Rechtsberatung in Zeiten der Digitalisierung

Beschwerden der Datenschutz-NGO „NOYB“ (None of Your Business) über die Rechtswidrigkeit von Cookie-Bannern haben beim Europäischen Datenschutzausschuss (nachfolgend „EDSA“) zur Einrichtung einer Taskforce geführt, über deren Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Cookie-Banner Bericht“) unser Beitrag informiert.

Bei der pauschalen Blickfangwerbung mit Rabatten für den Erwerb von Waren ist Vorsicht geboten.

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge sind Unternehmen, die Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (auch) online anbieten, seit dem 1.7.2022 verpflichtet, einen Kündigungsbutton nach den Vorgaben des § 312k BGB leicht auffindbar und zugänglich auf ihrer Webseite bereitzustellen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag über die Webseite des Unternehmens geschlossene wurde.

LEGO hebt in Vorlesungen über das Geistige Eigentum regelmäßig sein Haupt. Viele Studierende, die ihren Schwerpunkt im IP-Recht ablegen, lernen schon früh, die Leitsätze von BGH - Klemmbausteine I-III zu singen. Nun gibt es neues Futter...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unsere Klage für Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz des Staatstrojaners durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde in den Abendstunden des gestrigen Tages verkündet.

In Folge 34 von härting|fm haben wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, zu Gast.

Gemeinsam mit tfz veranstaltet HÄRTING Rechtsanwälte AG am 02.02.2023 einen Vortrag zum Thema "Datentransfer & Cyber Incident Reporting nach nDSG" mit Stehlunch.

Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.

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