rechtssicherheit, planbare Kosten und die Frage, wie Musikschaffende in einem zunehmend fragmentierten Markt fair vergütet werden.

Quantencomputer gelten oft noch als Zukunftsmusik. Die FINMA macht jedoch deut-lich, dass die damit verbundenen Cyberrisiken bereits heute in das Risikomanage-ment beaufsichtigter Institute gehören. Mit ihrer neuen Guidance erwartet die Auf-sichtsbehörde, dass Banken, Versicherungen und weitere Finanzmarktteilnehmer den Übergang zu quantensicheren Verschlüsselungsverfahren strategisch planen. Wer erst handelt, wenn leistungsfähige Quantencomputer verfügbar sind, könnte bereits zu spät sein.

Der Beitrag beleuchtet die Umsetzung von Datenschutzanforderungen im Unternehmen und geht der Frage nach, ob Datenschutz als einmaliges Compliance-Projekt oder als dauerhaftes Governance-Thema zu verstehen ist. Im Fokus stehen die organisatorischen, technischen und rechtlichen Massnahmen, die Unternehmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben treffen müssen.

Der Beitrag erläutert, wie Unternehmen bei Datenschutzverletzungen strukturiert und rechtssicher vorgehen sollten. Ausgehend von der praktischen Erfahrung, dass Datenpannen zunehmend häufig auftreten und jedes Unternehmen betreffen können, zeigt der Beitrag die zentralen Pflichten auf. Im Fokus stehen insbesondere die interne Erkennung und Bewertung von Datenschutzverletzungen, die Dokumentation des Vorfalls, allfällige Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden sowie die Information betroffener Personen.

Der Beitrag beleuchtet zentrale regulatorische Entwicklungen im Technologierecht mit besonderem Fokus auf plattformbasierte Geschäftsmodelle. Ausgehend von der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung digitaler Plattformen zeigt er auf, wie sich der ursprünglich liberale Regulierungsansatz schrittweise zu einem deutlich strengeren Rechtsrahmen entwickelt hat. Thematisiert werden insbesondere neue Haftungsrisiken für Plattform- und Hosting-Anbieter, verschärfte Sorgfaltspflichten gegenüber gewerblichen Nutzern, steigende datenschutzrechtliche Anforderungen, die Auswirkungen von Schrems II sowie die wachsende Bedeutung von Cybersecurity.

Die 2021 aktualisierte Ausgabe von «Responsible AI: A Global Policy Framework» entwickelt den globalen Orientierungsrahmen von ITechLaw für einen verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz weiter. Die Publikation vertieft acht zentrale Prinzipien verantwortungsvoller KI – darunter ethischer Zweck und gesellschaftlicher Nutzen, Verantwortlichkeit, Transparenz und Erklärbarkeit, Fairness und Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Zuverlässigkeit, offene Daten und fairer Wettbewerb, Datenschutz sowie geistiges Eigentum. Ergänzt wird der Rahmen durch ein Responsible AI Impact Assessment Tool, das Unternehmen bei der Bewertung von Risiken und der Entwicklung geeigneter Minderungsmassnahmen unterstützt.

Das Green Paper «Responsible AI: The EU AIA» analysiert den Entwurf des EU Artificial Intelligence Act aus der Perspektive verantwortungsvoller KI-Governance. Die von ITechLaw publizierte Policy Analysis vergleicht die regulatorischen Ansätze des EU AIA mit den Responsible AI Principles von ITechLaw und ordnet zentrale Anforderungen an Transparenz, Risikomanagement, Verantwortlichkeit und Compliance ein. Die Publikation ist das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit von 34 Anwältinnen und Anwälten aus 32 Kanzleien in 14 Jurisdiktionen und bietet eine fundierte Einordnung der europäischen KI-Regulierung im globalen Kontext.

Der Cross-Border Guide to ESG & Sustainable Finance bietet einen internationalen Überblick über zentrale regulatorische Entwicklungen im Bereich ESG und nachhaltige Finanzierungen. Die digitale Publikation von TerraLex deckt mehr als 20 Jurisdiktionen ab und behandelt unter anderem gesetzliche Offenlegungspflichten, vergleichbare regulatorische Initiativen, Rechte und Haftungsrisiken von Aktionären und Investoren, ESG-bezogene Verbote und Beschränkungen, steuerliche und weitere Vorteile nachhaltiger Investitionsentscheidungen sowie Massnahmen gegen Greenwashing.

Die Publikation bietet einen praxisorientierten Überblick über zentrale Restrukturierungsregime in ausgewählten Jurisdiktionen, darunter mehrere EU-Staaten, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die USA. Anhand einheitlicher Kriterien – etwa Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Eigenverwaltung, Wirkungen der Verfahrenseröffnung, Restrukturierungsinstrumente, neue Finanzierung, Gläubigerklassen, Zustimmungserfordernisse, Vertraulichkeit und Anerkennung – werden die jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen systematisch dargestellt. Im Fokus steht die zunehmende internationale Dimension von Unternehmensrestrukturierungen und die Frage, wie die Vorteile verschiedener Rechtsordnungen gezielt genutzt und rechtliche Nachteile vermieden werden können.